Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 579

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 579 (NJ DDR 1963, S. 579); rüstbau durch eine Kommission beim Bauvorhaben Schwedt (Oder) überprüfen lassen. An Hand der sich aus dem Strafverfahren ergebenden Problematik konnten die Vertreter der zentralen Organe davon überzeugt werden, daß eine baldige gesetzliche Neuregelung sowohl im volkswirtschaftlichen Interesse als auch zur Verhinderung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen auf diesem Gebiet unbedingt erforderlich ist. Im Januar und März dieses Jahres ereigneten sich im VEB Schiefergruben Lehesten zwei Grubenunglücke, die zum Tode von neun Bergarbeitern führten. Das Bezirksgericht Gera hat mehrere leitende Angestellte wegen Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft Protest und zwei Angeklagte Berufung eingelegt. Der Senat hat in Vorbereitung der Entscheidung Aussprachen mit der Obersten Bergbehörde der DDR, der Bergbehörde Erfurt, der neuen Betriebsleitung des VEB und mit Arbeitern des Betriebes geführt und eine Besichtigung des Abbaues, in dem sich das Unglück ereignete, vorgenommen. Es war notwendig, daß sich der Senat einen genauen Überblick über den Arbeitsablauf im Schieferbergbau, über die verschiedenen Methoden der Gewinnung des Schiefe: ~ sowie über die Struktur des Gesteins im Abbau 15 \ erschaffte, in dem sich das Unglück ereignete. In den mit Fachleuten geführten Aussprachen konnten zugleich einige bergmännische und geologische Begriffe geklärt werden. Die Entscheidung der Frage, ob sich der angeklagte Schichtsteiger der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat, ist nur unter genauer Beachtung der konkreten Gegebenheiten im Abbau 15 möglich. Lediglich auf der Grundlage der bei den Akten befindlichen Skizzen kann diese Entscheidung nicht getroffen werden. Weiterhin mußte der Senat einschätzen, welche Bedingungen die ungenügende Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen im VEB Schiefergruben Lehesten begünstigt hatten. Die Bergbehörde Erfurt hatte zwar nach dem ersten Unfall im Januar 1963 Auflagen erteilt. Daß diese nicht ausreichend waren, konnte erst nach Aussprache mit Vertretern dieser Bergbehörde, der Obersten Bergbehörde der DDR und der neuen Betriebsleitung des VEB sowie nach der Besichtigung des Betriebes geklärt werden. Bei der weiteren Ausgestaltung der Beziehungen zu den zentralen staatlichen Organen ist eine enge Zusammenarbeit des Kollegiums für Strafsachen mit dem Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts erforderlich, üm die sich aus diesen Beziehungen ergebenden Erkenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit aller Senate und Kollegien allseitig nutzbar machen zu können. Andererseits können die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Schlußfolgerungen für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit und die Überwindung der dem Aufbau des Sozialismus entgegenstehenden Hemmnisse unter den sich aus verschiedenen Sachgebieten ergebenden Aspekten zusammengefaßt und dadurch wirksamer ausgestaltet werden. Auch bei der Beratung wichtiger Fragen im Kollegium für Strafsachen ist in geeigneten Fällen eine Koordinierung mit dem Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie die Einbeziehung von Vertretern zentraler und anderer staatlicher Organe und von Wissenschaftlern und Fachexperten notwendig. Außerdem müssen die Erfahrungen der Bezirksgerichte stärker als bisher Berücksichtigung finden, und zwar sowohl bei der Beratung und Entscheidung wichtiger Probleme als auch bei der Ausarbeitung von Hinweisen an zentrale Organe. Während bisher bei der auf die Beseitigung von Ursachen und .begünstigenden