Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 461 (NJ DDR 1963, S. 461); Den Bericht des Angeklagten vom 6. Juni 1933 nahm der Reichsminister des Innern am 28. August 1933 II B 5200/15. 8. zum Anlaß eines Vorschlages an die preußischen Minister des Innern und für Justiz, mit der Rückgängigmachung von Abänderungen jüdischer in nichtjüdische Namen bis auf das Jahr 1914 oder womöglich sogar auf 1870 zurückzugehen. Er berief für den 20. September 1933 eine Besprechung ein, an der der Angeklagte als Vertreter des preußischen Innenministeriums teilnahm und das Ergebnis in einem Vermerk festhielt. DasErgebnis dieser gesamten Bestrebungen, bei denen der Angeklagte mit seinen gegen den jüdischen Bevölkerungsteil Deutschlands gerichteten Vorschlägen große Eigeninitiative entwickelte, war zunächst das Gesetz gegen Mißbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt vom 23. November 1933 {RGBl. I S. 979 und 1064). Die Gedanken, die der Angeklagte in seiner Vorlage vom 28. Juli 1933 zur Verhinderung von Namensänderungen jüdischer Personen durch Adoption usw. gemacht hatte, fanden deutlich erkennbar in diesem Gesetz ihre Verwirklichung. Das Gesetz ergänzte mit Artikel I Ziff. 1 das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) durch einen § 1325a, der bestimmte, daß eine Ehe nichtig sei, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zwecke geschlossen sei, der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes zu ermöglichen. Mit Artikel I Ziff. 4 (3) erhielt der § 1754 BGB eine Neufassung dergestalt, daß die Bestätigung eines Adoptionsvertrages zu versagen sei, wenn im öffentlichen Interesse wichtige Gründe gegen die Herstellung eines Familienbandes zwischen den Vertragschließenden sprächen. Um hierüber in jedem Einzelfall die Kontrolle zu haben, wurde mit Artikel I Ziff. 4 Abs. 3 den Gerichten auferlegt, vor der Entscheidung über den Bestätigungsantrag die höhere Verwaltungsbehörde zu hören. Eine weitere einschneidende Maßnahme wurde mit Artikel V § 1 getroffen, der die höhere Verwaltungsbehörde ermächtigte, seit November 1918 geschlossene Kindesannahmeverträge für nichtig erklären zu lassen, wenn anzunehmen sei, daß ein dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband nicht habe hergestellt werden sollen. Schon am 18. Dezember 1933 erließ das preußische Innenministerium einen vom Angeklagten ausgearbeiteten Erlaß IB 22/170 , mit dem unverhohlen dargelegt wurde, was mit dem Gesetz vom 23. November 1933 beabsichtigt war. So wurde unter Abschnitt B einleitend gesagt, daß das Gesetz vom 23. November 1933 die Bekämpfung von Mißbräuchen bezwecke, die sich in steigendem Maße seit der Staatsumwälzung am 9. November 1918 bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt gezeigt hätten. Worin der Angeklagte diese Mißbräuche erblickte, führte er so aus: „Insbesondere haben es Angehörige einer fremden Rasse verstanden, ihre Abstammung auf diese Weise zu verdecken.“ Unter Abschnitt II Ziff. 1 wird dem Leser verdeutlicht, daß die höhere Verwaltungsbehörde die Gerichte zu beaufsichtigen und daß sie das wird zwingend mit dem Runderlaß angeordnet der Bestätigung eines Adoptionsvertrages zu widersprechen habe, wenn „der Vertrag zwischen einem arischen und einem nichtarischen Vertragsteil geschlossen werden soll“. Konsequent verfolgte der Angeklagte seinen eingeschlagenen Weg weiter, allen Bürgern, die ganz oder teilweise jüdischer Abstammung waren, ein Entgehen vor den nazistischen Verfolgungen durch Namensänderungen zu vereiteln. In zahlreichen Aktenvorgängen, die dem Obersten Gericht Vorgelegen haben, zeigt sich die unerbittliche Haltung des Angeklagten, der in Durchführung des von ihm verfaßten Erlasses vom 18. Dezember 