Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 354

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 354 (NJ DDR 1963, S. 354); bestehende Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Interessen und den persönlichen Interessen jedes Bürgers ist die feste Grundlage dieser Entwicklung, die sich nur in einem Arbeiter-und-Bauern-Staat vollziehen kann. Wir versichern Ihnen, hochverehrter Herr Vorsitzender, daß wir es als unser höchstes Anliegen betrachten, unsere gesamte Arbeit so eng mit der sozialistischen Gesellschaft zu verbinden und die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung so zu verstärken, daß die Tätigkeit der Gerichte dazu beiträgt, die Achtung der Gesetze und der Grundsätze der sozialistischen Moral zum festen Bestandteil des Handelns jedes Bürgers unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zu machen. Unnachsichtig werden wir die sozialistischen Gesetze gegen jene anwenden, die im Dienste der NATO oder durch andere schwere Verbrechen unsere gesellschaftlichen Verhältnisse angreifen. In Ihrem unerschrockenen und unermüdlichen Kampf gegen die Feinde des deutschen Volkes, für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Sozialismus sind Sie, hochverehrter Herr Vorsitzender, uns stets ein leuchtendes Vorbild. Das Präsidium des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik WALTER ZIEGLER, Vizepräsident des Obersten Gerichts Zur Entwicklung der Rechtsprechung in Strafsachen seit dem VI. Parteitag der SED Der nachstehende Beitrag ist die gekürzte und für die Veröffentlichung überarbeitete Fassung eines Referats, das Vizepräsident Ziegler am 21. Mai 1963 auf der ersten Tagung des Plenums des Obersten Gerichts nach dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates gehalten hat. D. Red. Das auf dem VI. Parteitag beschlossene Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stellt fest, daß das sozialistische Recht auf die Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung gerichtet ist und die Aufgaben dieser Entwicklung und die staatlichen Grundregeln des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen zum Inhalt hat1 2. Im Parteiprogramm heißt es weiter: „Die allseitige Erforschung der Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters, die genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes und der Prozeßbestimmungen sind die Grundlage für die richtige Durchführung des gerichtlichen Verfahrens. Bürger, die die Strafgesetze verletzen, werden in zunehmendem Maße durch Strafen ohne Freiheitsentzug und durch gesellschaftliche Einwirkung zur Achtung der Gesetze erzogen. Als eine scharfe Waffe wendet der Arbeiter-und-Bauern-Staat das sozialistische Recht gegenüber solchen Personen an, die im Dienste imperialistischer Agenturen und der NATO feindliche Handlungen gegen die DDR begehen oder sich durch andere schwerste Verbrechen außerhalb der Gesellschaft stellen.“-Die strikte Beachtung dieser Grundsätze und die damit zusammenhängende Erfüllung der neuen Aufgaben, die der Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane den Gerichten überträgt, ist selbst bei energischem Wollen und voller innerer Bereitschaft gar keine leichte Sache. Außer gediegenen Rechtskenntnissen ist eine genaue Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten unserer gesellschaftlichen Entwicklung und ein umfangreiches Wissen auf dem Gebiet der Ökonomie erforderlich. 1 Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1963. S. 357. 2 a. a. O., S. 359. Ohne derartige Kenntnisse lassen sich grundsätzliche Fehler in der Rechtsprechung nicht vermeiden. Eine Reihe von Beispielen aus der Praxis der Kreis-und Bezirksgerichte bis in die jüngste Zeit zeigt deutlich, wie notwendig qualifizierte ökonomische Kenntnisse für eine richtige Rechtsprechung sind, daß man ohne solche Kenntnisse in Dogmatismus verfällt, das gesellschaftliche Geschehen und die ökonomischen Zusammenhänge gar nicht erkennt oder nicht umfassend aufdeckt und deshalb schließlich die Tatbestandsmäßigkeit nicht exakt prüft. Solche Entscheidungen lassen sich nicht in die gesamtstaatliche Leitungstätigkeit einordnen, die darauf gerichtet ist, das Bewußtsein der Eigenverantwortlichkeit aller Bürger für ihre unmittelbaren Aufgaben und das Bewußtsein der Mitverantwortlichkeit für das Gesamtgeschehen zu entwickeln und zu festigen. Wie haben es die Gerichte in den letzten Monaten verstanden, ihre Arbeit im Sinne der Aufgabenstellung des VI. Parteitages und des Staatsratserlasses zu verändern? Ich möchte gleich am Anfang hervorheben, daß die Gerichte in ihrer Arbeit einen bedeutenden Schritt nach vorn getan haben. Etwa seit Frühjahr 1962 sind keine solchen Schwankungen in der Rechtsprechung aufgetreten, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Damit ist nicht gesagt, daß es keine korrekturbedürftigen Entscheidungen mehr gibt, und damit ist auch keineswegs etwa die neue Aufgabenstellung erfüllt. Dennoch verdient diese Tatsache besondere Würdigung, weil sie erkennen läßt, daß die Gerichte die von der Partei der Arbeiterklasse und vom Staatsrat gegebenen Hinweise ernst nehmen und sich bemühen, sie in der Rechtsprechung durchzusetzen. Insbesondere scheint mir darin zum Ausdruck zu kommen, daß auch die Bezirksgerichte ihre Leitungsfunktion wahrzunehmen beginnen. Die Bedeutung einer solchen Feststellung wird erst in vollem Umfang verständlich, wenn man sich erinnert, daß der Vorsitzende des Staatsrates in der 20. Sitzung des Staatsrates am 24. Mai 1962 davon sprach, daß es zuweilen Schwankungen in der Rechtspflege gebe, und 354;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.