Bedingungen der Strafrechtsverletzungen gerichteten Tätigkeit der Senate der Erlaß von Gerichtskritikbeschlüssen im Vordergrund stand, haben die Senate nunmehr auch andere Formen und Methoden stärker beachtet. Bei der Bearbeitung der Rechtsmittel- und Kassationsverfahren konnte festgestellt werden, daß bereits die Kreis- und Bezirksgerichte soweit erforderlich Gerichtskritik geübt hatten. In diesen Fällen haben die Strafsenate des Obersten Gerichts Abschriften der Stellungnahmen der kritisierten Organe angefordert, um zu kontrollieren, ob die geübte Kritik ihr Ziel erreicht hat. Je nach dem Ergebnis dieser Überprüfung konnten es die Senate bei der vom Kreis- oder Bezirksgericht geübten Kritik bewenden lassen oder mußten die Durchführung weiterer Maßnahmen beschließen. In mehreren Verfahren haben die Senate und die Kassationsantragsabteilung die Kreis- und Bezirksgerichte auf die Auswertung von Verfahren orientiert bzw. die Auswertung von Verfahren durch das Oberste Gericht gegebenenfalls unter Einbeziehung der betreffenden Kreis- oder Bezirksgerichte vorbereitet. Diese Auswertungen sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt der verstärkten Einbeziehung der Werktätigen von entscheidender Bedeutung. Die Gerichtskritik wendet sich an die leitenden Funktionäre der betreffenden Betriebe und Institutionen, so daß die Arbeiter und Angestellten oftmals nur ungenügend mit den darin auf gezeigten Problemen vertraut gemacht werden. Deshalb ist es allein mit dem Mittel der Gerichtskritik in der Regel nicht möglich, die Werktätigen im Kampf gegen Rechtsverletzungen und ihre Ursachen zu mobilisieren. So hat sich z. B. bei Aussprachen mit Arbeitern des VEB Schief-ergruben Lehesten gezeigt, daß sie trotz Einleitung umfassender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bergbau durch den Ministerrat, das Ministerium für Bauwesen und die Oberste Bergbehörde nur ungenügend über den Umfang und den Inhalt dieser Maßnahmen informiert waren, ihre eigene Verantwortung bei der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen nicht voll erkannten und den Problemen, die sich aus dem Strafverfahren gegen leitende Funktionäre ihres Betriebes ergaben, nicht das erforderliche Verständnis entgegenbrachten. Der zuständige Strafsenat hat sich deshalb entschlossen, das Rechtsmittelverfahren vor den Arbeitern des Betriebes in Lehesten zu verhandeln. Um die Werktätigen stärker als bisher in die Bekämpfung der Kriminalität einzubeziehen, sollte geprüft werden, ob in geeigneten Fällen die Gerichtskritikbeschlüsse nicht nur den leitenden Funktionären, sondern auch den Werktätigen des Betriebes, z. B. über die Gewerkschaftsorganisation, zur Kenntnis zu bringen sind. * Im Bezirk Schwerin beträgt der Anteil der Eigentumsdelikte in der sozialistischen Landwirtschaft an den strafbaren Handlungen gegen gesellschaftliches Eigentum insgesamt etwa 15 Prozent. Wenn man berücksichtigt, daß eteya ein Drittel aller Beschäftigten des Bezirks in der Landwirtschaft tätig sind, kann nicht von einer Konzentration dieser Delikte in der Landwirtschaft gesprochen werden. Die hauptsächliche Begehungsweise ist in der Form des Diebstahls festzustellen, und zwar in 95 Prozent aller Verletzungen des sozialistischen Eigentums in der Landwirtschaft. Die Entwendungen erstrecken sich im wesentlichen auf die Wegnahme von Getreide, Benzin, Werkzeugen, Milch und Holz. Dabei konnte festgestellt werden, daß diese Delikte vorwiegend in Genossenschaften mit niedrigem Produktionsniveau begangen wurden, in denen das 579;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, möglich. Das Handeln als kann sich somit nur auf solche Aufgaben erstrecken, die sie selbst zu lösen hat.