Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 446

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 446 (NJ DDR 1963, S. 446); scher Vorstellungen handelnden Menschen strafrechtlich verfolgen. Dazu besteht keine gesellschaftliche Notwendigkeit. Handlungen, deren mangelnde Eignung zur Verwirklichung „ein Ausdruck abergläubischer Vorstellungen bzw. absoluter Unkenntnis des Handelnden von den wirkenden Naturgesetzen ist“, sind nicht gesellschaftsgefährlich*. In diesem Zusammenhang bedarf es einer Bemerkung zu der vom Bezirksgericht gegen Darlegungen im Lehrmaterial der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ geführten Polemik. Dem Bezirksgericht ist insoweit zuzustimmen, als die Feststellung, der Vergiftungsversuch mit unschädlichen Mitteln sei „kaum“ gesellschaftsgefährlich, unklar und deshalb irreführend ist. Aber auch seine Ausführungen hierzu können nicht unterstützt werden, weil Vergiftungsversuche mit ungefährlichen Pilzen bzw. Schlaftabletten durchaus auch gesellcchaftsgefährlich und strafbar sein können. So ist das der Fall, wenn der Täter, ohne sich auf eine bestimmte Art festzulegen, einen Menschen durch Beibringen von Pilzen oder Schlaftabletten töten will und die angewandten Arten nicht kennt, auch wenn sie im konkreten Falle absolut ungefährlich sind. Der Täter setzt hier mit seiner Handlung eine in dieser Anwendungsart durchaus realisierbare negative ideologische Einstellung durch. Das entscheidende Kriterium für die Gesellschaftsgefährlichkeit und Strafbarkeit des sog. untauglichen Versuchs ist also die vom Täter zum Ausdruck gebrachte Verhaltensweise. Ist sie realisierbar, dann ist der Versuch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen strafbar; steht sie im absoluten Widerspruch zu den Naturgesetzen und ist sie daher nicht realisierbar, dann bleibt der Versuch straflos. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten gestützt auf das Sachverständigengutachten freigesprochen, weil sich sein Vorsatz angeblich auf einen in dieser Anwendungsart völlig harmlosen Stoff richtete und die Betätigung eines „auf den Einsatz eines qualitativ geeigneten Mittels“ gerichteten verbrecherischen Willens nicht vorlag. Geht man vom Sachverständigengutachten aus, dann müßte man in der Tat den Angeklagten straffrei lassen, denn das Quecksilber wäre, in dieser Anwendungsart beigebracht, harmlos. Das Sachverständigengutachten ist jedoch unrichtig. Es stimmt, daß in metallisch-flüssiger Form eingenommenes Quecksilber bei schnellem Ausscheiden aus dem Körper wegen seiner geringen Aufsaugungsbereitschaft auch bei größeren Mengen völlig unschädlich ist. Es kann aber auch in geringen Mengen äußerst giftig sein, wenn es sich im Körper festsetzt z. B. bei einer Verstopfung oder wenn es in den Blinddarm gelangt und in fein verteilter Form durch Haut, Schleimhaut und Wundflächen aufgenommen wird. Damit ergeben sich aber völlig andere Aspekte für die Feststellung der Gesellschaftsgefährlichkeit und Strafbarkeit der vom Angeklagten begangenen Handlung. Er hat hier keineswegs in absoluter Unkenntnis von den wirkenden Naturgesetzen gehandelt. Er ist vielmehr in einer Weise tätig geworden, die unter bestimmten Bedingungen zum Erfolg führen kann, nämlich einen Menschen durch Einnehmen von metallisch-flüssigem Quecksilber zu vergiften. Eine solche Verhaltensweise ist mit unserem gesellschaftlichen Leben unverträglich und kann deshalb nicht geduldet werden. Hier liegt ein 4 5 4 Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 425, in Übereinstimmung rflit der sowjetischen Strafrechtslehre (vgl. hierzu: Das sowjetische Strafrecht, Allgemeiner Teil, Moskau 1959, S. 224 russ.). 