Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 33 (NJ DDR 1963, S. 33); NUMMER 2 JAHRGANG 17 ut luim ZEITSCHRIFT FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1963 2. JANUARHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr: HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts der DDR Zur Leitung der Rechtsprechung durch die oberen Gerichte Die Veröffentlichung und die den demokratischen Prinzipien unseres Staates entsprechende Diskussion der Grundsätze zum Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege sind ein Teil der - Vorbereitung des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Diese Grundsätze bilden die Konkretisierung des Abschnitts über die sozialistische Rechts-cprdnung. im Programmentwurf der SED. Daraus ergibt sich, daß sie, am Beginn der neuen Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus verabschiedet, für lange Zeit die Arbeit der Rechtspflegeorgane bestimmen werden. Die bisherige Disküssion hat bereits gezeigt, daß die Bevölkerung der DDR den Fragen der Rechtspflege großes Interesse entgegenbringt. Unsere Aufgabe ist es, zusammen mit allen anderen in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Kräften bis zum Abschluß der Diskussion und bis zur Beschlußfassung im Staatsrat auch dem letzten Bürger der DDR klarzumachen, daß es sich bei den Grundsätzen des Erlasses um eine gesellschaftliche Angelegenheit, um seine eigene Sache handelt. Die Grundsätze entsprechen den gesetzmäßigen Erfordernissen der neuen Etappe unserer Entwicklung, die nach der Sicherung der Staatsgrenze durch die Maßnahmen vom 13. August 1961 und nach dem endgültigen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR erreicht' ist. Diese Entwicklung ermöglicht eine breite Entfaltung der Demokratie und erfordert die Herausbildung neuer staatlicher Formen. Dazu gehört, wie es in den Grundsätzen heißt, „der Ausbau der einheitlichen Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte durch das Oberste Gericht, dessen alleinige und unmittelbare Verantwortung vor der Volkskammer und dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und, die verstärkte Sicherung der Unabhängigkeit der Richter“. Welche prinzipielle Bedeutung diese Aufgabe hat, wird durch die an anderer Stelle der Grundsätze getroffene Feststellung deutlich: „Das entspricht auch dem Grundsatz unserer sozialistischen Demokratie, gewählte Organe nur durch übergeordnete gewählte Organe zu leiten.“ Damit wird die administrative Leitung der Rechtsprechung beseitigt, wie sie im § 13 des noch gültigen Gerichtsverfassungsgesetzes festgelegt ist. Dieser neue Schritt ist klar, mit den objektiven Erfordernissen übereinstimmend und keiner subjektiven Auslegung fähig. Dementsprechend heißt es auch über die im Entwurf vorgesehenen Revisionen des Ministeriums der Justiz: „Die Revision der Gerichte hat den Zweck, die Erfahrungen und Tendenzen in der Rechtsprechung zu studieren und zu verallgemeinern und daraus Schlußfolgerungen für die Gesetzgebung und die Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht (von mir hervorgehoben H. T.) zu ziehen. Sie ist kein Eingriff in die Spruchtätigkeit der Gerichte.“ Mag also bei den Revisionen über ihren Umfang und ihre Aufgabenstellung noch manche Diskussion erforderlich sein fest steht jedoch schon, daß sie den Grundsatz der einheitlichen Leitung der Rechtsprechung durch die übergeordneten Gerichte und an der Spitze durch das Oberste Gericht nicht beeinträchtigen, sondern daß sie der Durchsetzung dieses Grundsatzes dienen. Bereits hier wird sichtbar, wie uns der Erlaß zwingt, alle Probleme neu zu durchdenken, damit nicht das bisher Gewohnte, wenn auch in neuen strukturellen Formen, sich fortsetzt und damit den Weg zum Neuen versperrt. Deshalb ist jeder Justizfunktionär, vor allem jeder Richter, durch den Erlaß vor die Aufgabe gestellt, in seiner persönlichen Arbeit eine grundsätzliche Änderung zu vollziehen, um eine neue Qualität zu erreichen. Der Vorsitzende des Staatsrates hat in seinem Schlußwort auf der Sitzung des Staatsrates vom 5. Dezember 1962 darauf hingewiesen, wie kompliziert die Entwicklung ist, und ausgeführt: „Verschiedentlich haben sich die Juristen, ausgehend von einem bestimmten Dogma, die Sache zu einfach gemacht. Aber das ist jetzt vorbei. Ich sage das hier so offen, damit eine klare Atmosphäre geschaffen wird, sich niemand irgendwelchen Illusionen hingibt und etwa glaubt, es gehe bei dem vorliegenden Erlaßentwurf lediglich um ein paar kleine Änderungen.“! Ausgangspunkt für diese neue Qualität unserer Arbeit muß die bereits in den früheren Beschlüssen des Staatsrates herausgearbeitete Erkenntnis sein, daß nur der Richter seihe Aufgaben lösen kann, der eng mit der Produktion und dem Leben der Werktätigen verbunden ist; der es versteht, sich auf das herangereifte politisch-moralische Bewußtsein der Werktätigen zu stützen; der sich des Ümfanges und der Möglichkeiten der gesellschaftlichen Kräfte bei der Bekämpfung der Rechtsverletzungen, vor allem der Kriminalität, bewußt ist. Ein Richter, der sich selbst vom gesellschaftlichen Leben abkapselt, erstarrt und wird zu einem Hemmnis der gesellschaftlichen Entwicklung; er setzt sich selbst außerstande, seine Aufgaben richtig zu lösen. Aus dieser Erkenntnis gilt es Schlußfolgerungen zu ziehen. Von der Natur ihrer Arbeit her stehen die Richter am Kreisgericht den Problemen des gesellschaftlichen Lebens am nächsten. Auch ein Teil der 1 1 Unser sozialistisches Recht dient dem Volk und seinem friedlichen Leben, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, Nr. 5/ 1962, S. 521.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.