Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 590

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 590 (NJ DDR 1963, S. 590); Begutachtung von Merkmalen und Spuren einer Gewaltanwendung am Körper der Geschädigten. Im Kapitel „Gerichtsmedizinische Expertisen“ werden abschließend die Expertisen von Sachbeweisen und die Expertisen in Verfahren wegen falscher Heilbehandlung erörtert. Objekte dieser Art von Expertisen sind vorwiegend Ausscheidungen und Teile des menschlichen Körpers (Blut, Sperma, Speichel, Schweiß, Harn, Knochen, Haare, weiche Gewebe usw.). Beim Verdacht auf falsche Heilbehandlung ist vorwiegend an tödlich verlaufene Operationen, fehlerhafte Bluttransfusionen und Narkosetode zu denken. Die von den Autoren hierzu aufgeworfenen Fragen sind recht interessant und geben Anleitung für die Aufklärung derartiger Delikte. 3. Die gerichtspsychiatrische Expertise Die Autoren berichten, daß in der Sowjetunion eine psychiatrische Begutachtung in der Regel von einer aus drei Fachärzten bestehenden gerichtspsychiatrischen Kommission vorgenommen wird und nur in Ausnahmefällen die Expertise durch einen Psychiater möglich ist. Wenn der Untersuchungsführer mit dem Gutachten nicht einverstanden ist, kann er eine Wiederholungsexpertise anordnen und damit andere Sachverständige beauftragen. Der Vorteil einer solchen gesetzlichen Regelung liegt auf der Hand. Jeder Staatsanwalt weiß aus eigenen Erfahrungen, daß insbesondere in Hauptverhandlungen die Forderung nach Zweitgutachten keine Seltenheit ist. 4. Die gerichtlich-veterinärmedizinische Expertise Diese Expertise gewinnt besondere Bedeutung für die sozialistische Landwirtschaft. Sie gibt Auskunft über die Ursachen des Auftretens von Krankheiten bei Tieren, beantwortet die Frage nach den Ursachen des Ver-endens von Vieh, Vögeln, Bienen, Fischen usw. und klärt vor allem, ob die Krankheit oder das Verenden dieser Tiere auf unzulängliche Bedingungen der Haltung, Pflege und Fütterung oder auf falsche Nutzung zurückzuführen sind. 5. Die technische Gerichtsexpertise In diesem Kapitel wird besonders hervorgehoben, daß es zweckmäßig sei, bei der Untersuchung komplizierter Fälle, die ernstliche Folgen nach sich gezogen haben, zu den Vernehmungen den Sachverständigen heranzuziehen. Dieser kann dem Sachbearbeiter des Untersuchungsorgans oder dem Staatsanwalt bei der Aufstellung des Vernehmungsplanes, bei der Formulierung der Fragen und bei der Erläuterung der Aussagen im Hinblick auf die teilweise schwierige technische Terminologie wesentliche Unterstützung geben. 3iu.p Diskussion Bei der technischen Gerichtsexpertise ist jedoch zu berücksichtigen, daß bei Verletzungen von Arbeitsschutz- und sonstigen Sicherheitsbestimmungen zunächst die dafür zuständigen Organe wie Arbeitsschutzinspektion, Organe der Technischen Überwachung usw. die Untersuchungen führen und ein Gutachten über die Ursachen des Unfalls erstatten. Die technische Expertise ist erst dann erforderlich, wenn in den bisherigen Untersuchungen wichtige technische Fragen nicht oder nicht vollständig gelöst wurden, die Schlußfolgerungen zu Zweifeln Anlaß geben oder widersprechende Meinungen über die Ursachen des Unfalls vorhanden sind. Sie wird von qualifizierten Spezialisten des jeweiligen Zweiges der Technik durchgeführt. 6. Weitere Gerichtsexpertisen In den folgenden Kapiteln behandeln die Autoren die agrotechnischen, die zootechnischen, buchhalterischen, warenkundlichen und ökonomischen Expertisen. Sie erlangen in der Praxis noch nicht die Bedeutung wie die bereits behandelten Expertisen. Die agrotechnische Gerichtsexpertise wird bei Verbrechen in der Landwirtschaft, soweit sie mit Fragen des Ackerbaues, Gemüse- und Gartenbaues Zusammenhängen, zur Anwendung kommen. Die zootechnische Expertise dagegen beschäftigt sich mit der Aufzucht, Fütterung, Haltung und richtigen Nutzung landwirtschaftlicher Nutztiere, und zwar in den Fällen, in denen der Verdacht eines vorsätzlichen oder fahrlässig begangenen Wirtschaftsverbrechens besteht. Die buchhalterische Expertise kann in allen Betrieben und Verwaltungen angeordnet werden, wenn sich Personen unter Ausnutzung ihrer Tätigkeit am Volksvermögen bereichern oder wenn sie gegen die Plan- oder Finanzdisziplin verstoßen. Schließlich geben die warenkundlichen Expertisen Auskunft über Fragen, die mit der Qualität von fertigen Industrieerzeugnissen und Lebensmitteln, ihren Sorten, ihrem richtigen Transport und ihrer richtigen Lagerung Zusammenhängen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Arbeit „Die Expertisen in der Voruntersuchung“ hervorragend geeignet ist, zur Verbesserung der inhaltlichen Anleitung der Untersuchungsorgane durch die Staatsanwaltschaft beizutragen. Deshalb sollte sich jeder Staatsanwalt mit dem Inhalt dieser Schrift vertraut machen. Sie stellt ein Lehrbuch dar, das zum Handwerkszeug jedes Staatsanwalts gehören und in seiner Praxis als Nachschlagwerk Verwendung finden sollte. Dr. JOACHIM GÖHRING, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Mitte Zur arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit des Betriebes Die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit des Betriebes für Handlungen seiner Werktätigen hat im Gesetzbuch der Arbeit keine eindeutige Regelung erfahren. Es gibt daher auch eine gewisse Unsicherheit in der arbeitsrechtlichen Praxis und Rechtsprechung. Die Kommentierungen zum Gesetzbuch der Arbeit gehen davon aus, daß § 116 GBA entsprechend seiner Überschrift die materielle Verantwortlichkeit des Betriebes regelt1. § 116 GBA enthält hierfür aber auf 1 Vgl. z. B. Kranke/Otte/Reck, Kennst Du das Gesetzbuch der Arbeit? Berlin 1962, S. 203. alle Fälle keine erschöpfende Regelung, da auch § 98 GBA einen Fall der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebes zum Gegenstand hat und ihn z. T. abweichend von § 116 GBA regelt. Eine Betrachtung des geltenden und des zu schaffenden sozialistischen Zivilrechts, das insbesondere bezüglich der materiellen Verantwortlichkeit juristischer Personen Berührungspunkte zum Arbeitsrecht hat, gibt uns einige Hinweise für die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit. So legt z. B. § 5 des Vertragsgesetzes fest, daß die Handlungen aller Mitarbeiter des Betriebes gegebe- 590;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.