Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 433

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 433 (NJ DDR 1963, S. 433); des Angeklagten“ war, steht dem nicht entgegen. Eine solche Überraschung wird bei den meisten Totschlagsverbrechen vorliegen. Heimliche und plötzliche Tötungshandlungen sind nicht mit Heimtücke gleichzusetzen, weil in der Mehrzahl der Fälle der Täter heimlich die Tat vorbereitet, z. B. die Tatwerkzeuge bereitlegt, sich Möglichkeiten ausdenkt, um eine Gegenwehr zu' verhindern, oder einem Entkommen des Opfers oder Gestörtwerden in seinem Vorhaben durch offenes oder heimliches Einschließen mit dem Opfer vorbeugt, um das von ihm gewollte Ziel zu erreichen. Unter diesem Gesichtspunkt erübrigt sich auch, auf die Einwendungen der Verteidigung einzugehen, die zu beweisen versucht, daß sich der Angeklagte immer im Blickfeld seiner Frau befunden und sie auch das Verschließen des Zimmers bemerkt habe. Zusammenfassend ist also festzustellen, daß der Angeklagte nicht heimtückisch zu töten versucht hat. Da auch kein anderes seine Tat als Versuch eines Mordes qualifizierendes Merkmal des § 211 StGB erfüllt ist, war der Angeklagte wegen versuchten Totschlags gemäß § 212 StGB zu verurteilen. Der Schuldausspruch des Bezirksgerichts bedarf darüber hinaus auch insoweit der Abänderung, als der Angeklagte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. Ebenso wie das vollendete Tötungsverbrechen eine bis zum Eintritt des Todes bestehende gefährliche oder schwere Körperverletzung als Gesetzeseinheit erfaßt, liegt auch Gesetzeseinheit zwischen einem versuchten Tötungsverbrechen und der durch diesen Versuch herbeigeführten Körperverletzung vor, weil der Täter den Angriff mit Tötungsvorsatz führte. Die Berufung konnte jedoch keinen Erfolg haben, soweit damit der Ausspruch einer niedrigeren Zuchthausstrafe beantragt wird. Wenngleich der Angeklagte den Versuch der vorsätzlichen Tötung seiner Ehefrau nicht unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 211 StGB begangen hat, offenbart sein gesamtes Verhalten vor und während der Tat einen außerordentlich hohen Grad an Gesellschaftsgefährlichkeit und politisch-moralischer Verwerflichkeit. Der Angeklagte wollte ein Menschenleben vernichten und hat durch den Versuch dieses Vorhabens der Verletzten eine schwere, sie zeitlebens entstellende Verletzung zugefügt. Er hat damit versucht, eines der verabscheuungswürdigsten Verbrechen zu begehen, und hat in außerordentlich gefährlicher Weise die Interessep unserer sozialistischen Gesellschaft verletzt. Seine Tat ist letztlich das Ergebnis einer egoistischen, jeden Verantwortungsgefühls gegenüber der Gesellschaft baren Wesensart, die von ihm selbst noch dadurch vertieft wurde, daß er sich positiver Einwirkung durch ein ständiges Arbeitskollektiv und durch seine erste und später durch seine zweite Ehefrau widersetzte, Alkohol und häufige Frauenbekanntschaften suchte sowie der Arbeitsbummelei und Verschuldung verfiel. Von seinem häufigen Arbeitsplatzwechsel, der teilweise durch fristlose Entlassungen von ihm selbst verschuldet wurde, zeigte er sich ebenso unberührt wie durch seine Vorstrafen wegen Diebstahls- und Unterschlagungshandlungen. Seinem eigenen unmoralischen Verhalten hat er es zuzuschreiben, wenn ihm die Frau, die er in Zeiten ehrlicher Einsicht als einen Halt erkannte, zu entgleiten drohte. Als sie seine egoistische, leichtfertige Lebensweise, seine ungerechtfertigten Beschimpfungen und Bedrohungen nicht mehr länger dulden wollte, hat er sie in seiner gefühlsoberflächlichen, explosiblen und stimmungslabilen Art zu töten versucht. So ist nicht unbeachtlich, daß sich seine Einstellung zum menschlichen Leben auch schon in seinen früheren, zutreffend im erstinstanzlichen Urteil angeführten Handlungen