Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 312 (NJ DDR 1963, S. 312); Fällen, in denen eine Grunderwerbssteuer entsteht, müßte die Steuer vor Vertragsbeurkundung erhoben werten, damit bei der Beurkundung bereits die Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt. Zeitversäumnis und Fahrgeldausgaben wiederholen sich, nachdem die Genehmigungen erteilt sind, während ohne Forderung nach vorherigem Vorliegen der Genehmigungen gewöhnlich die Rücksprache mit einem Beteiligten genügt, um die nötigen Angaben zu erhalten. Der Eigentumsübergang an einem Grundstück, auf den jeder Grundstücksvertrag abzielt, tritt ohnehin nicht mit der Vertragsbeurkundung, sondern erst mit der Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuchheft ein. Die „Krönung“ der notariellen Handlung, nämlich die Beurkundung, bleibt immer nur die willkürliche Hervorhebung eines von mehreren staatlichen Akten, die erforderlich sind, damit ein Eigentumswechsel an einem Grundstück ein-tritt. Ist dafür ein zusätzlicher Aufwand an Arbeitszeit sowohl bei den am Vertrag beteiligten Werktätigen als auch beim Staatlichen Notar vertretbar? Meines Erachtens ist diese Frage eindeutig zu verneinen. Richter wies selbst darauf hin, daß sich inzwischen wohl in allen Kreisen die Teilnahme der Staatlichen Notare an der Arbeit der Genehmigungskommissionen durchgesetzt hat. Sie beraten die zuständigen Fachabteilungen der Räte der Kreise bei der Entscheidung über die Genehmigung von Grundstücksverträgen. Durch ihre Mitarbeit in diesen Kommissionen sind ihnen die Grundsätze für die Entscheidungen der Räte der Kreise bekannt, deshalb können sie in der weitaus größten Zahl aller Fälle nach einer Besprechung des Sachverhalts mit auch nur einem Vertragspartner sagen, ob der beabsichtigte Vertrag Aussicht auf Genehmigung hat oder nicht. Für die verbleibenden Zweifelsfälle ist es selbstverständlich und in vielen Staatlichen Notariaten jahrelange Praxis , daß sie vor Beurkundung in der Kommission kollektiv durchgesprochen werden und den Beteiligten das Ergebnis vor Vertragsabschluß übermittelt wird. Diese Verfahrensweise hat sich bewährt und ist ökonomisch tragbar. Gleichzeitig fördert sie die Autorität des Staatlichen Notariats als Staatsorgan, indem nicht auch bei eindeutigem und klarem Sachverhalt nur der Form halber eine vorherige Rückfrage an den Rat des Kreises erfolgen muß. Die jahrelange Aufklärungs- und Erziehungsarbeit der Staatlichen No- tare hat durchaus Früchte getragen. Spekulative oder andere, unseren gesellschaftlichen Verhältnissen widersprechende Verträge sind recht selten geworden. Auch auf diesem Gebiet zeigt sich, wie die politischmoralische Einheit der gesamten Bevölkerung gewachsen ist. Bewiesen wird diese Behauptung dadurch, daß die Genehmigung nur sehr selten versagt wird. Bei guter Mitarbeit des Staatlichen Notars in der Genehmigungskommission kommt sie nur dann einmal vor, wenn er von den Partnern falsch informiert worden ist. Der Staatliche Notar ist im Grundstücksverkehr der Staatsfunktionär, der mit den Vertragspartnern in unmittelbaren, persönlichen Kontakt tritt. Er hat deshalb die besten Möglichkeiten, erzieherisch zu wir- Ahschluß der Diskussion: Der Artikel von Mentzel/ M e n z k e „Zur inhaltlichen Gestaltung von Vertragsurkunden“ in NJ 1962 S. 121 ff. hat in den Staatlichen Notariaten eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Staatliche Notare, verschiedene Notaraktivs und andere Justizfunktionäre haben uns darüber berichtet. Wir