Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 38 (NJ DDR 1963, S. 38); unter Absicherung durch die mit Maschinenpistolen bewaffneten Terroristen Girrmann und Thurow die Grundmauern des im demokratischen Berlin gelegenen Grundstücks und drang in das Schlafzimmer der Eheleute Castillion ein. Er führte dabei eine Tränengasbombe mit sich. Nachdem die Eheleute Castillion sich durch den Tunnel nach Westberlin begeben hatten, wurde der Tunnel entdeckt. Dabei wurde der Terrorist Willich, der Widerstand leistete, verletzt. Im Tunnel selbst wurden ein Magazin einer Maschinenpistole und Werkzeuge sichergestellt. Nach ihrer Flucht ließen die Terroristen durch einen Luftschlauch Leuchtgas in den Tunnel ein. Vom 6. November 1962 ab beteiligte sich der Angeklagte am Bau eines von der Terrorgruppe Franzke angefangenen Tunnels in Kleinmachnow, Wolfswerder. Bis zum 14. November 1962 hielt er sich mit nur einer Unterbrechung ständig in diesem Tunnel auf. Am 11. November 1962 sicherte Mertens ausdrücklich Feuerschutz für die geplante Grenzprovokation zu. Als der Angeklagte am 14. November 1962 mit einer Pistole 08 in das Gebiet der DDR eindrang, wurde er von den Sicherheitsorganen festgenommen. Der Angeklagte beging seine umfangreichen Verbrechen aus Feindschaft gegen die DDR, die er wiederholt gegenüber seinen Komplicen zum Ausdruck brachte. Diese Feststellungen des Senats beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten, dessen Richtigkeit durch die Aussagen der Zeugen Gengelbach, Willich, Brieger, Klag und Heinrich Franzke bestätigt wurde. Soweit es Widersprüche in den Aussagen der Zeugen und der Einlassung des Angeklagten gibt, waren diese für die Beurteilung der von dem Angeklagten begangenen Verbrechen unbeachtlich. Zur Verlesung der Aussage des Zeugen Willich vor dem Untersuchungsorgan war der Senat befugt, da dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung für eine längere Zeit Krankheit entgegensteht (§ 207 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). Die weiteren Feststellungen beruhen auf dem Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. Steiniger. Die von dem Angeklagten begangenen Verbrechen stellen die unmittelbare Verwirklichung der aggressiven Gewaltpolitik der revanchistischen und militaristischen Kreise der Bonner Regierung und des Westberliner Senats dar, die die Welt in die Katastrophe eines mit Atom- und Raketenwaifen geführten dritten Weltkrieges zu stürzen droht. Die vom westdeutschen Außenminister Schröder gemeinsam mit anderen Sprechern der Bundesrepublik entwickelte These, die DDR sei kein Staat und Gewaltakte gegen ihre Grenzen seien daher keine Grenzverletzungen im Sinne des Völkerrechts, ist offene Kriegspropaganda, mit der alte, faschistische Praktiken aus der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg fortgesetzt werden. Die von den Ultras betriebene Aggressionspolitik ist eine eklatante Verletzung des Artikels 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen, mit dem jegliche Gewaltpolitik unter Verbot gestellt ist. Die staatlich organisierte systematische Unterminierung der Staatsgrenze der DDR durch planmäßige Überfälle, systematische Zerstörung von Grenzsicherungsanlagen und Ausschleusung von Staatsbürgern der DDR ist daher wie im Urteil des Obersten Gerichts vom 4. Juli 1962 gegen Steglich u. a. bereits dargelegt3 Kriegsvorbereitung und Aggression. Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg sind die von den Bonner Ultras organisierten Anschläge auf die Staatsgrenze der DDR, wie sie von dem Angeklagten Seidel ausgeführt worden sind, Verbrechen gegen den Frieden. Dieses Verbrechen umfaßt nach Artikel 6 a des Statuts des Internationalen Militärtribunals „Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges“. 3 NJ 1962 S. 432. Entsprechend den Prinzipien ihrer Verfassung (Artikel 5 und 6) hat die DDR in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Potsdamer Abkommens das Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15. Dezember 1950 erlassen, mit dem Aggressionshandlungen und andere Verbrechen gegen den Frieden unter Strafe gestellt werden. Die vom Angeklagten verübten Terrorakte gegen die Staatsgrenze der DDR sind Verbrechen im Sinne von § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes. Bereits in seinem Urteil gegen Burianek u. a. vom 25. Mai 1952 hat das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik das Wesen des Terrorismus, der eine faschistische Methode der Kriegsvorbereitung ist, dahingehend charakterisiert, daß die Terrorhandlung die gefährlichste und unmittelbarste Form der Kriegshetze ist. In dem Urteil heißt es weites-: „Der Terrorismus als Mittel der Kriegsvorbereitung verfolgt einen doppelten Zweck: Einmal wollen seine Organisatoren innerpolitische Schwierigkeiten in dem von ihnen mit Krieg zu überziehenden Lande her-vorrufen und dadurch seine Verteidigungsfähigkeit herabmindern, zum anderen ist es ihnen um die Zuspitzung der internationalen Beziehungen, um die Provozierung von Konflikten zwischen den Staaten als Vorstufe zur Auslösung des Krieges zu tun.4“ Diese Kennzeichnung trifft auch auf die Verbrechen des Angeklagten zu. Entgegen der von der Verteidigung vertretenen Auffassung hat der Angeklagte den Tatbestand des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze des Friedens auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Der Angeklagte hat als leitendes Mitglied einer im Auftrag der Ultras und mit Unterstützung durch Westberliner Stellen tätigen Terrororganisation mit steigender Intensität gewaltsame Grenzprovokationen vorbereitet und durchgeführt. Er hat sich dabei von dem Ziel der Beseitigung des antifaschistischen Schutzwalls, wie es von den aggressiven Kräften der westdeutschen Regierung und des Westberliner Senats proklamiert wird, leiten lassen. Aus der Tatsache, daß die Angriffe bewaffnet erfolgten und außerdem von der Dpensing-Polizei Feuerschutz bei ihrer Durchführung gestellt wurde, war ihm bekannt, daß mit ihnen die Entfachung militärischer Aktionen gegen die DDR bezweckt wurde. Das vorsätzliche Handeln des Angeklagten ergibt sich ferner daraus, daß er mitgewirkt hat, durchgeführte Provokationen zur Kriegshetze gegen die DDR durch Westberliner Hetzblätter bzw. das amerikanische Fernsehen auszunutzen; damit hat er die Propagierung von Aggressionshandlungen aktiv unterstützt. Angesichts dessen, daß der Angeklagte in direktem Auftrag von Agenturen der von dem Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen staatlichen Stellen unterstützten Terrorgruppen Wagner und Girrmann gehandelt hat, sind die von ihm fortgesetzt begangenen Verbrechen gegen § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze des Friedens als ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 6 dieses Gesetzes zu beurteilen. Die Agenturen, in deren Auftrag der Angeklagte gehandelt hat, sind solche, die im Sinne des Gesetzes zum Schutze des Friedens eine aggressive Politik gegen friedliche Völker und insbesondere gegen die Bevölkerung der DDR betreiben. Tateinheitlich mit einem fortgesetzten Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des Friedens hat sich der Angeklagte auch der fortgesetzten staatsgefährdenden Gewaltakte (§ 17 StEG), der fortgesetzten Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik NJ 1952 S. 321.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.