Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 415 (NJ DDR 1963, S. 415); gangen, die geeignet gewesen seien, einen Schaden zu verursachen. Die Klägerin habe nicht geprüft, ob die Waren, mit denen die Verkaufsstelle belastet wurde, auch tatsächlich geliefert worden waren. Die Verkäuferin K. habe sich nach Geschäftsschluß noch in der Verkaufsstelle aufgehalten und in Abwesenheit der Klägerin Einkäufe getätigt. Die Klägerin und die Verkäuferin K. seien erstmalig materiell verantwortlich gemacht worden. Das sei notwendig gewesen, um ihnen begreiflich zu machen, daß es zu ihren Aufgaben gehört, Anweisungen des Betriebsleiters zu beachten, um dadurch Schaden vom sozialistischen Eigentum abzuwenden. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat beantragt, das Urteil c'.'s Bezirksarbeitsgerichts wegen Gesetzesverletzung aufzuheben und den Streitfall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Einspruch (Berufung) an dieses Gericht zurückzuverweisen. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Generalstaatsanwalt ist darin zuzustimmen, daß es dem Bezirksarbeitsgericht nicht gelungen ist, bei seiner Entscheidung über den Einspruch (Berufung) den richtigen Weg zur Lösung des Arbeitsstreitfalles und zu einer der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechenden Anleitung des Kreisarbeitsgerichts einzuschlagen. Das Bezirksarbeitsgericht hatte über die materielle Verantwortlichkeit der Klägerin zu entscheiden. Dazu war gemäß § 112 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 113 Abs. 1 und 114 Abs. 1 GBA nur erforderlich, zu klären, ob die Klägerin durch Verletzung ihrer Arbeitspflichten schuldhaft den von der Verklagten geltend gemachten Schaden verursacht hat. Das Bezirksarbeitsgericht hat indessen angenommen, mit der Entscheidung hierüber in persönlicher Hinsicht nicht umfassend genug auf die Ursachen dieses Schadens einzuwirken. Deshalb hat es gemäß § 22 AGO die Verkäuferin K. als Verklagte zu 2) in das Verfahren einbezogen und neben der Klägerin zur Zahlung von Schadenersatz in begrenzter Höhe an die Verklagte vei-urteilt. So anerkennenswert das Bemühen des Bezirksarbeitsgerichts ist, mit den neuen Bestimmungen der Arbeitsgerichtsordnung zu arbeiten, so wenig entspricht seine Verfahrensweise dem Wortlaut wie dem daraus zu entnehmenden Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen. Gemäß § 48 Abs. 2 AGO sind im Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten die Bestimmungen des Verfahrens vor den Kreisarbeitsgerichten entsprechend anzuwenden, soweit dafür keine Sonderregelungen bestehen. Danach sollen nicht schlechthin die für das Verfahren vor den Kreisarbeitsgerichten geltenden rechtlichen Bestimmungen auf das Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten übertragen werden; vielmehr wird vom Gesetz die sinngemäße Anwendung dieser Bestimmungen gefordert. Dabei ist in erster Linie die unterschiedliche Aufgabenstellung der Kreisarbeitsgerichte und der Bezirksarbeitsgerichte zu berücksichtigen. Die Kreisarbeitsgerichte sind gemäß § 16 Abs. 1 AGO in allen Arbeitsstreitigkeiten als Arbeitsgerichte erster Instanz zuständig. Bei ihnen als den unteren Organen der Arbeitsrechtsprechung liegt der Schwerpunkt der arbeitsgerichtlichen Tätigkeit. Sie sammeln und sichten das für die Entscheidung von Arbeitsstreitfällen erforderliche Tatsachenmaterial und nehmen durch die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung sowie durch ihre Entscheidung und deren Auswertung mit Werktätigen, Wirtschafts-, Staats- und Gewerkschaftsfunktionären unmittelbar Einfluß auf die Gestaltung und Entwicklung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben. Im Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten wird nicht einfach das Verfahren vor den Kreisarbeitsgerich- ten wiederholt. Vielmehr dient