Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 35 (NJ DDR 1963, S. 35); Qualität, wenn die Richter des Obersten Gerichts mit umfassenden Kenntnissen der Rechtsprechung einiger Bezirksgerichte auftreten konnten, die sie nicht nur aus den eingegangenen Akten, sondern auch an Ort und Stelle gesammelt hatten. Es hat sich bewährt, einige Bezirksgerichte mit der Berichterstattung über bestimmte Gebiete der Rechtsprechung zu beauftragen, aber auch durch ein Studium der Entscheidungen dieser Gerichte gleichzeitig eine eigene Einschätzung des Obersten Gerichts zu erarbeiten. Daraus entwickelte sich eine kritische und nützliche Diskussion, die zur Herausarbeitung der Grundprobleme auf dem erörterten Gebiet führte. Daß zu derartigen Beratungen noch Direktoren mit ungenügender Kenntnis der Rechtsprechung des von ihnen geleiteten Gerichts erschienen, ist ein Mangel, der endgültig überwunden werden sollte. Das Oberste Gericht steht jetzt vor der Aufgabe, die Zusammenarbeit mit den Direktoren der Bezirksgerichte zur Vorbereitung seines in Zukunft vergrößerten Plenums zu vertiefen, eine planmäßige und systematische Einschätzung der Schwerpunktgebiete der Rechtsprechung durchzuführen und auch die Rechtsprechung der Kreisgerichte in diese Arbeit einzubeziehen. Letzteres ist notwendig, um die Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte an Hand ihrer Ergebnisse zu überprüfen und die einheitliche Leitung der Rechtsprechung bis in den Kreis zu sichern. Das Oberste Gericht hat weiter durch Teilnahme seiner Richter an erweiterten Dienstbesprechungen der Bezirksgerichte Kenntnisse über die Rechtsprechung der unteren Gerichte gesammelt und durch die Mitwirkung an der Diskussion zur Lösung der aufgeworfenen Fragen beigetragen. Diese Tätigkeit muß erweitert und durch eine Unterstützung der zukünftigen Plenartagungen der Bezirksgerichte fortgeführt werden. Wir sehen eine große Verantwortung des Obersten Gerichts darin, bei der Herausbildung der Plenen der Bezirksgerichte zu Gremien, die die Rechtsprechung in ihrem Gebiet leiten, zu helfen. Diese Hilfe wird dann qualifiziert sein, wenn das Oberste Gericht nicht nur an den Plenartagungen der Bezirksgerichte teilnimmt und zu ihrer Thematik einen Beitrag leistet, sondern auch nach Möglichkeit die Vorbereitung der Tagungen unterstützt. Entsprechendes gilt für Beratungen der Bezirksgerichte mit allen Kreisgerichtsdirektoren über Probleme der Rechtsprechung, die unserer Ahsicht nach neben den Plenartagungen, denen nur einige Direktoren beiwohnen, in größeren Abständen zweckmäßig sein werden. Eine wichtige Leitungsmethode ist auch die Herausgabe von Richtlinien und Beschlüssen des Obersten Gerichts, um wichtige Probleme zu klären und auf diese Weise die Rechtsprechung der Bezirksgerichte und der Kreisgerichte zu unterstützen. Das Oberste Gericht ist bereits seit einigen Monaten dazu übergegangen, von dieser Methode mehr als in der Vergangenheit Gebrauch zu machen; es bereitet auch für das 1. Quartal 1963 weitere Dokumente vor. Dabei bedarf es keiner näheren Darlegung, daß hierfür eine gründliche Kenntnis der Praxis auf dem zu regelnden Gebiet Voraussetzung ist. Es wird eine wichtige Aufgabe des Obersten Gerichts sein, sich laufend die Kenntnis über die Probleme zu verschaffen, die einer anleitenden Regelung bedürfen. Das Oberste Gericht beabsichtigt nichtr seinen Richtern Instrukteuraufgaben zu übertragen. Dagegen wird es seine Praxis fortsetzen und ausbauen, Richter zur Prüfung bestimmter Fragen, zur Diskussion und Auswertung bestimmter Verfahren in die Kreise und Bezirke zu entsenden. Bereits diese ersten Gedanken über den Ausbau der Leitung der Rechtsprechung durch die höheren Gerichte zeigen, daß