Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 513 (NJ DDR 1963, S. 513); NUMMER 16 JAHRGANG 17 ZEITSCHRIF BERLIN 1963 2. AUGlbTHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT WALTER ZIEGLER, Vizepräsident des Obersten Gerichts Höhere Aufgaben für Richter und Schöffen Die Grundsätze des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates sind den Rechtspflegeorganen Richtschnur für ihre Tätigkeit in der gesamten Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus. Sie enthalten die Grundgedanken für die Vervollkommnung der Rechtsprechung und geben eine Fülle von Hinweisen für deren Verwirklichung. Bei diesen Grundsätzen geht es um die Garantie der Menschenrechte, um die Durchsetzung der Gerechtigkeit, die Wahrung der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, den Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit und des Eigentums der Bürger, den Schutz des Staates und der sozialistischen Produktionsverhältnisse, des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums. Es geht um die volle Entfaltung der Produktivkräfte, um die Herstellung der Einheit von Ökonomie und Recht und die Sicherung unserer inneren Ordnung und der Grundsätze des sozialistischen Zusammenlebens. Für alle diese Fragen ist die Herstellung der Einheit der Rechtsprechung mit der staatlichen Führung von überragender Bedeutung. Allein die Aufzählung der wichtigsten Grundaufgaben läßt erkennen, wie groß die Aufgaben sind, die die Richter und die Schöffen in ihrer gesamten Tätigkeit zu erfüllen haben. Sie durchdringen das gesellschaftliche Leben in allen seinen Bereichen und Verzweigungen. Deshalb spielt die Rechtsprechung im Rahmen der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit eine sehr bedeutende Rolle. Die Arbeit der Richter und der Schöffen wirkt in starkem Maße auf das Bewußtsein der Bürger. Nur im Ergebnis richtige und in der Begründung überzeugende und verständliche Entscheidungen vermögen die gesellschaftliche, bewußtseinsmäßige und ökonomische Entwicklung zu fördern. Das ist aber nur eine Seite der Bedeutung der Rechtsprechung und nicht einmal die wichtigere. Richter und Schöffen, die nur diese Seite sehen, haben noch nicht verstanden, daß sie ihre Arbeit so gestalten müssen, daß alle gesellschaftlichen Kräfte auf den Kampf gegen Rechtsverletzungen aller Art orientiert werden. Diese andere Seite der Arbeit ist wesentlich komplizierter. Sie erfordert Initiative, Mut zum Experiment, eine Vielfalt neuer Wege und Methoden, vor allem aber eine exakte Kenntnis der Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung, eine enge Verbindung mit dem Leben der Werktätigen, mit ihrem Denken und Fühlen. Das richtige Urteil ist lediglich die Grundbedingung für die auf höherer Ebene liegende Organisierung des gesellschaftlichen Kampfes gegen die Verletzungen unserer sozialistischen Gesetze. Alle diese Aufgaben können nur in Verbindung mit den Grundsätzen der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates, auf denen der Rechtspflegeerlaß aufbaut, richtig verstanden und gelöst werden. Diese Grundsätze gelten in ganz besonderem Maße für die Richter und Schöffen, die die verantwortungs- volle Tätigkeit der Rechtsprechung in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat ausüben. Grundlage ihrer gesamten Tätigkeit sind die im Rechtspflegeerlaß und im neuen Gerichtsverfassungsgesetz in verpflichtender Form enthaltenen Aufgaben. So verlangt § 2 Abs. 2 GVG, „daß die Gerichte in ihrer Rechtsprechung die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Umstände von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen allseitig und gründlich erforschen und darauf hinwirken, daß die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Ungesetzlichkeiten durch die verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane und unter Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen beseitigt werden“. Diese Aufgabenstellung ist von hoher politischer Bedeutung. Sie entspricht der Aufgabenstellung für die Tätigkeit der Staatsanwälte, wie sie insbesondere im § 2 Buchst, b des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft ihren Ausdruck findet. Der Rechtspflegeerlaß selbst orientiert in seinen Grundsätzen über die Richter und Staatsanwälte hinaus alle Organe der Rechtspflege in dieser Richtung: „Das Neue in ihrer Tätigkeit besteht darin, den Kampf gegen alle Rechtsverletzungen, besonders gegen Verbrechen und Vergehen und ihre Ursachen, umfassender und exakter, unter breiter und unmit- telbarer Teilnahme der Werktätigen als Bestandteil des Kampfes des sozialistischen Staates und der gesellschaftlichen Kräfte für den gesellschaftlichen Fortschritt und gegen alle dem Sozialismus entgegenwirkenden Hemmnisse zu führen.“ In dieser Aufgabenstellung drückt sich die neue, höhere Verantwortung aus, die den Rechtspflegeorganen in ihrer Tätigkeit obliegt. Ohne die Aufklärung der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Umstände von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen kann der Kampf gegen derartige Erscheinungen nicht wirksam geführt werden. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleibt die Rechtsprechung „Fallentscheidung“, bleibt sie Korrekturtätigkeit und kann nicht zu einer Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte gegen Rechtsverletzungen aller Art führen. Erst die Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen ermöglicht es, Mißstände und Hemmnisse beim umfassenden Aufbau des Sozialismus zu erkennen, die Werktätigen zur Unduldsamkeit gegen derartige Erscheinungen zu erziehen und sie zu befähigen, die Keime solcher Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Der Kampf gegen die Kriminalität und gegen Verletzungen anderer gesetzlicher Bestimmungen muß von den Angehörigen der Rechtspflegeorgane aus ihrem Aufgabengebiet herausgehoben und zur Sache der gesamten Gesellschaft gemacht werden. Dazu aber ist die Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen die Grundvoraussetzung. 513;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.