Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 350

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 350 (NJ DDR 1963, S. 350); Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik. Er hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat sich bei seiner Entscheidung offensichtlich von einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Riedel in NJ 1955 S. 641 und Pinner in NJ 1956 S. 276) leiten lassen. Dort wird, wie im übrigen auch vom Bezirksgericht Cottbus (NJ 1957 S. 96), der Standpunkt vertreten, daß einer Räumungsklage dann das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen sei, wenn der Mieter gutwillig und freiwillig auszuziehen bereit ist, die Wohnungsbehörde ihm jedoch keinen neuen Wohnraum zuweist. Es sei unzulässig, ein Räumungsurteil nur zu erlassen, um die Wohnungsbehörde auf diesem Wege zur Zuweisung zu „zwingen“. Es bestehen bereits gegen diesen Standpunkt Bedenken. § 4 MSchG gibt nämlich dem Vermieter ein Recht, auf Aufhebung des Mietverhältnisses zu klagen, wenn für ihn aus besonderen Gründen ein so dringendes Interesse an der Erlangung des Mietraumes besteht, daß auch bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Mieters die Vorenthaltung einer schwere Unbilligkeit für den Vermieter darstellen würde. Aufgabe der Gerichte ist es, wenn sie angerufen werden, dieses Recht des Bürgers zu schützen, d. h. (§§ 2, 11 GVG) darüber zu entscheiden, ob es dem Kläger zusteht oder nicht. Ganz allgemein ist jeder, der einen Anspruch zu haben glaubt, dessen unverzügliche Verwirklichung ihm zustehe, berechtigt, ihn durch Klage geltend zu machen, wenn man von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, wie etwa der materiellen Unterwerfung eines Geldschuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung, absieht. Anerkenntnis durch den Gegner kann nicht zur Klagabweisung, sondern höchstens zur Auferlegung der Kosten auf den Kläger führen (§ 93 ZPO). Darüber hinaus gehört aber zum Wesen des Rechts auf Mietaufhebung, daß es, wenn der Mieter nicht freiwillig tatsächlich auszieht, nur durch Klage verwirklicht werden kann (§§ 2 bis 4 MSchG). Man kann von mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht schon dann sprechen, wenn der Mieter sich zwar zur Räumung bereit erklärt, aber tatsächlich nicht auszieht. Im vorliegenden Fall haben die Verklagten in zwei Instanzen das Recht des Vermieters auf Mietaufhebung ausdrücklich bestritten. Das ist mit der an sich schon, wie dargelegt, fehlerhaften Auffassung des Bezirksgerichts von einer „Einigung“ der Parteien, die das Rechtsschutzbedürfnis beseitige, absolut unvereinbar. Die Bereitschaft der Verklagten, eine andere Wohnung zu beziehen, beruht im übrigen nicht darauf, daß sie die sachliche Berechtigung der Klägerin auf Belegung der streitigen Räume bejahen, sondern es sind ihre eigenen, persönlichen Interessen, die sie veranlaßten, sich als Wohnungssuchende vormerken zu lassen. Daß sich diese Interessen im Ergebnis mit denen der Klägerin decken mögen, ändert nichts daran, daß die Verklagten sich bei ihrer Entschließung, ob sie in eine bestimmte ihnen angebotene Wohnung ziehen oder nicht, ausschließlich von ihren persönlichen, von den Interessen der Klägerin vollkommen unberührten Wünschen leiten lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist also nicht nur unbezweifelbar, sondern es würde sogar bei grundsätzlicher Unterstellung der Richtigkeit der Auffassung des Bezirksgerichts bestehen. Der Hinweis des Generalstaatsanwalts auf die Entscheidung des Obersten Gerichts 2 Zz 87/57 vom 