es darauf ankommt, der neuen Aufgabenstellung entsprechende Methoden zu entwickeln. Die Bezirksgerichte sollten aus diesen Erfahrungen Überlegungen für ihre Leitungstätigkeit ableiten, die bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Funktion zu der des Obersten Gerichts wegen der im Grunde gleichen Aufgabenstellung durchaus möglich sind. Die größere Verantwortung der Bezirksgerichte erfordert eine qualifiziertere Leitungstätigkeit und einen wirklichen Überblick über die Rechtsprechung ihres Bereichs. Das ist auch die Voraussetzung dafür, daß die Bezirksgerichte in ihre neuen Funktionen hineinwachsen, rechtskräftige Entscheidungen der Kreisgerichte ihres Bezirks zu kassieren und Beschlüsse zur Anleitung der Senate des Bezirksgerichts und der Kreisgerichte für die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung zu erlassen. Das Oberste Gericht ist sich darüber klar, daß bei der Lösung dieser neuen Aufgaben der Bezirksgerichte seine Anleitung besonders gründlich sein muß. Wie sich aus den Grundsätzen ergibt, trägt das Oberste Gericht für die einheitliche Leitung der Rechtsprechung und damit auch für die Herausarbeitung der den neuen Aufgaben entsprechenden Leitungsmethoden auch der-Bezirksgerichte vor der Volkskammer und dem Staatsrat eine große Verantwortung. Denn wenn auch im Erlaßentwurf die Anleitung der Kreisgerichte durch die Bezirksgerichte unter den Themen der Revisionen des Ministeriums der Justiz angeführt ist, so ist es doch Sache des Obersten Gerichts, aus den Revisionsergebnissen die Schlußfolgerungen für die ihm übertragene Aufgabe, die Leitung der Rechtsprechung, zu ziehen. Das Oberste Gericht wird deshalb - gegen Ende des 1. Quartals 1963 eine Beratung über diese Leitungsmethoden mit den Direktoren der Bezirksgerichte durchführen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die beste Vorbereitung für die Verabschiedung des Staatsratserlasses die Erhöhung der Qualität unserer Arbeit ist. Diese Aufgabe ist bereits in Angriff genommen und muß mit aller Konsequenz fortgesetzt werden. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sofort die Arbeit der Gerichte zu verändern und die noch vorhandenen dogmatischen Fehler zu überwinden. Aus der umfangreichen Kassationstätigkeit des Obersten Gerichts in den letzten Monaten ergibt sich, daß noch große Mängel in der Rechtsprechung bestehen. Sie zeigen sich in der Sachverhaltsaufklärung, in der Feststellung des gesetzlichen Tatbestandes, in der fehlenden klaren Herausarbeitung der persönlichen Verantwortung des Täters, vor allem der ihm obliegenden Rechtspflichten, und in anderen Fragen. Noch immer finden wir bei den Akten formale und bürokratisch beschaffte Leumundszeugnisse; noch immer gibt es Fälle, in denen die Persönlichkeit des Täters nicht allseitig geprüft wird oder eine oberflächliche Abstempelung als Feind erfolgt, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Nicht zufällig wird in den Grundsätzen von den neuen verantwortungsvollen Aufgaben der Rechtsanwälte gesprochen. Wir sagen mit aller Offenheit, daß wir am Verhalten des Richters gegenüber den Rechtsanwälten seine Einstellung zum Recht des Angeklagten auf Verteidigung messen. Die Fälle sektiererischen Verhaltens gegenüber dem Rechtsanwalt sind noch nicht aus der Justizpraxis verschwunden. Dazu gehört auch das Übergehen der vom Rechtsanwalt vorgebrachten Argumente. Jeder Richter sollte sich die in den Grundsätzen dem Rechtsanwalt gestellte Aufgabe vor Augen halten, „als Helfer der Rechtsuchenden noch besser zur Erforschung der vollen Wahrheit und der Festigung der Gesetzlichkeit beizutragen“. Das Oberste Gericht hat, vor allem;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.