Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 45 (NJ DDR 1963, S. 45); Die begonnene gründliche wissenschaftliche Untersuchung der gesamten Problematik der Allgemeinen Aufsicht hat zur Auf deckung einer Fülle von Problemen geführt, deren bisher ungenügende Klärung sich hemmend auf die Erfüllung der Aufgaben der Allgemeinen Aufsicht ausgewirkt hat. Es kommt jetzt darauf an, auf der. Grundlage der prinzipiellen Gedanken der Konzeption der Allgemeinen Aufsicht an die Untersuchung und Lösung auch der Einzelfragen heranzugehen, die in diesem Artikel nicht umfassend dargelegt werden konnten. Besonders ist die Verwirklichung der Allgemeinen Aufsicht in den LPGs, die Durchsetzung der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte mit Hilfe der Allgemeinen Aufsicht und die Aufgabe der Allgemeinen Aufsicht im Zusammenhang mit arbeits-und zivilrechtlichen Problemen zu untersuchen. Die bei der Ausarbeitung der Konzeption der Allgemeinen Aufsicht gewonnenen theoretischen Erkenntnisse fanden ihren Ausdruck in der Aufgabenstellung des Generalstaatsanwalts für das 2. Halbjahr 1962. Die bisher vorliegenden guten Arbeitsergebnisse bestätigen die Richtigkeit dieser Erkenntnisse, und es zeichnet sich bereits jetzt ein deutlicher Aufschwung und eine tiefgreifende Veränderung in der gesamten Gesetzlichkeitsaufsicht ab. Die weiteren ideologischen Auseinandersetzungen über die Vervollkommnung der Allgemeinen Aufsicht müssen davon ausgehen, daß die Grundsätze des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege unmittelbar für die Allgemeine Aufsicht gelten und durch sie zu verwirklichen sind. Wenn das in jedem Bezirk, in jedem Kreis, durch jeden Staatsanwalt getan wird, dann werden weitere Brfolge nicht ausbleiben und die Allgemeine Aufsicht wird ihrer im Programm der SED ausdrücklich betonten erweiterten Verantwortung für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim umfassenden Aufbau des Sozialismus gerecht werden. WOLFGANG BLUHM, Berlin Die Ursachen fehlerhafter Entscheidungen sorgfältig auf decken! Kritische Bemerkungen zu einem Privatklageverfahren Die Parteiführung und auch der Staatsrat haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zu Fragen des sozialistischen Rechts und seiner Anwendung Stellung genommen und für Theorie und Praxis die Grundsätze für die Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege dargelegt. Diese Beschlüsse sind von den Richtern, Staatsanwälten und von Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane jeweils begrüßt und oft zitiert worden. Nicht selten ließ man es dabei bewenden, ohne allseitig die erforderlichen Schlußfolgerungen für die eigene Arbeit zu ziehen. Bei der Diskussion über den Entwurf des Erlasses des Staalsrates muß völlige Klarheit darüber geschaffen werden, daß die Vorschläge des Staatsrates nur zu verwirklichen sind, wenn sie erkannt und beraten werden als schöpferische Anwendung der Erfordernisse, die sich aus den zur vollen Wirksamkeit gelangenden objektiven Gesetzen des Sozialismus ergeben; als Ausdruck der Tatsache, daß der erreichte Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und die Aufgaben beim umfassenden Aufbau des Sozialismus auch für den Inhalt, die Gestaltung und Anwendung des sozialistischen Rechts als eines wichtigen Regulators und Stimulators der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse neue Maßstäbe setzen. Ihre Verwirklichung ist somit fester Bestandteil des Kampfes des werktätigen Volkes und seines Staates, um allseitig die Voraussetzungen für den Sieg des Sozialismus zu schaffen. Der beste Beschluß und der umfassendste Erlaß können nicht die Vielfalt und Kompliziertheit der Probleme, die Richter und Staatsanwälte bei den täglich zu treffenden Einzelentscheidungen zu berücksichtigen haben, erfassen. Deshalb ist völlige Klarheit über die Feststellungen im Erlaßentwurf und die sich daraus für die Veränderung der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege unter Berücksichtigung der bereits gesammelten guten Erfahrungen ergebenden Schlußfolgerungen erforderlich. Der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, hat in der 25. Sitzung des Staatsrates am 5. Dezember 1962 darauf hingewiesen, daß "es uns keinen Schritt voranbringen wird, wenn wir den Entwurf des Erlasses des Staatsrates der DDR über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege nur begrüßen oder zitieren, sondern daß es vielmehr jetzt darauf ankommt, die öffentliche Diskussion auch an Hand von konkreten Beispielen zu führen, damit die Arbeit schneller verändert wird1. Das Urteil des Kreisgerichts Meinigen vom 20. November 1962 in der Privatklagesache Richard P. gegen Arnold E. bietet sich dafür an und zeigt, wie tief einzelne Staatsanwälte und Richter noch im bürgerlichen Rechtsformalismus verharren und wie lebensfremd ihre Entscheidungen mitunter noch sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bürger Arnold E., der nach einer widersprüchlichen, komplizierten gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung seinen Lebensberuf als Lehrer gefunden hatte, war mit der Haltung des Direktors der Oberschule, besonders seiner Leitungstätigkeit, und der ganzen Atmosphäre an dieser Schule nicht einverstanden. Er war dabei selbstkritisch genug, seine eigenen Mängel in der Durchführung des Unterrichts zu erkennen und sich um die Überwindung zu bemühen. Obwohl er nur als Unterstufenlehrer ausgebildet war, mußte er in der 7. und 8. Klasse in mehreren Fächern Unterricht geben. Der Lehrer E. wandte sich auch mehrfach uiit der Bitte um Hospitation und Unterstützung an den Kreisschulinspektor und den Kreisschulrat. Mit diesem sprach er auch über die mangelnde Unterstützung durch den Direktor der Schule und teilte ihnen sehr negative Äußerungen des Direktors über die Entwicklung unseres Staates mit. Nachdem die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises darauf nicht reagierte, schrieb er einen Brief an den Kreisschulrat. Darin wiederholte er u. a. die ihrem Charakter nach staatsverleumderischen Äußerungen des Direktors ihm gegenüber und beschwerte sich darüber, daß dieser zwar Mängel in seiner Unterrichtsarbeit festgestellt, aber bisher mit ihm darüber nicht offen gesprochen habe. Eine daraufhin über den Inhalt des Briefes vom Kreisschulrat veranlaßte Aussprache im Lehrerkollegium nahm der Direktor zum Anlaß, 1 Vgl. Walter Ulbricht, in: „Unser sozialistisches Recht dient dem Volk und seinem fried liehen Leben“, Schriftenreihe des Staatsrates, Nr. 5,1962, S. 53. 45;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.