Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 524

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 524 (NJ DDR 1963, S. 524); Die Gerichte müssen ihre Aufgabe mit darin sehen, die in der Nationalen Front zusammengefaßten gesellschaftlichen Kräfte, die Mitglieder der Ständigen Kommissionen u. a. in stärkerem Maße für die Mitwirkung an der Erziehung gestrauchelter Bürger zu gewinnen. * Die der Redaktion vorliegenden Materialien gestatten es nicht, die Ergebnisse der ersten Plenartagungen der Bezirksgerichte einzuschätzen. Das ist auch nicht der Zweck dieses Berichts, der lediglich einen Ausschnitt aus der Problematik vermitteln soll, mit der sich die Bezirksgerichte beschäftigt haben. Dr. GUSTAV JAHN, Direktor des Bezirksgerichts Halle KARL-HEINZ ALTENDORF, Inspekteur beim Bezirksgericht Halle Die Rolle der Hauptverhandlung für die Aufdeckung der Ursachen von Straftaten und für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung Das Bezirksgericht Halle führte in der zweiten Junihälfte die erste Tagung des Plenums des Bezirksgerichts durch. Das Ziel der ersten Plenartagung bestand darin, ideologische Klarheit über die objektiv notwendig gewordene grundlegende Verbesserung der Arbeitsweise der Gerichte entsprechend der vom VI. Parteitag gegebenen und durch den Rechtspflegeerlaß des Staatsrates konkretisierten Aufgabenstellung zu schaffen: allen Richtern bewußt zu machen, daß das Hauptkettenglied bei der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität die exakte Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten und ihre wissenschaftliche Verallgemeinerung ist, damit die Ergebnisse unserer Arbeit Bestandteil der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit werden können; festzustellen, wie die Kreisgerichte und das Bezirksgericht an Hand des einzelnen Strafverfahrens die Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu erforschen und aufzudecken haben, damit die Faktoren, die zu Rechtsverletzungen geführt haben, von den örtlichen Volksvertretungen, ihren Organen und den anderen gesellschaftlichen Organisationen beseitigt werden können. Mit der Vorbereitung der Plenartagung haben wir bereits im März begonnen. Sie erfolgte auf der Grundlage eines Planes, der die Zielstellung der Tagung und die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Plenums für die festgelegten Einzelaufgaben enthielt. Er sah u. a. Konsultationen bei mehreren Kreisgerichten über die Qualität der Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung vor, wobei insbesondere die Methoden der Erforschung und Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten untersucht wurden. Besonders wertvoll war, daß in Vorbereitung der Tagung mit der Sammlung von praktischen Erfahrungen in der Methode der Erforschung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten und ihrer wissenschaftlichen Verallgemeinerung begonnen wurde. Zeitlich gleichlaufend arbeiteten fünf Kreisgerichte mit zum Teil unterschiedlich abgefaßten Fragespiegeln, derfen Ergebnisse auch im Mittelpunkt der in der Plenartagung geführten Diskussion standen. Gerade diese Form der Vorbereitung hat uns geholfen, näher an di.e ■ bei der Erforschung und Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten anzuwendenden Methoden heranzukommen. Darüber hinaus waren neben den durch ihre Direktoren im Plenum vertretenen Kreisgerichten auch andere Kreisgerichte durch die eigenverantwortliche Ausarbeitung bestimmter Einzelfragen aktiv an der Vorbereitung der Plenartagung beteiligt. Bewährt hat sich auch die Mitwirkung vo Vertretern der Wissenschaft, die uns bereits bei der Ausarbeitung der Thesen geholfen haben. Für die weitere Zusammenarbeit wird es bereits in Vorbereitung der Plenartagungen notwendig sein, die Mitarbeit der Wissenschaftler nicht nur auf die Diskussion theoretischer Fragen zu reduzieren, sondern sie auch auf die Untersuchung der in der täglichen gerichtlichen Tätigkeit auftretenden praktischen Fragen zu erstrecken. Um eine gründlichere Mitwirkung des Bezirksstaatsanwalts, des FDGB und der Volkspolizei an der Arbeit des Plenums zu erreichen, halten wir es unter Berücksichtigung der jeweiligen Themenstellung für erforderlich, diese Organe zukünftig ebenfalls in die vorbereitende Tätigkeit einzubeziehen. Einen exakten Überblick über Stand und Entwicklung der Kriminalität schaffen! Ausgangspunkt der Diskussion im Plenum war, daß der allumfassende Kampf um die schrittweise Überwindung der Kriminalität die Kenntnis ihrer Ursachen, Bedingungen und Schwerpunkte zur Voraussetzung hat. Die Schaffung einer entsprechenden Übersicht ist deshalb als ein vordringliches gemeinsames Anliegen aller Rechtspflegeorgane eines jeden Kreises anzusehen. Der hierbei von allen Beteiligten zu leistende Beitrag wird zugleich die Erkenntnis festigen, daß die Erforschung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten nicht nebenbei erfolgen kann, sondern zur entscheidenden Frage der Kriminalitätsbekämpfung geworden ist. Auf diese Weise wird die noch vorhandene Unterschätzung dieser Aufgabe überwunden werden. In diesem Zusammenhang kommt der Arbeit mit der auf der Grundlage des statistischen Zählblattes geführten Kriminalstatistik Bedeutung zu. Sie ermöglicht wertvolle Rückschlüsse auf den Stand und die Entwicklung der Kriminalität im jeweiligen Territorium, sofern verstanden wird, diese Arbeit richtig durchzuführen. Die derzeitige Kriminalstatistik ist jedoch nicht geeignet, über die entscheidende Frage der Ursachen und Bedingungen von Straftaten eine zuverlässige Auskunft zu geben*. Abgesehen von den bei ihrer Auswertung und Verwertung in den Kreisen und Bezirken bestehenden Mängeln werden mit ihr die unaufgeklärt bleibenden Straftaten überhaupt nicht und die 'wegen geringfügiger Verletzungen der Strafgesetze an die Konfliktkommissionen abgegebenen Vorgänge nur unzureichend erfaßt. Schon aus diesen Gründen fehlt eine exakte Übersicht über die diesen Handlungen zugrunde liegenden Hemmnisse, so daß auch keine Maßnahmen zu ihrer Überwindung getroffen werden können. * Vgl. dazu Böhme/Ley, „Zur Erforschung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Straftaten“, NJ 1963 S. 427.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.