Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 425 (NJ DDR 1963, S. 425); Zur Diskussion Dr. KARL-MARTIN BÖHME, beauftr. Dozent, und DIETRICH LEY, wissenschaftl. Mitarbeiter an der Abteilung Kriminalistik der Martin-Luther-Universität Halle Zur Erforschung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Straftaten i Entsprechend den Forderungen der Partei der Arbeiterklasse werden in Wissenschaft und Praxis in letzter Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen, um die konkreten Verbrechensursachen und verbrechensbegünstigenden Bedingungen zu erforschen*. . Zur Methode der Ursachenerforscliung Es hat allerdings manchmal den Anschein, als ob man und das trifft vor allem auch für die Strafrechtswissenschaft zu die Ursachenerforschung weitgehend mit Hilfe von Fragebogen betreiben will. Diese Tendenz wird auch in dem interessanten und anregenden Beitrag von M. Benjamin deutlich1 2. Er beschreibt die Arbeitsweise einer Untersuchungsgruppe und sagt dann: „Der umfangreichste Teil des Fragebogens diente der Bestimmung (gesperrt von uns die Verf.) der Ursachen und Bedingungen der Handlung.“ Damit kann man nicht einverstanden sein, trotz der durchdachten, logischen Fragenfolge. Mit der Beantwortung von Fragen allein können Ursachen und begünstigende Bedingungen niemals exakt bestimmt werden. Damit soll keineswegs. gesagt werden, daß ein Fragebogen unnütz ist. Aber zur konkreten Bestimmung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Kriminalität gehört mehr. Der Fragebogen kann die Linie festlegen helfen, wie vorzugehen ist, aber allein reicht er als Methode der Ursachenerforschung nicht aus. Deshalb bedürfen auch die Ausführungen von Buchholz3 der Ergänzung. Daß es keinen „Idealfragebogen“ gibt, ist wohl unstreitig, aber die Zielsetzung der jeweiligen Untersuchung auch wieder von Fragen oder einem Fragebogen abhängig zu machen, reicht eben nicht aus. An anderer Stelle geht Buchholz sehr richtig auf die vielen ökonomischen Momente ein, die kausal das individuelle Herausbilden, Bestärken und Erhalten alter Denk- und Lebensgewohnheiten beeinflussen. Er führt dann einzelne solcher Momente auf, die aber nicht alle mit Hilfe von Fragebogen erforscht werden können. Die durch den Fragebogen gewonnenen Ergebnisse müssen durch weitere Angaben ergänzt werden, die mittels anderer Methoden gewonnen wurden. So können z. B. Ursachen und Bedingungen der Kriminalität in bestimmten Industriezweigen (z. B. Betriebsstörungen in der Chemieindustrie) dadurch erforscht werden, daß die politische und ökonomische Gesamtsituation im Betrieb eingehend analysiert wird. Das kann niemals allein durch Organe der Rechtspflege geschehen, sondern es ist notwendig, daß daran beispielsweise Partei- und Staatsfunktionäre, Planer, Technologen, Sicherheitsbeauftragte usw. mitwirken. 1 Vgl. hierzu u a. folgende Beiträge: Streit, „Die sozialistische Rechtsordnung und der Kampf gegen die Kriminalität“, NJ 1963 S. 3 ff.; Luther, „Die Ursachen der Jugendkriminalität konkret erforschen“, NJ 1962 S. 594 ff.; M. Benjamin, „Wie können die Ursachen der Kriminalität erforscht werden?", NJ 1963 S. 48 fl.; Buchholz, „Die Erforschung der Ursachen der Rückfallkrirainalität bei Eigentumsdelikten und ihre Bekämpfung“, NJ 1963 S. 71 ff., S. 106 ff.: J. Müller, „Was sind konkrete Verbreehensursachen?“, NJ 1963 S. 149; Buchholz, :,Zum Begriff der Ursachen und Bedingungen der Straftaten in der DDR“, NJ 1963 S. 270 ff. 2 NJ 1963 S. 48 ff. 3 „Zum Begriff der Ursachen und Bedingungen der Straftaten in der DDR“, NJ 1963 S. 276. Die Verantwortung der Untersuchungsorgane für die Ursachenerforschung Betrachtet man die derzeitige Praxis der Erforschung der Ursachen und begünstigenden Faktoren einer Straftat, so kann man feststellen, daß praktisch noch das meiste in dieser Hinsicht von den Mitarbeitern des Untersuchungsorgans getan wird. Aus einem einfachen Vergleich zwischen zahlreichen Schlußberichten und Anklageschriften wird deutlich, daß sich die Staatsanwaltschaft, mit wenigen Ausnahmen, völlig auf die Ansichten der Kriminalisten zu den Ursachen und begünstigenden Faktoren verläßt. Von Einzelfällen abgesehen unternimmt die Staatsanwaltschaft weder eigene Anstrengungen zur Klärung der Ursachen noch gibt sie gern. § 163 Ziff. 4 StPO die Sache wegen ungenügender Aufklärung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen an das Untersuchungsorgan zurück. Aber auch die Untersuchungsorgane schöpfen noch nicht alle Möglichkeiten aus, um in jedem Falle die Ursachen und begünstigenden Faktoren festzustellen. So wurden bei einer Dienststelle der Volkspolizei 30 Vorgänge aus dem Jahre 1963, bei denen die Täter bekannt und überführt waren, überprüft, inwieweit die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Einzelfalls geklärt wurden. Es handelt sich dabei um die verschiedensten strafbaren Handlungen, wie Diebstahl von Transportgütern, Garderobendiebstahl, Werkzeugdiebstahl, Körperverletzung, Widerstandsdelikte, Hetze und Staatsverleumdung. Dabei wurde festgestellt, daß in zwei Fällen die Ursachen vollständig geklärt, in 12 Fällen die Ursachen teilweise geklärt und in 16 Fällen die Ursachen nicht geklärt wurden. Untersucht man die Klärung der begünstigenden Bedingungen, so ist das Verhältnis noch schlechter: In zwei Fällen wurden die begünstigenden Bedingungen vollständig, in vier Fällen teilweise und in 24 Fällen nicht geklärt. Hier ist allerdings zu bemerken, daß man sich anscheinend gar nicht die Mühe gemacht hat, begünstigende Bedingungen zu erforschen, obwohl solche ohne Zweifel zu finden gewesen wären, wie schon aus dem Aktenstudium hervorgeht. Sucht man nach den Gründen, warum in vielen Fällen keine Klärung durch das Untersuchungsorgan erfolgt, so treten vier Kriterien auf: 1. Einige Kriminalisten haben das Wesen der Beschlüsse der Partei und des Staatsrates zur Rechtspflege noch nicht voll verstanden. Die Durchsetzung der Beschlüsse in der Praxis macht ihnen deshalb Schwierigkeiten. Sie können sich von der alten Position, daß der Fall dann abgeschlossen ist, wenn der Täter gestellt und überführt ist, nicht lösen. 2. Alle kriminalistischen Maßnahmen konzentrieren sich nur auf die Ergreifung bzw. Überführung des Täters. Die Untersuchungsplanung ist nur in dieser Richtung aufgebaut und läßt Versionen zu den Ursachen und begünstigenden Faktoren entweder ganz vermissen oder ihre Überprüfung erfolgt nur am Rande und völlig sporadisch. 425;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.