möchten zum Abschluß der Diskussion auf einige Zuschriften ein-gehen und damit zugleich Hinweise für die weitere Arbeit geben. Die Vorschläge von Mentzel/Menzke wurden allgemein begrüßt. Übereinstimmend werden in den Zuschriften die abstrakten Formulierungen in den Verträgen, die den wahren gesellschaftlichen Zusammenhang unerwähnt lassen, kritisiert und Verträge gefordert, die durch eine klare Sprache und durch ihre allseitige inhaltliche Ausgestaltung zur Wahrung der subjektiven Rechte unserer Bürger beitragen. Solche Vertragsurkunden üben auf die Vertragspartner eben weil sich die gesellschaftlichen Zusammenhänge darin realer widerspiegeln einen stärkeren moralischen Einfluß aus, freiwillig und gewissenhaft die Verpflichtungen zu erfüllen; Differenzen zwischen den Parteien bzw. mit dritten Personen können durch sie weitestgehend aus-geschaltet werden. Einige Zuschriften, wie beispielsweise die des Notaraktivs des Bezirks Erfurt, heben hervor, daß die Beurkundung des Vertrages nicht ein beliebiger, sondern der wichtigste Akt des gesamten Notariatsverfahrens sein muß. Diese Schlußfolgerung ist richtig; sie bringt zum Ausdruck, daß schließlich von der Vorbereitung des ken und den Werktätigen den Zu-, sammenhang zwischen der beabsichtigten Verwirklichung ihrer persönlichen Wünsche-und den gesellschaftlichen Interessen zu erklären. Seine Tätigkeit muß ihnen beweisen, daß die staatliche Leitung immer weniger administrativ ausgeübt wird; sie muß die Bürger überzeugen, so zu handeln, wie es den gesellschaftlichen Notwendigkeiten entspricht. Deshalb ist es wichtig, alle Staatlichen Notare zu befähigen, bei der Beurkundung der Verträge richtige Entscheidungen zu treffen, ohne durch administrative Mittel das Verfahren in Bahnen zu drängen, die in sehr vielen Fällen formalistische Entscheidungen ergeben und die Beteiligten zu Zeit- und Geldverlusten zwingen. HANS-GEORG KRAUSE, Leiter des Staatlichen Notariats Nauen Vertrages nicht zuletzt auch die Güte und die Wirksamkeit des Inhalts abhängt. Wie wichtig besonders diese Seite im gesamten Beurkundungsprozeß ist, wird auch durch die Erfahrungen von Riihl (Justizverwaltungsstelle Potsdam) bestätigt, der uns z. B. über die Vorbereitung von Verträgen über landwirtschaftlichen Grundbesitz berichtet. In der Vergangenheit wurde vielfach der gewünschte Erfolg, nämlich die persönlichen Wünsche der Bürger mit den gesellschaftlichen Interessen in Übereinstimmung zu bringen’ und zu einer guten genossenschaftlichen Arbeit beizutragen, bei manchen Vertragsbeurkundungen deshalb nicht erreicht, weil die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den LPG-Vorständen mitunter noch ungenügend entwickelt war. Hieraus sind inzwischen die richtigen Schlußfolgerungen gezogen worden. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß Informationen über die Arbeit der Beteiligten in der Genossenschaft, die Größe der individuellen Hauswirtschaft, Sinn und Zweck des beabsichtigten Rechtsgeschäfts, die Einhaltung des § 26 LPG-Ges. (Zustimmung der Mitgliederversammlung zu einem Rechtsgeschäft der LPG) usw. wichtige und notwendige Voraussetzungen für die allumfassende, richtige und aussagekräftige inhaltliche Gestaltung des Vertrages sind. Man kann auch dem Hinweis des Notaraktivs des Bezirks Erfurt zustimmen, daß die getroffenen Feststellungen nicht schematisch am Anfang der Urkunde stehen müssen. Zur inhaltlichen Gestaltung von Veitragsurkunden 312;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.