Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 579

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 579 (NJ DDR 1963, S. 579); rüstbau durch eine Kommission beim Bauvorhaben Schwedt (Oder) überprüfen lassen. An Hand der sich aus dem Strafverfahren ergebenden Problematik konnten die Vertreter der zentralen Organe davon überzeugt werden, daß eine baldige gesetzliche Neuregelung sowohl im volkswirtschaftlichen Interesse als auch zur Verhinderung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen auf diesem Gebiet unbedingt erforderlich ist. Im Januar und März dieses Jahres ereigneten sich im VEB Schiefergruben Lehesten zwei Grubenunglücke, die zum Tode von neun Bergarbeitern führten. Das Bezirksgericht Gera hat mehrere leitende Angestellte wegen Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft Protest und zwei Angeklagte Berufung eingelegt. Der Senat hat in Vorbereitung der Entscheidung Aussprachen mit der Obersten Bergbehörde der DDR, der Bergbehörde Erfurt, der neuen Betriebsleitung des VEB und mit Arbeitern des Betriebes geführt und eine Besichtigung des Abbaues, in dem sich das Unglück ereignete, vorgenommen. Es war notwendig, daß sich der Senat einen genauen Überblick über den Arbeitsablauf im Schieferbergbau, über die verschiedenen Methoden der Gewinnung des Schiefe: ~ sowie über die Struktur des Gesteins im Abbau 15 \ erschaffte, in dem sich das Unglück ereignete. In den mit Fachleuten geführten Aussprachen konnten zugleich einige bergmännische und geologische Begriffe geklärt werden. Die Entscheidung der Frage, ob sich der angeklagte Schichtsteiger der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat, ist nur unter genauer Beachtung der konkreten Gegebenheiten im Abbau 15 möglich. Lediglich auf der Grundlage der bei den Akten befindlichen Skizzen kann diese Entscheidung nicht getroffen werden. Weiterhin mußte der Senat einschätzen, welche Bedingungen die ungenügende Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen im VEB Schiefergruben Lehesten begünstigt hatten. Die Bergbehörde Erfurt hatte zwar nach dem ersten Unfall im Januar 1963 Auflagen erteilt. Daß diese nicht ausreichend waren, konnte erst nach Aussprache mit Vertretern dieser Bergbehörde, der Obersten Bergbehörde der DDR und der neuen Betriebsleitung des VEB sowie nach der Besichtigung des Betriebes geklärt werden. Bei der weiteren Ausgestaltung der Beziehungen zu den zentralen staatlichen Organen ist eine enge Zusammenarbeit des Kollegiums für Strafsachen mit dem Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts erforderlich, üm die sich aus diesen Beziehungen ergebenden Erkenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit aller Senate und Kollegien allseitig nutzbar machen zu können. Andererseits können die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Schlußfolgerungen für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit und die Überwindung der dem Aufbau des Sozialismus entgegenstehenden Hemmnisse unter den sich aus verschiedenen Sachgebieten ergebenden Aspekten zusammengefaßt und dadurch wirksamer ausgestaltet werden. Auch bei der Beratung wichtiger Fragen im Kollegium für Strafsachen ist in geeigneten Fällen eine Koordinierung mit dem Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie die Einbeziehung von Vertretern zentraler und anderer staatlicher Organe und von Wissenschaftlern und Fachexperten notwendig. Außerdem müssen die Erfahrungen der Bezirksgerichte stärker als bisher Berücksichtigung finden, und zwar sowohl bei der Beratung und Entscheidung wichtiger Probleme als auch bei der Ausarbeitung von Hinweisen an zentrale Organe. Während bisher bei der auf die Beseitigung von Ursachen und .begünstigenden Bedingungen der Strafrechtsverletzungen gerichteten Tätigkeit der Senate der Erlaß von Gerichtskritikbeschlüssen im Vordergrund stand, haben die Senate nunmehr auch andere Formen und Methoden stärker beachtet. Bei der Bearbeitung der Rechtsmittel- und Kassationsverfahren konnte festgestellt werden, daß bereits die Kreis- und Bezirksgerichte soweit erforderlich Gerichtskritik geübt hatten. In diesen Fällen haben die Strafsenate des Obersten Gerichts Abschriften der Stellungnahmen der kritisierten Organe angefordert, um zu kontrollieren, ob die geübte Kritik ihr Ziel erreicht hat. Je nach dem Ergebnis dieser Überprüfung konnten es die Senate bei der vom Kreis- oder Bezirksgericht geübten Kritik bewenden lassen oder mußten die Durchführung weiterer Maßnahmen beschließen. In mehreren Verfahren haben die Senate und die Kassationsantragsabteilung die Kreis- und Bezirksgerichte auf die Auswertung von Verfahren orientiert bzw. die Auswertung von Verfahren durch das Oberste Gericht gegebenenfalls unter Einbeziehung der betreffenden Kreis- oder Bezirksgerichte vorbereitet. Diese Auswertungen sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt der verstärkten Einbeziehung der Werktätigen von entscheidender Bedeutung. Die Gerichtskritik wendet sich an die leitenden Funktionäre der betreffenden Betriebe und Institutionen, so daß die Arbeiter und Angestellten oftmals nur ungenügend mit den darin auf gezeigten Problemen vertraut gemacht werden. Deshalb ist es allein mit dem Mittel der Gerichtskritik in der Regel nicht möglich, die Werktätigen im Kampf gegen Rechtsverletzungen und ihre Ursachen zu mobilisieren. So hat sich z. B. bei Aussprachen mit Arbeitern des VEB Schief-ergruben Lehesten gezeigt, daß sie trotz Einleitung umfassender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bergbau durch den Ministerrat, das Ministerium für Bauwesen und die Oberste Bergbehörde nur ungenügend über den Umfang und den Inhalt dieser Maßnahmen informiert waren, ihre eigene Verantwortung bei der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen nicht voll erkannten und den Problemen, die sich aus dem Strafverfahren gegen leitende Funktionäre ihres Betriebes ergaben, nicht das erforderliche Verständnis entgegenbrachten. Der zuständige Strafsenat hat sich deshalb entschlossen, das Rechtsmittelverfahren vor den Arbeitern des Betriebes in Lehesten zu verhandeln. Um die Werktätigen stärker als bisher in die Bekämpfung der Kriminalität einzubeziehen, sollte geprüft werden, ob in geeigneten Fällen die Gerichtskritikbeschlüsse nicht nur den leitenden Funktionären, sondern auch den Werktätigen des Betriebes, z. B. über die Gewerkschaftsorganisation, zur Kenntnis zu bringen sind. * Im Bezirk Schwerin beträgt der Anteil der Eigentumsdelikte in der sozialistischen Landwirtschaft an den strafbaren Handlungen gegen gesellschaftliches Eigentum insgesamt etwa 15 Prozent. Wenn man berücksichtigt, daß eteya ein Drittel aller Beschäftigten des Bezirks in der Landwirtschaft tätig sind, kann nicht von einer Konzentration dieser Delikte in der Landwirtschaft gesprochen werden. Die hauptsächliche Begehungsweise ist in der Form des Diebstahls festzustellen, und zwar in 95 Prozent aller Verletzungen des sozialistischen Eigentums in der Landwirtschaft. Die Entwendungen erstrecken sich im wesentlichen auf die Wegnahme von Getreide, Benzin, Werkzeugen, Milch und Holz. Dabei konnte festgestellt werden, daß diese Delikte vorwiegend in Genossenschaften mit niedrigem Produktionsniveau begangen wurden, in denen das 579;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.