Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 491

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 491 (NJ DDR 1963, S. 491); beinahe sechs Jahre hindurch konsequent. Schon in den ersten Tagen der Besetzung Polens durch die faschistischen Truppen fanden Massenexekutionen polnischer Bürger, vor allem der Intelligenz, statt. Unmittelbar darauf begann der systematische Kampf der deutschen Besatzungsbehörden gegen das gesamte polnische Volk. Etwa sechs Millionen polnischer Bürger, das waren 22 % der gesamten Bevölkerung, wurden vernichtet. Das polnische Nationalvermögen und die Kulturgüter wurden systematisch geraubt oder vernichtet. In seinem Erlaß über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom 8. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2042) hatte Hitler verfügt, daß die Personen der eingegliederten Gebiete mit deutschem oder artverwandtem Blut deutsche Staatsangehörige und die Volksdeutschen deutsche Reichsbürger wurden. Im RMdl, das durch diesen Erlaß Hitlers zur Zentralstelle für die Neuordnung der Ostgebiete ernannt worden war, wurden am 23. Oktober 1939 die internen Grundsätze für die Verwaltung der Ostgebiete von Stuckart dargelegt. Bereits am 28. Oktober 1939 erließ der „Reichsstatthalter von Posen“ eine Verordnung über die Errichtung einer Deutschen Volksliste, mit welcher die ehemals polnischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit, die am 1. September 1939 ihren Wohnsitz im Gebiet des Warthegaues hatten, erfaßt werden sollten. Die Verordnung beruhte in wesentlichen Merkmalen auf dem von dem Angeklagten verfaßten Runderlaß vom 29. März 1939, in welchem er die Begriffe „Volksdeutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ definiert und umfangreich erläutert hatte. In der Verordnung wurde bestimmt: „Wer in der Deutschen Volksliste geführt wird, ist Deutscher.“ Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bescheinigungen über die Volkszugehörigkeit wurden für ungültig erklärt. Entsprechend der Verordnung waren die deutschen Volkszugehörigen in diesem Gebiet in folgende Gruppen einzuteilen: „Gruppe A: Personen, die sich im Volkstumskampf aktiv eingesetzt haben Gruppe B: Personen, die sich zwar nicht aktiv für das Deutschtum eingesetzt haben, sich aber ihr Deutschtum bewahrt haben Gruppe C: Deutschstämmige, die im Laufe der Jahre Bindungen zum Polentum aufgenommen haben, die aber auf Grund ihres Verhaltens die Voraussetzungen in sich tragen, vollwertige Mitglieder der deutschen Volksgemeinschaft zu werden Gruppe D: Deutschstämmige, die im Polentum aufgegangen sind, sich aber nicht aktiv gegen das Deutschtum vergangen haben Gruppe E: Deutschstämmige mit polnischem Nationalbewußtsein und erwiesener deutschfeindlicher Betätigung.“ Die Gruppe A, B und C erhielten den Ausweis der Deutschen Volksliste. Die Gruppenzugehörigkeit wurde durch die Ausweisnummer kenntlich gemacht. Die Gruppen D und E erhielten keinen Ausweis. Mit dem von dem Angeklagten ausgearbeiteten Runderlaß des RMdl vom 25. November 1939, betreffend den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den in das Reich eingegliederten Ostgebieten, wurde bestimmt, welche Personen in diesen Gebieten zu welchem Zeitpunkt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten. Gleichzeitig wurde ihre einheitliche Erfassung und Registrierung in die Wege geleitet. Der Runderlaß war eine wichtige Ergänzung der Volksliste. Im Erlaß Himmlers für die Überprüfung und Aussonderung der Bevölkerung in den eingegliederten Ostgebieten vom 12. September 1940 wurden, ausgehend vom derzeitigen Bevölkerungsstand, vier Bevölkerungsgruppen festgelegt, die es in den eingegliederten Ost- gebieten nach der Überprüfung und Aussonderung künftig noch geben sollte: „Gruppe A: Deutsche Volkszugehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit und das Reichsbürgerrecht besitzen. Gruppe B: Deutschstämmige, die wieder zu vollwertigen Deutschen erzogen werden müssen und daher nur die deutsche Staatsangehörigkeit, zunächst aber nicht das Reichsbürgerrecht besitzen. Gruppe C: Wertvolle fremdvölkische und deutsche Renegaten, die die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf besitzen.“ Der Erlaß enthielt gleichzeitig verbindliche Richtlinien, wonach zur Feststellung der Volkszugehörigkeit bei den Reichsstatthaltern bzw. Oberpräsidenten die „Deutsche Volksliste“ zu errichten sei, und bestimmte vier Gruppen, nach denen diese Liste für den inneren Dienstbetrieb einzuteilen sei. Auf dieser Grundlage arbeitete der Angeklagte die am 4. März 1941 ergangene Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten (RGBl. I S. 118) aus. Die Verordnung, die von Frick, Bormann und Himmler unterzeichnet ist, regelte die Einrichtung der Volksliste in den eingegliederten Ostgebieten und legte fest, daß die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Aufnahme in die einzelnen Abteilungen der Volksliste der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsführer SS und Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums zu treffen habe. In der umfangreichen Einführung seines Kommentars zu dieser Verordnung (Sammlung Pfundtner/Neubert) schrieb der Angeklagte unter anderem: „Die Erweiterung des Deutschen Reiches um Gebiete mit starker nichtdeutscher Bevölkerung hat auch auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts neue Probleme gestellt. Würden die Nichtdeutschen wie die Deutschen in den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gelangen, so ließe sich eine äußere Assimilie-rung der Nichtdeutschen auf die Dauer nicht verhindern. Eine solche Assimilierung wäre aber unerwünscht, denn das deutsche Volk würde durch das damit verbundene Eindringen fremden Blutes nicht gestärkt, sondern in seiner Eigenart geschwächt werden Die früher polnischen und Danziger Staatsangehörigen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit im Großdeutschen Reich (ohne Generalgouvernement) sind daher zu Schutzangehörigen des Deutschen Reiches erklärt worden. Als solchen stehen ihnen beschränkte Inländerrechte zu, die mit der Schutzangehörigkeit bei Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland verlorengehen. Unter den Polen und den übrigen.Fremdvölkischen in den eingegliederten Ostgebieten befinden sich jedoch nicht vereinzelt Leute mit stärkerem deutschen Bluteinschlag, ohne daß sich dieser etwa auf sippenkund-lichem Wege noch sicher nachweisen ließe. Dieses deutsche Blut darf dem deutschen Volke nicht verlorengehen. Es ist daher die Möglichkeit vorgesehen worden, daß nach Richtlinien des Reichsführers SS und Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums ausgesuchte Personen fremden Volkstums die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf erlangen. In einer zehnjährigen Bewährungsfrist können diese Leute den Nachweis erbringen, daß das verschüttete Deutschtum in ihnen wieder lebendig geworden ist und sie zur endgültigen Aufnahme in die deutsche Volksgemeinschaft befähigt Ein weiteres Problem war die Behandlung der in den eingegliederten Ostgebieten ansässigen Deutschen. Neben den aktiven deutschen Volkstumskämpfern stehen diejenigen, die sich ihr Deutschtum bewahrt haben, ohne aktiv hervorzutreten; neben denjenigen, die vor allem aus Bequemlichkeit gewisse Bindungen zum Polentum eingegangen sind, gibt es Personen deutscher Abstammung, die ohne ihr Verschulden 491;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland.