Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 564

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 564 (NJ DDR 1963, S. 564); c) wie er durch sinnvolle Freizeitgestaltung Freude an seiner Arbeit, an seiner Qualifizierung und der gesellschaftlichen Tätigkeit gewinnen kann, d) wie gewährleistet wird, daß dem Haftentlassenen aus seiner strafbaren Handlung keine Nachteile und persönlichen Schwierigkeiten erwachsen. 5. Erfahrungsgemäß liegen in der ungenügenden Betreuung der Haftentlassenen nach Arbeitsschluß die häufigsten Ursachen für die Begehung von Rückfallstraftaten. Deshalb müssen zugleich auch die Ausschüsse der Nationalen Front in den Erziehungsprozeß mit einbezogen werden, die insbesondere die kulturellen und sportlichen Neigungen des aus der Strafhaft entlassenen Bürgers entwickeln und fördern können. 6. In regelmäßigen Erfahrungsaustauschen der Abteilungen Innere Angelegenheiten und Volksbildung, Referat Jugendhilfe, mit den ständigen Kommissionen der Volksvertretung, den ehrenamtlichen Helfern, den gesellschaftlichen Organisationen, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, Angehörigen des Strafvollzugs und Mitarbeitern des Amtes für Arbeit und Berufsberatung sollten der Verlauf des Erziehungsprozesses der Haftentlassenen und die eigene Arbeit eingeschätzt sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung, aber auch zur Sicherung, daß sich der Haftentlassene nicht durch häufigen Arbeitsplatzwechsel dem Einfluß des Kollektivs entzieht, festgelegt werden. Um eine allseitige und wirksame gesellschaftliche Kontrolle über die Wiedereingliederung zu erreichen, ist es erforderlich, daß die Ergebnisse dieser Beratungen regelmäßig mit in die Berichterstattung des Rates vor der Volksvertretung einfließen. Eine solche Arbeitsweise trägt m. E. dazu bei, die Rückfallkriminalität bedeutend zurückzudrängen. GERHARD MAREK, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt ii Die Abteilungen Innere Angelegenheiten bei den Räten der Kreise sind dafür verantwortlich, daß der während der Haftzeit begonnene Erziehungsprozeß bei Gesetzesverletzern nach der Haftentlassung durch die Brigaden und gesellschaftlichen Organisationen erfolgreich fortgesetzt wird. Die richtige Eingliederung in das gesellschaftliche Leben nach der Haftentlassung schließt weitgehend die Möglichkeit aus, daß solche Bürger wieder rückfällig werden. Seit einiger Zeit besteht zwischen dem Rat des Kreises Merseburg, Abteilung Innere Angelegenheiten, und dem im Kreis liegenden Haftarbeitslager eine gute Zusammenarbeit, um die Wiedereingliederung Haftentlassener gewissenhaft vorzubereiten. Im Ergebnis gemeinsamer Aussprachen legten wir fest, daß Vertreter der Abteilung Innere Angelegenheiten im Haftarbeitslager regelmäßig Sprechstunden durchführen. Dadurch können bereits während der Haftzeit Fragen der arbeits- und wohnungsmäßigen Eingliederung nach der Entlassung sowie andere Probleme, die den Strafgefangenen betreffen, geklärt werden. Dem Strafgefangenen wird dadurch deutlich, daß ihm die Gesellschaft hilft, sich zu einem nützlichen Mitglied unserer Gemeinschaft zu entwickeln. Das stärkt sein Vertrauen zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat und hat wesentlichen Einfluß auf den weiteren Erziehungsprozeß. Die Sprechstunden werden von den Strafgefangenen gut besucht. Überwiegend werden Fragen der arbeits-und wohnungsmäßigen Unterbringung nach der Haftentlassung gestellt. In der Unterhaltung brachte ein großer Teil der Strafgefangenen zum Ausdruck, daß sie die Gewißheit haben möchten, nach ihrer Haftzeit sofort in den Arbeitsprozeß eingereiht zu werden. Ein Teil der Fragesteller ist aus anderen Kreisen in das Haftarbeitslager eingewiesen worden. Die Abteilung Innere Angelegenheiten setzt sich in den Fällen, in denen sie Fragen nicht sofort klären kann, mit den zuständigen Abteilungen der Räte der Kreise in Verbindung. Am nächsten Sprechtag werden dann die Strafgefangenen von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Die Durchführung der Sprechstunde wird 14 Tage vorher bekanntgegeben. Jeder Strafgefangene hat die Möglichkeit, seine Fragen schriftlich einzureichen, damit der Vertreter der Abteilung Inneres ggf. andere Fachabteilungen befragen kann. An der Sprechstunde nimmt ein Offizier des Haftarbeitslagers teil, der uns mit der Persönlichkeit des jeweiligen Strafgefangenen vertraut macht. Diese enge Zusammenarbeit mit dem Haftarbeitslager und der schon vorhandene Kontakt mit dem Strafgefangenen erleichtert es uns, die richtigen Maßnahmen zu seiner schnellen Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu treffen. In den Kreisen, in deren Bereich sich ein Haftarbeitslager oder eine Haftanstalt befindet, sollte eine solche Zusammenarbeit angeregt bzw. sollte von den Räten der Kreise überprüft werden, in welcher Form sie diese Methode übernehmen können. KARL-HEINZ MURLOWSKY, Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten beim Rat des Kreises Merseburg öleaht uud Justiz iu der djuudesrepuülik Dr. JOACHIM NOACK, Komitee zum Schutze der Menschenrechte Politische Generalamnestie in Westdeutschland ein unaufschiebbares nationales Anliegen Am 8. August 1963 hat in Berlin eine bedeutsame gemeinsame Tagung des Komitees zum Schutz der Menschenrechte und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands stattgefunden. In ihrem Mittelpunkt stand die Forderung nach einer unverzüglichen Generalamnestie für alle in der westdeutschen Bundesrepublik verfolgten Gegner der friedens- und verständigungsfeindlichen Bonner Politik. Die Bürger der Bundesrepublik wurden in einem Offenen Brief aufgerufen, sich nachdrücklich für die Verwirklichung dieser Forderung einzusetzen. Dieser Appell hat nicht nur in der DDR, sondern auch unter der westdeutschen Bevölkerung und im Ausland starke Beachtung gefunden. Auf der Tagung haben zahlreiche prominente Gäste unter ihnen das Mitglied des Politischen Büros des Zentralkomitees der KPD, Oskar Neumann, der britische Kronanwalt D. N. Pritt, französische und westdeutsche Kommunalpolitiker und westdeutsche Gewerkschaftsfunktionäre mit großer Aufmerksamkeit das Referat von Prof. Dr. , Walther Neye sowie die rege Diskussion verfolgt und die Amnestieforderung in eigenen Beiträgen nach- 5 64;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.