Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 434 (NJ DDR 1963, S. 434); Hand an den Kopf der Geschädigten, so daß sie zu Boden stürzte und mit dem Kopf und dem linken Knie heftig aufschlug. Der Angeklagte ließ die Geschädigte liegen und begab sich in eine Gaststätte. Laut ärztlicher Bescheinigung hat die Geschädigte ein Hämatom über dem linken Stirnbein und Druckschmerzempfindlichkeit am oberen Rand der linken Kniescheibe davongetragen. In seiner Begründung hat das Kreisgericht u. a. ausgeführt, der Angeklagte sei in seiner ganzen Entwicklung äußerst widersprüchlich. Auf der einen Seite bemühe er sich, fleißig und ordentlich zu arbeiten, und unterwerfe er sich auch freiwillig der sportlichen Disziplin. Andererseits sei er maßlos beim Alkoholverbrauch, neige im Zustand der Trunkenheit zu Gewalttätigkeiten und sei dann nicht mehr lenkbar. Es könne dem Angeklagten nicht gefolgt werden, daß er den Widerstand der Geschädigten für ein solches Sträuben gehalten habe, wie es ihm schon wiederholt bei der Annäherung an ein Mädchen entgegengebracht worden sei. Die Geschädigte habe tatsächlich ernsthaften Widerstand geleistet, was der Angeklagte nach dem gesamten Verlauf des Geschehens hätte erkennen müssen. Er habe der Geschädigten ja auch den Mund zugehalten, weil er davon überzeugt gewesen sei, daß sie schreien werde. Als er gesehen habe, daß sein Bestreben erfolglos war, habe er in blinder Wut auf die Geschädigte losgeschlagen. Gegen dieses Urteil des Kreisgerichts hat der Staatsanwalt Protest zugunsten des Angeklagten eingelegt, mit dem er Aufhebung des Urteils und ausschließlich eine Verurteilung wegen Körperverletzung beantragt. Der Protest konnte nur teilweise Erfolg haben. Aus den Gründen: Wiederholt hat der Senat in seinen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß die sozialistische Gesetzlichkeit die allseitige genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes, vor allem die gründliche Untersuchung aller objektiven und subjektiven Faktoren verlangt, weil diese Feststellungen für die richtige rechtliche Beurteilung einer strafbaren Handlung erforderlich sind. Dies hat das Kreisgericht in vorliegender Sache nicht genügend beachtet. Es hat unterlassen, die Verhaltensweise des Angeklagten in den einzelnen Phasen des Geschehensablaufs eingehend zu erforschen und auf ihre Tatbestandsmäßigkeit hin zu prüfen. Dadurch gelangte es zu der fehlerhaften Auffassung, daß sich der Angeklagte eines versuchten Notzuchtverbrechens schuldig gemacht und die Körperverletzung in Tateinheit mit einem Sittlichkeitsverbrechen begangen habe. Dieser Auffassung kann der Senat nicht folgen. Bei der strafrechtlichen Würdigung der vom Angeklagten begangenen Handlungen ist davon auszugehen, daß das Verbrechen der Notzucht nur vorsätzlich begangen werden kann, wobei der Vorsatz des Täters die Nötigung, die u. a. in der Gewaltanwendung besteht, als Mittel zur Herbeiführung des Erfolges mit umfassen muß. Mit dieser Frage hat sich das Kreisgericht jedoch nicht auseinandergesetzt, wobei die von ihm getroffenen Feststellungen eine solche Schlußfolgerung auch nicht zulassen. Nach dem festgestellten Sachverhalt bemühte sich der Angeklagte in der HO-Gaststätte L. darum, die Geschädigte nach Hause begleiten zu dürfen. Er bekam weder eine zustimmende noch eine ablehnende Antwort, so daß er sich der Geschädigten beim Aufbruch anschloß. Während sich die Geschädigte zuerst gegen ein Unterhaken wehrte, ließ sie es dann zu. Das konnte vorerst beim Angeklagten den Eindruck erwecken, daß er in der von ihm gewollten Annäherung gegenüber der Geschädigten' einen Schritt weitergekommen sei. Wie der Angeklagte in diesem Zusammenhang vor dem Senat glaubwürdig zum Ausdruck brachte, gefiel ihm die Geschädigte, und er hoffte, mit ihr Geschlechtsverkehr durchführen zu können. Dabei ging er davon aus. daß die Geschädigte ihm zu Willen sein werde. Sein Versuch, die Geschädigte zu küssen und zu betasten, kann