Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 427

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 427 (NJ DDR 1963, S. 427); \ selbst zu organisieren oder eine andere Lenkungskraft damit zu beauftragen. Er unterließ es weiter, die Werkleitung von dem eingetreterien Zustand zu informieren, so daß auch von dieser Seite aus keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen getroffen werden konnten. d) Der Vorgesetzte des Ingenieurs hat nicht mit dem nötigen Nachdrude die Änderung und Neuherstellung von Betriebsanweisungen verlangt und nicht dafür gesorgt, daß der genannte Abschalt- bzw. Katastrophenplan beachtet wurde. e) Das Fehlen eines dreischichtigen Dispatcherdienstes erwies sich als großer Mangel. Obwohl durch den Generaldirektor der zuständigen WB bereits im Januar 1963 an alle Werkleiter die strikte Anweisung ergangen war, einen dreischichtigen Dispatcherdienst einzurichten, ist man dieser Weisung nicht nachgekommen. Hier werden die Gründe und Verantwortlichkeiten aufgedeckt, es wird konkret funktionsmäßig und personell festgestellt, wer diese oder jene Bedingung zu verantworten und zu vertreten hat. Darum war es auch möglich, ganz konkrete Empfehlungen zu geben. Diese bilden die Grundlage für die Verhütung ähnlicher Pflichtverletzungen, die zu Betriebsstörungen führen können. Die enge Zusammenarbeit mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organisationen ist dabei das wichtigste Moment. Wenn die Kollektive der Werktätigen selbst Ursachen und begünstigende Bedingungen feststellen, dann braucht man sie nicht mehr besonders davon zu überzeugen, welche Bedeutung der gesellschaftliche Prozeß der Zurückdrängung der Kriminalität hat. Vervollkommnung der Kriminalstatistik Von großer Bedeutung für die wirksame Bekämpfung und Überwindung der Kriminalität sind Analysen von Verbrechensursachen und begünstigenden Bedingungen einzelner Straftatengruppen. Kriminalitätsanalysen werden ihrer eigentlichen Aufgabe, Basis für die Offensive der Gesellschaft gegen die Kriminalität zu sein, oft noch nicht gerecht. Das liegt u. a. auch daran, daß in der Kriminalstatistik, welche eine wichtige Grundlage jeder Kriminalitätsanalyse sein muß, Ursachen und begünstigende Bedingungen z. Z. noch sehr unzureichend erfaßt werden. Nur in dem Teil der gemeinsamen Kriminalstatistik, den das Gericht ausfüllt, wird z. B. bei Jugendlichen gefragt, ob das Grundschulziel erreicht wurde, ob der Jugendliche z. Z. der Tat eine Lehr- oder Arbeitsstelle hatte, ob er bummelt, ob er die Tat unter Alkoholeinfluß beging und ob er durch Schund- oder Schmutzliteratur beeinflußt wurde. Bei erwachsenen Tätern wird festgehalten, ob er z. Z. der Tat eine Arbeitsstelle hatte, ob er Arbeitsbummelant ist und ob er unter Alkoholeinfluß die Tat beging. Die Kriminalstatistik des Untersuchungsorgans als Teil der gemeinsamen Kriminalstatistik der Justiz- und Sicherheitsorgane hat nach unserer Meinung drei Hauptaufgaben zu erfüllen: 1. Sie muß als Bestandteil der gemeinsamen Statistik Aufschluß über die Entwicklung der Kriminalität, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen geben. 