zeigte, wonach er zur Drohung mit Messern und ähnlichen Gegenständen neigte. Den Tötungsvorsatz hatte er tagelang vorher gefaßt, so daß keineswegs etwa seine Handlung im Affekt geboren wurde, als sich am Tatnachmittag seine Frau zum Ausgehen fertigmachte. Mit dem Versuch der Tötungshandlung hat der Angeklagte sich selbst außerhalb der Gesellschaft gestellt. Er muß zum Schutze der Gesellschaft für längere Zeit von ihr isoliert und der Einwirkung des sozialistischen Strafvollzugs unterworfen werden. Daß der Angeklagte in der Situation nach dem ersten gegen seine Frau geführten Beilhieb nicht nochmals zuschlug und somit die Verletzte im Zusammenhang mit den besonderen objektiven Umständen während des ersten Beilhiebes am Leben blieb, kann bei der Strafzumessung nicht stärker berücksichtigt werden, als dies bereits bei der durch das Versuchsstadium der Tat eröffneten Möglichkeit einer milderen Bestrafung durch das Bezirksgericht geschehen ist. Das Urteil des Bezirksgerichts war daher nur im Schuldausspruch abzuändern. §§ 176 Ziff. 1, 177, 223 StGB. 1. Zur Abgrenzung zwischen der Gewaltanwendung beim Versuch einer Notzucht und anderen moralisch zwar nicht zu billigenden, aber strafrechtlich irrelevanten Formen körperlicher Annäherung, die ein Mann anwendet, um mit einer Frau geschlechtlich zu verkehren. 2. Die Gewaltanwendung beim Notzuchtverbrechen muß darauf gerichtet sein, die Geschädigte zur Duldung des außerehelichen Beischlafs zu nötigen. Wird Gewalt nicht mit dieser Zielrichtung und nach Beendigung unzüchtiger Handlungen des Täters bei der Geschädigten angewandt, so kann die Gewaltanwendung als Körperverletzung qualifiziert werden. BG Leipzig, TJrt. vom 1. April 1963 5 BSB 70/63. Das Kreisgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht und gewaltsamer Unzucht gern. §§ 177, 43, 176 Ziff. 1 StGB in Tateinheit mit einer Körperverletzung (§ 223 StGB) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat folgende Feststellungen getroffen: Der 23jährige Angeklagte kam am 20. Januar 1963 im bereits angetrunkenen Zustand gegen 20 Uhr in die HO-Gaststätte L. Dort lernte er die Geschädigte S. kennen. Im Gespräch brachte der Angeklagte zum Ausdruck, daß er sie nach Hause begleiten wolle. Die Geschädigte stimmte zwar nicht ausdrücklich zu, jedoch ließ ihre Haltung erkennen, daß sie nichts dagegen einzuwenden hatte. Etwa gegen 22.30 Uhr verließen beide die Gaststätte. Unterwegs versuchte der Angeklagte, die Geschädigte unterzuhaken. Das wurde ihm zunächst verwehrt. Später duldete die Geschädigte dann, daß sich der Angeklagte bei ihr einhakte. Als sich die Geschädigte an der Straßenecke, wo sie wohnte, von dem Angeklagten verabschieden wollte, erklärte der Angeklagte, daß er sie gern habe, und versuchte, sie zu küssen. Diesen Annäherungen wich die Geschädigte aus. Sie bog ihren Kopf zurück, so daß der Angeklagte ihn mit beiden Händer faßte, heranzog und sie küßte. Dann versuchte der Angeklagte, durch ihren Pulloverausschnitt an die unbedeckte Brust zu fassen. Die Geschädigte wehrte sich heftig dagegen. Sie kämpfte mit dem Angeklagten und hielt seine Hand fest. Sie konnte es jedoch nicht verhindern, daß der Angeklagte ihre Brust erreichte und berührte. Sie sagte dann, sie würde schreien, wenn der Angeklagte diese Handlungen nicht sofort unterlasse. Der Angeklagte hielt der Geschädigten daraufhin den Mund zu, um sie am Hilferufen zu hindern. Er versuchte nun, mit der Hand an das Geschlechtsteil der Geschädigten zu fassen. Sie wehrte jedoch diese Versuche erfolgreich ab, und es gelang dem Angeklagten lediglich, die Oberschenkel der Geschädigten zu berühren. Aus Wut und Enttäuschung darüber, daß er nicht zu seinem Ziel gelangte, schlug der Angeklagte mit der 433;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.