27. Februar 1958 (bisher nicht veröffentlicht) ist daher ebenso berechtigt wie seine Feststellung, daß die Verweigerung der gerichtlichen Hilfe schlechthin eine Mißachtung der gesetzlich garantierten Rechte der Bürger und insoweit des Rechtspflegebeschlusses des Staatsrates vom 30. Januar 1961 ist. Die Klage durfte daher nicht aus den vom Bezirksgericht angeführten Gründen abgewiesen werden, sondern es war zu prüfen, ob der Anspruch der Klägerin auf Grund ihres überwiegenden Eigenbedarfs begründet ist. Das Urteil des Bezirksgerichts war daher gemäß § 14 OGStG in Verbindung mit entsprechender Anwendung von § 565 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Bezirksgericht wird die sachliche Berechtigung der Klage zu prüfen haben. Was die sachliche Seite des Anspruchs betrifft, stellt sich der Generalstaatsanwalt auf den Standpunkt, daß sich das Kreisgericht unzulässigerweise mit der Angemessenheit der zur Auswahl gestellten Wohnung „R.“ beschäftigt habe. Dies sei eine Nachprüfung eines Verwaltungsaktes, die den Gerichten entzogen ist (§ 11 GVG). Die Frage der Angemessenheit der von der Wohnungsbehörde zugewiesenen oder zugedachten anderweitigen Wohnung sei von den Gerichten bei der nach § 4 MSchG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zu stellen. In dieser Absolutheit kann dem Standpunkt des Generalstaatsanwalts nicht gefolgt werden. § 4 MSchG schreibt zwar nicht vor, daß das Recht des Vermieters auf Mietaufhebung wegen Eigenbedarfs auch davon abhängig zu machen sei, ob dem Mieter ausreichender, möglicherweise sogar dem aufzugebenden gleichwertiger und in jeder Beziehung angemessener neuer Wohnraum zur Verfügung stehe. Diese Frage darf indessen bei der Abwägung der Interessen aber nicht ganz außer acht gelassen werden. Ob das Interesse des Vermieters so erheblich ist, daß die Vorenthaltung der streitigen Räume für ihn eine schwere Unbilligkeit darstellen würde, kann nur im Zusammenhang mit den Interessen des Mieters beurteilt werden. Das Interesse des Vermieters muß das des Mieters überwiegen (vgl. OGZ Bd. 3, S. 357). Zumindest kann dabei nicht ganz außer Betracht bleiben, ob der Mieter mit einer derartigen Verschlechterung seiner Wohnverhältnisse zu rechnen haben wird, daß demgegenüber die Verbesserung der Wohnverhältnisse des Vermieters nicht ins Gewicht fällt. Das würde z. B. der Fall sein, wenn im Ort offensichtlich überhaupt kein ausreichender Ersatzraum vorhanden ist. Das entspricht dem Gesetz und berührt überhaupt nicht die Frage der Nachprüfung von Verwaltungsakten. §§ 67 Abs. 1 und 2, 84 Abs. 4, 88 Abs. 1, 91 Abs. 1 EVO. Die EVO ist in vollem Umfange geltendes Recht. Wenn der Verderb des beförderten Gutes ausschließlich auf der Überschreitung der Lieferfrist als solcher, also keinem änderen von der Eisenbahn zu vertretenden Umstande beruht, beschränkt sich die Haftpflicht der Eisenbahn auf Zahlung der einfachen oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit doppelten Fracht. Beruht er dagegen auf einem anderen von der Bahn zu vertretenden Umstand, so ist diese Beschränkung nicht anwendbar. Das gilt insbesondere dann, wenn das Gut als Eilgut aufgegeben und Eilfracht bezahlt war, das Gut aber nicht gegenüber gewöhnlichem Frachtgut bevorzugt behandelt worden ist, insbesondere wenn ein ausschließlich mit Eilgut beladener Wagen längere Zeit auf einer Zwischenstation stehengeblieben ist. Die Ersatzpflicht umfaßt nur den unmittelbaren Schaden, nicht den entgangenen Gewinn. OG, Urt. vom 21. Dezember 1962 2 Uz 30/62. 350;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.