2. Sie muß der Staatsanwaltschaft die laufende Kontrolle über den Stand und die Entwicklung der Kriminalität ermöglichen und die Basis für eine konkrete Anleitung der Untersuchungsorgane durch die Staatsanwaltschaft sein. 3. Sie muß schließlich der operativen Arbeit aller Mitarbeiter des Untersuchungsorgans dienen und Grundlage der Leitungstätigkeit sein. Hieraus ergeben sich auch die Aufgaben des Kriminalstatistikers, der jederzeit in der Lage sein muß, einen genauen Situationsbericht über die Kriminalität auf einem bestimmten Gebiet in seinem territorialen Bereich zu geben. Uber das z. Z. für die Kriminalstatistik festgelegte Programm hinaus lassen sich gegenwärtig kaum bzw. erst nach umfangreichen zusätzlichen Arbeiten weitere Ergebnisse gewinnen. Das nachfolgende Beispiel beweist das sehr eindeutig: Die Leitung einer Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei muß vor dem Bezirkslandwirtschaftsrat über die Kriminalität in der Landwirtschaft berichten und dabei auf einzelne Schwerpunkte eingJien. Dabei werden u. a. folgende Angaben benötigt, die aus der Statistik nicht zu entnehmen sind: a) Anfall der Delikte, auf Kreise auf geschlüsselt; b) Erscheinungsformen dieser Delikte; c) dabei auf getretene Schäden; d) Ursachen und begünstigende Bedingungen dieser Delikte; e) Analyse der Täter mit Aufschlüsselung nach Alter, sozialer Stellung, evtl. Vorstrafen usw.; f) Anfall der Delikte in den ökonomischen Schwerpunkten der Kreise, wie LPG, VEG, RTS oder auch in Gaststätten u. ä. Ähnlich verhält es sich mit Kriminalitätsanalysen in anderen ökonomischen Schwerpunkten, wie z. B. im Handel, in der Chemie usw., aber auch bei der Jugendkriminalität, der Rückfall- und Alkoholkriminalität. Wir sehen zunächst zwei Möglichkeiten für eine Ver-änd ung dieses unbefriedigenden Zustandes: 1. D: : Untersuchungsorgane, die Staatsanwaltschaft und die C jrichte erarbeiten gemeinsam mit Wissenschaftlern und Praktikern ein umfassendes, wissenschaftlich begründetes Programm für die Kriminalstatistik. Dieses muß auf lange Sicht Gültigkeit besitzen, aber entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Erfordernissen jederzeit erweitert und ergänzt werden können. Bei der Ausarbeitung ist sowohl von den Erfordernissen der operativen Leitung (nicht nur der Untersuchungsorgane) auszugehen und gleichzeitig der Forschung Rechnung zu tragen. 2. Gleichzeitig damit muß die Aufbereitung der Statistik, angefangen in den Bezirken bis zu den zentralen Organen, geändert werden. Das ist einmal möglich durch die Einführung der Kerblochkartei, die sich in vielen Zweigen der Volkswirtschaft, aber auch schon bei der taktisch-operativen Tätigkeit der Untersuchungsorgane bewährt hat. Die andere, weitaus* bessere Möglichkeit wäre die Auswertung in einem Rechenzentrum für die Verarbeitung und Auswertung der statistischen Daten. Die bisherige Deliktaufschlüsselung nach den Straftatbeständen ist zweckmäßigerweise beizubehalten (Vergleich mit den Vorjahren, Verfolgung der Kriminalitätsentwicklung bis zum Abschluß, Vergleich mit Westdeutschland usw.). Man sollte aber prüfen, ob nicht die Möglichkeit besteht, bisher zusammengefaßte Delikte, z. B. „alle sonstigen Straftaten“, weiter aufzuschlüsseln. Es wäre erforderlich, daß aus allen Deliktsgruppen die Erscheinungsformen der Verbrechen ersichtlich sind. Bei § 1 Abs. 2 WStVO müßte z. B. bei Verbrechen in der Landwirtschaft ausgewiesen werden: Viehvergiftung, Viehseuchenverbreitung, Viehmißhandlung, falsches Füttern u. ä. Im Bauwesen wäre z. B. anzugeben: falsche Planung und Projektierung, Verschieben von Baumaterial, ungenügende Bauaufsicht u. a. m. Eigentumsdelikte zum Nachteil des Volkseigentums müßten als Erscheinungsform z. B. Diebstähle in Selbstbedienungsläden, Einbruchsdiebstähle, Diebstähle durch Verkaufspersonal, 427;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.