anfänglich durchaus als die in der Vorstellung des Angeklagten übliche Form der Werbung angesehen werden. Er verfolgte dabei das Ziel und hatte dies auch in seinen Willen aufgenommen , die Geschädigte sexuell zu erregen, um sie so seinen Wünschen zugänglich zu machen. Dabei sah er in der Geschädigten nur das Geschlechtswesen, das ihm zur Befriedigung seiner Geschlechtslust dienen sollte. Dieses Verhalten zeigte allerdings eindeutig, daß die Einstellung des Angeklagten gegenüber dem weiblichen Geschlecht noch nicht von den neuen ethischen Verhaltensweisen und Verhaltensnormen, die sich in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat herausgebildet haben und die auch die Beziehungen zwischen Mann und Frau auf gleichberechtigter Basis umfassen, beeinflußt ist. Ein solches Verhalten verstößt stets gegen die moralischen Anschauungen unserer Werktätigen, ist aber für sich allein noch nicht strafbar. Dabei wollte der Angeklagte jedoch nicht mittels Gewalt zum Geschlechtsverkehr kommen, wie sich dies auch in seinem weiteren Verhalten offenbart. Als er nämlich erkennen mußte, daß er die Geschädigte tatsächlich nicht freiwillig zum Geschlechtsverkehr bewegen konnte, und als sie in dem ihm entgegengesetzten Widerstand auch nicht nachgab, ließ er von ihr ab, schlug ihr mit der flachen Hand ins Gesicht, so daß sie auf die Straße stürzte, und ging danach seiner Wege. Bei dieser Sachlage kann ein versuchtes Notzuchtverbrechen nicht vorliegen, da die Gewaltanwendung die zweifellos gegeben ist nicht darauf gerichtet war, die Geschädigte zur Duldung des außerehelichen Beischlafes zu nötigen. Damit mangelt es bereits objektiv an der Tatbestandsmäßigkeit des § 177 StGB. Insoweit ist daher dem Protest zuzustimmen. In der weiteren Einschätzung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten kann jedoch der Senat den Ausführungen des Protestes nicht folgen. Die Geschädigte hatte schon von Anbeginn des vom Angeklagten herbeigeführten Zusammenseins diesem unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß ihr an einer näheren Bekanntschaft mit ihm nicht gelegen sei. Ihr Sträuben bei seinen „Zärtlichkeitsversuchen“ konnte damit vom Angeklagten nicht als sog. schamhaftes Wehren wie es im Protest dargestellt wird angesehen werden. Noch weniger kann dem Protest darin gefolgt werden, daß aus vielerlei Gründen bei der Frau ein bestimmter Widerstand vorhanden sei und daß der Versuch, diesen zu überwinden, nicht als Sittlichkeitsverbrechen gewertet werden könne. Grundsätzlich kann dagegen nichts eingewandt werden, wenn damit die dafür üblichen normalen Mittel der Werbung des Mannes um die Gunst der Frau gemeint sind. Angewandt auf den konkreten Fall aber steht eine solche Auffassung in krassem Widerspruch .zu den Anschauungen der sozialistischen Gesellschaft, in der die Beziehungen der Geschlechter untereinander auf gegenseitiger Zuneigung und Achtung sowie auf der freien Willensentschließung der Partner zueinander und auf der Unverletzlichkeit der geschlechtlichen Freiheit der Frau beruhen. Diese Prinzipien wären bei einer Betrachtungsweise, wie sie der Protest zum Ausdruck bringt, nicht mehr gewährleistet. Zuzustimmen ist dem Protest, daß das Kreisgericht die einzelnen Fakten im Geschehensablauf nicht in der richtigen Reihenfolge schildert, wie sie von dem Angeklagten und der Geschädigten im wesentlichen übereinstimmend vorgebracht wurden. Das ändert aber nichts am tatsächlichen Tatgeschehen und ist auch für die Beurteilung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten rechtlich unerheblich. Im Urteil wird nicht mehr äüsgeführt, als der Angeklagte selbst zugestanden hat 434;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung, wie jede andere politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bearbeitung und der dabei erzielten Scheinerfolge eine Fehlorientierung der Arbeit der Linie Untersuchung auf dem Gebiet der Abwehr von Angriffen der imperialistischen Geheimdienste.