Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 321 (NJ DDR 1963, S. 321); NUMMER 11 JAHRGANG 17 BERLIN 1963 1. JUNIHEFT Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Grundzüge des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45) verwirklicht und konkretisiert den Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963 (GBl. I S. 21) für die Tätigkeit der Gerichte. Für seine Zielsetzung und Anwendung ist deshalb der gesamte Erlaß, insbesondere auch sein Grundsatzteil, von großer Bedeutung. Die dort dargelegten Gedanken liegen der Präambel und allen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zugrunde und erschließen das Verständnis für jede einzelne Regelung. Die Berücksichtigung dieses Zusammenhanges ist die Voraussetzung für eine richtige Anwendung des GVG. Einzelne Fragen sind auch im Erlaß ausführlicher behandelt als im GVG. In der Präambel des Gesetzes heißt es: „Unser Recht verfolgt keine anderen Ziele und kennt keine anderen Gesetzmäßigkeiten als die sozialistische Gesellschaftsordnung selbst.“ Diese Feststellung führt zu der Schlußfolgerung, daß der Inhalt des sozialistischen Rechts und seine Verwirklichung in der Rechtsprechung der Gerichte mit dem Inhalt der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit beim umfassenden Aufbau des Sozialismus übereinstimmen müssen. Nur auf diese Weise kann das sozialistische Recht wie es in den Grundsätzen des Erlasses heißt „zu einer großen gestaltenden und mobilisierenden Kraft bei der planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte und der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse“ werden. Das GVG hat hierfür die Voraussetzungen geschaffen und damit gleichzeitig entsprechend der erreichten Etappe das sozialistische Staatsrecht der DDR weiterentwickelt. Denn es ist, wie ich bereits am 17. April 1963 vor der Volkskammer darlegte1, ein Grundsatz des sozialistischen Staatsrechts, daß gewählte Organe nur durch übergeordnete gewählte Organe angeleitet werden. Die hierfür geeigneten Formen und Methoden auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen herauszubilden, ohne administrative Leitungsmethoden zu übernehmen, wird ein wichtiger und notwendigerweise schöpferischer Beitrag des Obersten Gerichts, der Bezirksgerichte und der Militärobergerichte zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts sein. Die Lösung dieses Problems erfordert große Anstrengungen und gründliche theoretische Überlegungen. Die Aufgaben der Rechtsprechung In seinen grundsätzlichen Bestimmungen legt das GVG die Aufgaben der Rechtsprechung in der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus fest. Diese Aufgaben sind größer und komplizierter, als, es die Aufgaben der Rechtsprechung im Jahre 1952 waren. Das 1 Vgl. Toeplitz, „Die einheitliche Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte durch das Oberste Gericht“. NJ 1963 S. 263. zeigt bereits ein Vergleich des § 2 des neuen GVG mit § 2 des alten GVG, der am Beginn des Aufbaus des Sozialismus formuliert wurde. Jetzt ist der Beitrag der Rechtsprechung bei der Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben deutlicher geworden ebenso wie ihre Verpflichtung, auf die sozialistischen Beziehungen der Bürger, zur Gesellschaft und zum Staat gestaltend einzuwirken. Erstmalig enthält das GVG auch eine Inhaltsbestimmung des sozialistischen Rechts, „das den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt und seinem friedlichen Leben, seiner Freiheit, seiner schöpferischen Arbeit und der Gerechtigkeit für jedermann dient“. Es ist eine wichtige Aufgabe der Gerichte, dazu beizutragen, daß dieses Recht humanistischen Charakters strikt verwirklicht wird. Das neue GVG zeigt in seinem § 2 Abs. 2 auch den Weg, den die Gerichte einschlagen müssen, um die neuen, umfassenden Aufgaben lösen zu können. Damit wird das Ergebnis der Rechtspflegediskussion zusammengefaßt und die Grundorientierung für die neue Arbeitsweise der Gerichte gegeben. 1. Das Gesetz legt fest, daß die bloße Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens bis zum Urteil heute nicht mehr ausreicht. Es ist vielmehr notwendig, die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Umstände der Rechtsverletzungen zu erforschen. Diese Aufgabe dient dem Ziel, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Rechtsverletzungen zu beseitigen und damit zukünftigen Verletzungen der Gesetze vorzubeugen. Bei Strafverfahren ist diese Aufgabenstellung bereits oft dargelegt worden. Es sei nur an die mangelhaften Inventuren und Kontrollen erinnert, die häufig Straftaten im sozialistischen Handel begünstigen. Bei Zivilverfahren kommt es darauf an, mit der gleichen Zielsetzung gesellschaftliche Zusammenhänge aufzudecken, ohne jedoch durch eine zu umfassende Fragestellung zu einer Verschleppung der Entscheidung auf Kosten der Bürger zu kommen. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten. Wenn z. B. in einem Neubaublock zwischen einem Mieter und der Kommunalen Wohnungsverwaltung ein Rechtsstreit über Mängel der Öfen entsteht, so muß das Gericht die konkrete Sache entscheiden; außerdem hat es aber die Frage zu prüfen, ob die mangelnde Qualität der Öfen falls sie sich im Prozeß bestätigt möglicherweise in dem ‘ ganzen Block vorliegt. In diesem Falle muß sich das Gericht um eine Lösung des Gesamtproblems bemühen und den verantwortlichen Staatsorganen Hinweise möglicherweise im Wege der Gerichtskritik geben. Aber auch ein so einfacher Fall wie die Klage auf ’ Zahlung des Mietzinses macht die Frage nach der Ursache der Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Mieter nicht überflüssig. Zwar ist sein Motiv in der ' Regel für die Begründetheit der Klage unerheblich; für die Realisierung des Urteils und damit für die Ver- H 321;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.