1933 rücksichtslos alle Anträge auf Namensänderungen nicht „vollarischer“ Personen ablehnte. Bemerkenswert ist hierbei, daß der Angeklagte, der immer wieder in der Öffentlichkeit behauptet, für die Nichtgleichstellung der sogenannten Halbjuden mit Volljuden während der Zeit der Hitlerdiktatur hartnäckig und auch erfolgreich gekämpft zu haben, ausnahmslos auch die Anträge jüdischer Mischlinge ablehnte. So schilderte am 25. Oktober 1933 die aus einer sog. Mischehe stammende 17 Jahre alte Liselotte Moser, die in einer Erwerbslosensiedlung von Wohlfahrtsunterstützung lebte, in einer vom Angeklagten bearbeiteten Eingabe, wie sie immer wieder durch ihre an ihrem Namen erkennbare Abkunft daran gehindert wurde, selbst die untergeordnetste Tätigkeit in einem Haushalt zu erlangen. Verzweifelt stellte das Mädchen die Frage, ob dies ihr ganzes Leben so weitergehen solle. Kalt teilte ihr der Angeklagte am 30. Oktober 1933 I Z. M. 104 in wenigen Zeilen die Ablehnung ihres Antrages „aus grundsätzlichen Erwägungen“ mit. Die ebenfalls aus einer Mischehe stammende 23 Jahre alte Margarete Cohn wollte den Geburtsnamen ihrer Mutter Marinski annehmen, da ihr Verlobter der Schutzpolizei angehörte und sie Schwierigkeiten für die beabsichtigte Eheschließung befürchtete. Der Angeklagte ermächtigte am 16. Dezember 1933 I Z. C. 38 den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) in seiner Eigenschaft als Ortspolizeibehörde, die Antragstellerin ablehnend zu bescheiden. Bezeichnend ist auch der Fall des Reisenden Johann Cahn, der sich darüber beklagte, daß er durch den jüdisch klingenden Namen in seinem Beruf ständig Nachteile habe und er sich bedeutend freier fühlen würde, wenn er unter gleichdenkenden Menschen einen deutschklingenden Namen führen könnte. Er bat um Änderung seines Namens in Koch. Das Gesuch wurde seitens des Regierungspräsidenten in Düsseldorf befürwortet. Der Angeklagte lehnte am 7. September 1933 I Z. C. 35 den Antrag dennoch, und zwar mit folgender Begründung ab: „Dem Gesuche des Johann Paul Cahn in Solingen um Erteilung der Genehmigung zur Führung des Familiennamens Koch ist nach Prüfung der Sachlage nicht entsprochen worden, weil seine arische Abstammung nicht ausreichend nachgewiesen ist. Im Gegensatz zu Cohn (Kohn) ist der Name Cahn (Kahn) ein typisch jüdischer Name, dessen Führung durch Personen arischer Abstammung kaum jemals Vorkommen wird. An den Nachweis dieser Abstammung müssen daher besonders strenge Anforderungen gestellt werden.“ Anschaulich haben die als Zeugen gehörten Eheleute Emmy und Bernhard Kohn ihren Leidensweg in der Zeit der faschistischen Herrschaft geschildert. Der Arbeiter Bernhard Kohn ersuchte angesichts der sich nach der Machtergreifung durch die Faschisten zusehends verstärkenden antisemitischen Ausschreitungen um Änderung seines Namens in Köhn. Er begründete sein Gesuch damit, daß er im Jahre 1923 der evangelischen Kirche beigetreten und Soldat im ersten Weltkrieg gewesen sei. Am 8. Juli 1933 lehnte der Angeklagte das Gesuch ab. In der Folgezeit war das Ehepaar Kohn allen nur denkbaren Schikanen und Verfolgungen ausgesetzt, die auch Frau Kohn zu erdulden hatte, weil sie die immer wieder an sie gestellten Ansinnen, sich von ihrem Ehemann scheiden zu lassen, zurückwies. Herr Kohn wurde 1936 entlassen, weil der Betrieb „rein arisch“ sein wollte. Er bekam eine mit dem „J“ versehene Kennkarte, mußte später zusätzlich 461;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Richtlinien des Genossen Minister unter strenger Wahrung der Konspiration und Geheimhaltring durchgeführt. Sie hat das Ziel: den verbrecherischen und friedensgefährdenden Charakter sowie die Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.