Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 385

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 385 (NJ DDR 1963, S. 385); NUMMER 13 JAHRGANG 17 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWIS BERLIN 1963 1. JULIHEFT SENSCHAFT Verbrecherischer Mißbrauch des Transitverkehrs zwischen Westberlin und Westdeutschland Aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 21. Juni 1963 1 Zst (I) 2/63 gegen Richter u. a. I Durch die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls wurde die gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtete feindliche Tätigkeit der in Westberlin residierenden Geheimdienst- und Terrororganisationen wesentlich erschwert und eingeschränkt. Unter den Geheimdienststellen, die sich mit der Organisierung von Grenzprovokationen beschäftigen, ragt, wie im Urteil des Obersten Gerichts gegen Steglich und andere vom 4. Juli 1962 - 1 Zst (1) 2/62 - (NJ 1962 S. 428) festgestellt wurde, der Bundesnachrichtendienst (BND) besonders hervor. Er wird von dem ehemaligen Spionage-und Diversionsexperten Hitlers, General Reinhard Gehlen, geleitet und ist seit 1956 offizieller Bestandteil des Bonner Staatsapparates. Er gehört strukturmäßig zum Bundeskanzleramt und untersteht damit direkt dem international als Kriegsverbrecher gebrarjdmarkten und vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik wegen Mordes angeklagten derzeitigen Staatssekretär Hans Globke. In dem genannten Urteil des Obersten Gerichts wird weiterhin festgestellt, daß der BND im Jahre 1962 im Bundeshaushalt mit 52 497 600 Westmark ausgestattet worden ist, der für 1963 um weitere 5,5 Millionen Westmark erhöht wurde. Dieser Geheimdienst richtete nach der durch die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls erlittenen Niederlage sein Hauptaugenmerk darauf, die zur Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik getroffenen Maßnahmen zu durchkreuzen und seine abgerissenen Agentenverbindungen neu zu knüpfen. Zu diesem Zweck legen die Agentenzentralen besonderen Wert darauf, die durch die Deutsche Demokratische Republik führenden Transitlinien, sowohl auf den Straßen und Autobahnen als auch auf den Schienenwegen und in der Luft, als Mittel zur weiteren Aufrechterhaltung der Agententätigkeit und zur Durchführung ihres bereits im Urteil des Obersten Gerichts gegen Vogt und andere Urteil vom 16. August 1961 1 Zst (I) 3/61 - (UJ 1961 S. 593) festgestellten Menschenhandels zu mißbrauchen. Die Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren hat ergeben, daß die Angeklagten im Aufträge ihrer Hintermänner unter Mißachtung des Völkerrechts die Transitstrecken von Westdeutschland nach Westberlin und umgekehrt für schwerste Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik benutzten. a Im Gutachten der Überprüfungskommission der Deutschen Reichsbahn (Reichsbahnbau) wird ausgeführt, daß das Eisenbahnwesen der Deutschen Demokratischen Republik große Bedeutung für die nationale und inter-* nationale Abwicklung des Verkehrs hat. Auf Grund der zentralen Lage der Deutschen Demokratischen Republik führen wichtige internationale Verkehrsverbindungen über die Schienenwege der Deutschen Demokratischen Republik. Von besonderer Bedeutung für den Güter- und Personenverkehr sind die Transitstrecken Westdeutschland Westberlin, da mittels dieser Strecken über das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik die Versorgung der zur Zeit noch in Westberlin stationierten Truppenteile imperialistischer Mächte und der Bevölkerung von Westberlin sichergestellt wird. Der Transitverkehr entwickelte sich auf der Grundlage sachlicher Beziehungen, die die Deutsche Reichsbahn mit vielen Eisenbahnverwaltungen kapitalistischer Länder unterhält. Die rechtliche Grundlage für den Transitverkehr sind unter anderem die Konventionen über den Frachtverkehr und den Personen- und Gepäckverkehr (CIM und CIV), die durch Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik für die Deutsche Reichsbahn im Verkehr mit den westeuropäischen Eisenbahnen festgelegt sind. Entsprechend diesen rechtlichen Bestimmungen, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz beruhen, wird der Transitverkehr von der Deutschen Reichsbahn durchgeführt. Im Gegensatz dazu versucht die westdeutsche Bundesbahn im Interesse des westdeutschen Imperialismus, ihren Führungsanspruch in den internationalen Eisenbahnorganisationen mit dem Ziel durchzusetzen, das europäische Verkehrsnetz zu spalten. Im Interesse der Aufrechterhaltung des kalten Krieges setzt auch der mit dem Bonner NATO-Staat eng liierte amerikanische Geheimdienst seine besonders aggressiven Gruppen ein, um den reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu gefährden. So sind in der letzten Zeit die im Prozeß gegen Seidel vor dem Obersten Gericht Urteil vom 29. Dezember 1962 1 Zst (I) 4/62 (NJ 1963 S. 36) aufgedeckte Terrorgruppe unter der Leitung des Agenten des amerikanischen Geheimdienstes Girr-mann sowie die Agenten des BND dazu übergegangen, die durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik führenden Transit- und Verbindungswege nach Westberlin systematisch für feindliche Handlungen gegen die Deutsche Demokratische Republik zu mißbrauchen. Der amerikanisch Geheimdienst hat weiterhin eine besondere Dienststelle geschaffen, um den Menschenhandel zu forcieren. Diese Dienststelle befindet sich in Berlin-Dahlem, Podbielsky-Allee 9; sie begeht ihre feindliche Tätigkeit unter dem Pseudonym P 9 und wird von den Agenten „Jack“ und Mertens alias Willi Roseneck geleitet. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Organisierung von Schleusergruppen sowie 385 %;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.