5 Vgl. Hansen, Gerichtliche, Medizin, Leipzig 1954, S. 145, und Prokop, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, Berlin 1960, S. 528. strafbarer Versuch vor, weil der Angeklagte in Übereinstimmung mit den Naturgesetzen zielstrebig auf dem verbrecherischen Erfolg hinarbeitete, seine Tat in hohem Maße verwirklichte und sich damit nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv in Widerspruch zu den Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit unserer Bürger setzte. Damit zeigt sich aber auch zugleich die große Bedeutung einer sachkundigen Untersuchung der naturgesetzlichen Zusammenhänge für die richtige Lösung der strafrechtlichen Problematik. Die Strafverfolgungsorgane müssen auch den gerichtsmedizinischen Zusammenhängen die erforderliche Aufmerksamkeit schenken, damit sie diese Fragen gemeinsam mit dem Sachverständigen richtig unter den spezifisch strafrechtlichen Aspekten beantworten können. Im vorliegenden Falle haben vor allem der Staatsanwalt und das Gericht ihre Verantwortung in dieser Hinsicht nicht genügend erkannt und sind sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis zu einer falschen Entscheidung gelangt. Sie konnte daher ihre erzieherische Aufgabe nicht erfüllen und fand bei den Werktätigen des Betriebes des Angeklagten kein Verständnis. Darüber hinaus hat sich der Freispruch auch auf den Angeklagten, der danach in seinem Ort negativ und großsprecherisch auf trat, sehr nachteilig ausgewirkt. Dr. Walter Hennig, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle §§ 330a, 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB. Zum Einfluß des übermäßigen Alkoholgenusses auf die Arbeitsmoral und auf Straftaten (hier: gewaltsame Unzucht) in der LPG. KrG Bad Doberan, Urt. vom 12. Juni 1963 S 33/63. Der 60jährige Angeklagte ist Genossenschaftsbauer und gehört seit 1953 der LPG in G. an. Er war im Jahre 1954 für kurze Zeit Vorsitzender der LPG, mußte dann aber wegen Unregelmäßigkeiten und wegen übermäßigen Alkoholgenusses abgelöst werden. Trotz vieler Aussprachen im Vorstand trank der Angeklagte weiter. Dies geschah auch während der Arbeitszeit, so daß ihm Arbeitseinheiten abgezogen iver-den mußten. Am 13. April 1963 trank der Angeklagte gemeinsam mit den Zeugen B., N. und P. in der Zeit von 11 Uhr bis 18 Uhr überwiegend also in der Arbeitszeit r- insgesamt 40 Flaschen Bier und vier Flaschen Schnaps. Gegen 18.30 begaben sich dann alle auf den Heimweg. Auf der Straße nach R., in der Nähe eines Erlenbruchs, begegnete der Angeklagte der 14jährigen Geschädigten L. Er versperrte ihr mit seinem Handstock den Weg und forderte sie auf, mit ihm in den Erlenbruch zu kommen. Als die Geschädigte sich weigerte, faßte er sie mit beiden Händen am Oberarm und zog sie gewaltsam von der Straße. Obwohl sich die Geschädigte wehrte, reichten ihre Kräfte nicht aus, um sich von dem Angeklagten zu befreien. Dieser schleppte sie bis zum Erlenbruch und forderte sie hier auf, ihre Hosen auszuziehen. Als sie dies nicht tat, hielt er sie mit einer Hand fest und zog ihr mit der anderen Hand die lange Hose und die Schlüpfer herunter. Weil die Geschädigte Gegenwehr leistete, kamen beide zu Fall. Der Angeklagte legte sich nun auf die Geschädigte, entblößte sein Geschlechtsteil und versuchte, es in das der Geschädigten einzuführen. Da ihm dies nicht gelang, führte er beischlafsähnliche Bewegungen zwischen den Oberschenkeln der Geschädigten durch. Nachdem der Angeklagte die Geschädigte losgelassen hatte, lief diese nach Hause und teilte den Vorfall sofort ihrer Mutter mit. Diese begab sich in das Haus des Angeklagten und stellte ihn zur Rede. Der Angeklagte war bereits zu Bett gegangen und erwiderte auf die Anschuldigungen der Mutter nur, er könne sich an nichts erinnern; die Mutter der Geschädigten müsse wohl recht haben. 446;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur massenhaften Erzeugung und - Ausprägung feindlich-negativer Einstellungen und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.