gemäß § 48 Abs. 1 AGO das Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten der Überprüfung der mit dem Einspruch (Berufung) angefochtenen Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte auf ihre Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit. Hieraus folgt, daß im Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten für selbständige Sachverhaltsaufklärungen und Beweiserhebungen sowie für eine erstmalige rechtliche Würdigung neuer Tatsachen in der Regel kein Raum ist. Demgemäß bestimmt § 50 Abs. 2 AGO grundsätzlich, daß der Streitfall an das Kreisarbeitsgericht zurückzu verweisen ist, wenn der Sachverhalt ungenügend aufgeklärt ist oder wenn die Parteien neue Tatsachen Vorbringen, die geeignet erscheinen, eine anderweitige Entscheidung des Streitfalles herbeizuführen Auf diese Weise korrigieren die Be-zirksarbeitgerichte unrichtige Ergebnisse der Tätigkeit der Kreisarbeitsgerichte und geben ihnen wichtige und konkrete Hinweise zur weiteren Verbesserung und Qualifizierung ihrer Tätigkeit Schon aus dem Überprüfungscharakter des Verfahrens über den Einspruch (Berufung) ergibt sich, daß die Einbeziehung eines Dritten als Partei in das Verfahren vor dem Bezirksarbeitsgericht unter Anwendung der Bestimmung des § 22 AGO ui„.ilässig ist. Durch eine solche Einbeziehung würde nämlich erstmalig im Berufungsverfahren eine völlig neue Partei vor Gericht erscheinen, deren Beziehungen zum Gegenstand des Prozesses bisher im wesentlichen unaufgeklärt sind und auf die sich die vorliegende Entscheidung des Kreisarbeitsgerichts überhaupt nicht erstreckt. Diese Umstände sind sachlich viel gewichtiger, als es die in § 50 Abs. 2 AGO geregelten Fälle sind, bei deren Vorliegen das Bezirksarbeitsgericht grundsätzlich nicht selbst entscheiden darf, sondern den Streitfall an das Kreisarbeitsgericht zurückzuverweisen hat. Daraus ist die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Bestimmung des § 22 AGO ihrem Inhalt nach eine entsprechende Anwendung im Verfahren vor den Bezirksarbeitsgerichten gar nicht zuläßt. Dieses Ergebnis wird durch die Erkenntnis bestärkt, daß der gesetzlich bestimmte Instanzenzug nicht nur die Aufgaben der Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte festlegt und voneinander abgrenzt, sondern zugleich auch den Werktätigen und den Betrieben die rechtliche Gewähr dafür bietet, daß ihre Arbeitsstreitigkeiten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entschieden und die ergangene Entscheidungen gegebenenfalls durch ein übergeordnetes Arbeitsgericht auf ihre Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit überprüft werden. Diese rechtliche Garantie und die ihr entsprechende tatsächliche Möglichkeit, Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte auf den Einspruch (Berufung) einer Partei hin dutch die Bezirksarbeitsgerichte überprüfen zu lassen, dürfen nicht durch die unrichtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der §§ 22 und 48 Abs. 2 AGO beseitigt werden. . Das Bezirksarbeitsgericht hätte somit die Verkäuferin K. nicht in das durch den Einspruch (Berufung) der Verklagten eingeleitete Berufungsverfahren als Partei einbeziehen dürfen. Wenn es das dennoch getan hat. verletzte es das Gesetz, und seine Entscheidung kann insoweit nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich hatte das Bezirksarbeitsgericht je nach der von ihm festgestellten Sachlage nur die Möglichkeit, bei einer Zurückverweisung des Streitfalls aus Gründen des § 50 Abs. 2 AGO gegebenenfalls dem Kreisarbeitsgericht als sachlich geboten zu empfehlen, die Verkäuferin K. gemäß § 22 AGO als Partei in das Verfahren einzubeziehen oder falls eine Zurückverweisung des Streitfalls an das Kreisarbeitsgericht nicht erforderlich war allein über den Rechtsstreit zu ent- 415;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.