Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 371 (NJ DDR 1963, S. 371); Eherechtsprechung noch hemmen, zum Teil sogar die Bevölkerung negativ beeinflussen können, und die deshalb beseitigt werden müssen. Die Aufgabe der Verbesserung der Ehemoral und der Durchsetzung der Prinzipien unseres Familienrechts kann natürlich nicht allein von den Rechtspflegeorganen gelöst werden. Hierzu bedarf es der Anstrengungen der gesamten Gesellschaft, weil die Probleme meist keine juristischen, sondern allgemeine gesellschaftliche sind, in erster Linie Probleme der Entwicklung des persönlichen und des gesellschaftlichen Bewußtseins. Hier soll in erster Linie untersucht werden, wie die Anwälte dazu beitragen können, das Niveau der gerichtlichen Entscheidungspraxis zu erhöhen und die gesellschaftliche Wirksamkeit der Eherechtsprechung noch zu verbessern. In einem weiteren Artikel werden Fragen der Erforschung der wirklichen Ursachen einer Ehezerrüttung und der Erziehungsfunktion der Rechtsprechung behandelt werden. Die Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit für das Eheverfahren Die anwaltliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Eheverfahrens wird in ihrem Inhalt im wesentlichen durch drei Faktoren bestimmt: 1. Durch die gesellschaftliche Bedeutung, die Ehe und Familie in unserem Staat haben, durch das gesellschaftliche Interesse an der Entwicklung, Erhaltung und Förderung sozialistischer Familienbeziehungen. 2. Durch die Aufgabe des Gerichts, mit den Mitteln der gerichtlichen Tätigkeit diese gesellschaftlichen Interessen durchzusetzen, also zur Entwicklung sozialistischer Familienbeziehungen beizutragen. 3. Durch die spezifische Aufgabe des Rechtsanwalts, in Wahrung der Interessen der Bürger diesen zu helfen, sich ihrer Stellung, ihrer Rechte und Pflichten in der Gesellschaft bewußt zu werden, und ihnen zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Pflichten zu erfüllen. Speziell für das Eheverfahren heißt das, den Bürgern die Bedeutung und die Funktion der Ehe in unserer Gesellschaft bewußt zu machen, ihnen zu helfen, ihre Rechte und Pflichten, ihre Verantwortung . in der Ehe zu erkennen und ihnen damit auch zu helfen, ihre Eheverhältnisse so zu gestalten, daß sie wirklich glücklich und unbeschwert leben und mit der Erfüllung ihrer persönlichen Interessen auch den gesellschaftlichen Interessen dienen können. Wie die gerichtliche Tätigkeit im Eheverfahren nicht allein von der Notwendigkeit bestimmt wird, einen bestimmten Konflikt zu lösen, sondern von der Aufgabe, auf die Prozeßparteien und die gesellschaftliche Entwicklung Einfluß zu nehmen, zur Überwindung von Rückständen im Bewußtsein und von falschen Auffassungen beizutragen, die sich in der Verletzung und Nichtbeachtung der Rechtsnormen äußern, so muß sich auch der Anwalt in allen Stadien seiner Tätigkeit im Eheverfahren von diesen Gesichtspunkten leiten lassen. Diese anwaltliche Funktion erhält im Eheverfahren eine besondere Bedeutung. Gerade hier ist es so wichtig, daß die Parteien sich über ihre eigene Situation, ihre Einstellung zum anderen Partner wirklich klarwerden und sie bewußt erkennen, daß sie sich nicht blind von ihren Gefühlen leiten lassen dürfen, daß sie einen so wichtigen und verantwortungsvollen Entschluß wie die Auflösung der Ehe sorgfältig überlegen und alle Möglichkeiten und Verpflichtungen abwägen müssen. Wie in jedem gerichtlichen Verfahren ist der Rechtsan- wait auch hier nicht Sprachrohr seines Mandanten. Seine Aufgabe ist es nicht nur, den Willen des Mandanten in juristische Form zu kleiden und zum Ausdruck zu bringen. Er ist gerade in Eheverfahren Berater und Helfer seines Mandanten. Für