Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 395 (NJ DDR 1963, S. 395); handen sind7. Ist das nicht der Fall, dann kann das Grundstück nicht erworben werden. Da nunmehr einheitliche Grundsätze für den Grundstückserwerb vorhanden und damit die Möglichkeiten für die volkseigenen Investitionsträger verschlossen sind, durch „großzügige“ Angebote den Eigentümer dennoch zu einem Verkauf zu bewegen, muß die Neuregelung Anlaß für alle staatlichen Organe sein, sorgfältig zu prüfen, ob in ihrem Bereich die Schaffung solcher Bestimmungen notwendig ist, die eine Inanspruchnahme von Grundstücken zur Sicherung der Durchführung volkswirtschaftlicher Aufgaben dann erlauben, wenn Kaufverhandlungen scheitern. 7 Vgl. dazu: Aufbaugesetz vom 6. September 1950 (GBl. S. 965); VO über die Inanspruchnahme von Grundstücken für bergbauliche Zwecke vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1134); Verteidigungsgesetz vom 20. September 1961 (GBl. I S. 175); Atomenergiegesetz vom 28. März 1962 (GBl. I S. 47); VO über das Straßenwesen vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 377). Die eingangs gemachten Ausführungen zeigen die Notwendigkeit, durch eine seit langem fällige Änderung der VO über die Inanspruchnahme- von Grundstücken für bergbauliche Zwecke vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1134) auch im Bergbau die Grundsätze des Entschädigungsgesetzes und damit das Prinzip der ratenweisen Auszahlung des Kaufbetrags zur Anwendung zu bringen. Diese Forderung wird nunmehr noch unterstrichen durch die Neuregelung des Grundstückserwerbs in der In vesti tionsverordnung. * Die Neuregelung des Grundstückserwerbs durch volkseigene Investitionsträger ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der ökonomischen Gesetze. Sie zeigt, wie auf diesem Gebiet mit Hilfe des Rechts die Grundsätze der sozialistischen Ökonomie zur Wirkung gebracht werden. Zugleich macht sie aber auch deutlich, daß zu ihrem Verständnis und zu ihrer Anwendung juristische und ökonomische Kenntnisse bei den in diesem Bereich Tätigen notwendig sind. HELMUT SINNREICH und WENZEL MACHO, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Gera Die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit nach § 115 GBA Die im § 115 GBA festgelegte Dreimonatsfrist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit hat zum Ziel, im Interesse der Gesellschaft alle Fälle der materiellen Verantwortlichkeit in möglichst kurzer Zeit zu lösen, die ökonomischen Verluste radikal zu senken, ihre Ursachen und begünstigenden Faktoren zu erforschen und schnell zu beseitigen. Die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts Nr. 14 zur Anwendung der §§ 112 ff. Gesetzbuch der Arbeit vom 19. September 19621 legt dar, wann ein Werktätiger, der durch schuldhafte Verletzung seiner Arbeitspflichten einen Schaden am sozialistischen Eigentum verursacht hat, materiell zur Verantwortung zu ziehen ist. Besonders hebt sie hervor, daß dadurch der Werktätige angehalten werden soll, in Zukunft gewissenhaft seine Arbeitspflichten zu erfüllen. Hat ein Werktätiger durch schuldhafte Verletzung seiner Arbeitspflichten einen Schaden am sozialistischen Eigentum verursacht, so hat der Betriebsleiter unter umfassender Teilnahme der Werktätigen die Ursachen und begünstigenden Bedingungen unverzüglich aufzudecken und zu beseitigen. Jeder Tag, der ungenutzt verstreicht, erschwert die Verwirklichung dieser Forderung. Durch ein schnelles Tätigwerden wird gleichzeitig weiteren Schäden vorgebeugt. §115 Abs. 1 GBA zwingt den Betriebsleiter, innerhalb von drei Monaten Ansprüche aus materieller Verantwortlichkeit bei der Konfliktkommission bzw. dem Kreisgericht geltend zu machen. Objektives Kriterium für den Fristbeginn § 115 Abs. 1 GBA macht den Beginn der Dreimonatsfrist vom Bekanntwerden des Schadens und des Verursachers abhängig. Die Frist beginnt also um das am Beispiel der Handelsverluste zu veranschaulichen mit der Feststellung des Inventurergebnisses und nicht erst nach der Feinabstimmung zu laufen. Mit der Feststellung des Inventurergebnisses hat der Betrieb im allgemeinen Kenntnis vom Schaden, und der Verantwortliche für den Schaden ist gleichfalls bekannt. Jede andere Auslegung würde bedeuten, daß ein objektives Kriterium für die Berechnung des Fristablaufs nicht vorliegt. Ein subjektives Kriterium kann aber den Beginn der Dreimonatsfrist nicht bestimmen, weil es zur Folge haben könnte, daß die Betriebe die Frist nach Belieben verlängern, je nach dem, wann sie die Feinabstimmung als durchgeführt erachten. Die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, auf die im Rechtspflegeerlaß erneut mit Nachdruck hingewiesen wird, verlangt aber objektive Merkmale für den Beginn dieser Frist. Ein solches objektives Merkmal ist die Feststellung des Inventurergebnisses. Das Oberste Gericht hat in den Rechtssätzen seines Urteils vom 10. Januar 1963 Za 30/62 -- hierzu ausgeführt: „Die Kenntnis vom Schaden besteht nicht erst dann, wenn die Höhe des Schadens endgültig feststeht und dazu notwendige Nachprüfungen, Feinabstimmungen usw. bereits stattgefunden haben. Die beim Abschluß einer Inventur in einer Verkaufsstelle festgestellte Minusdifferenz entspricht dem vom Gesetz geforderten Bekanntwerden des Schadens, auch wenn der Schadensbetrag noch berichtigt werden muß und erst später genau feststeht. Die Kenntnis des Verursachers ist nicht identisch mit der von der Konfliktkommission oder dem Gericht zu treffenden Feststellung, ob der Werktätige unter Verletzung seiner Arbeitspflichten schuldhaft einen Schaden verursacht hat und deshalb materiell verantwortlich ist. Andererseits ist es nicht begründet, bei der Feststellung einer Minusdifferenz in einer Verkaufsstelle den Verkaufsstellenleiter schon wegen seiner Stellung als Verursacher des Schadens anzusehen. Vielmehr werden dafür zumindest Anhaltspunkte Äjrliegen müssen.“ Diese Anhaltspunkte festzustellen ist Aufgabe der Kontrollgruppe. Sie kann ihre Aufgabe erst dann als erfüllt ansehen, wenn sie nach Abschluß der Inventur den Schaden, den Schadensverursacher und seine konkreten Pflichtverletzungen, die kausal für den eingetretenen Schaden sein müssen, festgestellt hat. Allein die Feststellung einer Minusdifferenz hilft nicht, diese zu beseitigen. r 395 1 NJ 1962 S. 607 ff. 2 Arbeit und Arbeitsrecht 1963, Heft 7, S. 161 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.