die Parteien im Eheverfahren ist es immer schwer, tatsächlich objektiv zu bleiben und objektiv zu urteilen. Viele Mandanten sehen die Entwicklung ihrer Ehe einseitig; die eigenen Fehler erkennen sie meist nicht. Sie beurteilen dann auch die Wirkung ihres eigenen Verhaltens auf den anderen Partner nicht richtig. Auch lassen sie sich vielfach nur von äußeren Erscheinungen leiten, ohne in der Lage zu sein, die tieferen Ursachen der Zerrüttung ihrer eigenen Ehe zu erkennen. In der Gerichtsverhandlung, die in der Regel nach den beiden Terminen ihren Abschluß findet, ist es kaum möglich, den Ehepartnern die notwendigen Erkenntnisse zu vermitteln und sie wirklich dazu zu bringen, selbst Einsichten zu gewinnen. Für das Gericht ist die Aufgabe besonders deshalb schwierig, weil es zugleich neben der Einwirkung auf die Parteien den Sachverhalt erforschen muß und hierfür nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Im Eheverfahren ist daher die Hilfe eines erfahrenen Anwalts für die Bürger von großer Bedeutung. Sie werden durch ihn in die Lage versetzt, ihre Stellung und ihr Verhalten in der Ehe sachlicher zu beurteilen. Der Mandant kann sich mit seinem Anwalt in Abwesenheit des anderen Ehepartners aussprechen. Diese Aussprache kann in aller Gründlichkeit so geführt werden, daß die tatsächlichen Ursachen des Konflikts deutlich werden, nicht nur die Erscheinungen, in denen sich eine einmal eingetretene Zerrüttung äußert. Das zwischen Anwalt und Mandant bestehende enge Vertrauensverhältnis trägt hierzu im besonderen Maße bei. Angesichts dieser wichtigen anwaltlichen Funktion ist es auch richtig, daß im Berufungsverfahren Anwaltszwang besteht. Der Grund hierfür wird weniger in einer rechtlichen Schwierigkeit des Eheverfahrens als darin zu sehen sein, daß es notwendig ist, den Bürgern einen erfahrenen Berater zur Seite zu stellen, der ihnen hilft, das Wesentliche zu erkennen, sich richtig zu verhalten und damit die richtigen Erkenntnisse über die eigene Situation zu finden und eine richtige Entscheidung zu treffen. Die Vorbereitung des Eheverfahrens durch den Anwalt Die Auswirkung der anwaltlichen Tätigkeit im Eheverfahren liegt weniger im Auftreten des Anwalts vor Gericht als. vielmehr in der vorbereitenden und beratenden Tätigkeit, die der Einleitung des Verfahrens vorausgeht. Durch diese vorbereitende Tätigkeit muß erreicht werden, daß der Mandant nicht nur über die Bedeutung des Eheverfahrens im allgemeinen informiert wird, sondern daß er selbst dazu gebracht wird, die tatsächlichen Ursachen des Ehekonflikts zu erkennen, auch soweit sie bei ihm selbst liegen. Die vorbereitende Tätigkeit des Anwalts dient zwei Zielen: Einmal muß der Anwalt die nötigen Informationen erhalten, um dem Gericht gegenüber den Sachverhalt und die Ursachen der Ehekrise darstellen zu können. Zum anderen soll er aber bereits in der Vorbereitung des Verfahrens versuchen, einen aufgetretenen Ehekonflikt zu überwinden. Nichts ist falscher, als den Auftrag eines Bürgers lediglich darin zu sehen, für ihn nun möglichst schnell die Scheidungsklage bei Gericht zu erheben. In einer großen Anzahl von Fällen, in denen sich Bürger an einen Rechtsanwalt zur Einleitung eines Eheverfahrens wenden, kommt es bei richtiger aufklärender und beratender Tätigkeit des Anwalts nicht zur Einleitung des Verfahrens. Häufig gelingt es, den Konflikt bereits durch Aussprachen mit dem eigenen Mandanten zu überwinden oder aber dann, wenn man den anderen Ehepartner zu dieser Aussprache hinzuzieht. Alle die Fälle, in denen eine Ehekrise nicht auf unüberwindlichen Ursachen, sondern auf Unverständnis oder 371;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.