Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 31 (NJ DDR 1963, S. 31); die Bestimmungen der §§ 115 f., 142 GBA sowie §§ 22, 27, 30 AGO. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen : Dem Kreisarbeitsgericht ist zuzugestehen, daß es sich bei der Entscheidung des Streitfalles große Mühe gegeben hat, wobei es offensichtlich versuchte, die in der Arbeitsgerichtsordnung enthaltenen neuen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, zu einem der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechenden prozessualen Ergebnis zu gelangen. Dennoch kann seine Entscheidung nicht aufrechterhalten werden, weil es teils die Sachlage nicht richtig beurteilt, teils unter Verkennung dieser neuen rechtlichen Möglichkeiten die seiner Entscheidung gezogenen rechtlichen Grenzen weit überschritten und damit das Gesetz verletzt hat. Der Hauptmangel der Entscheidung besteht darin, daß sich das Kreisarbeitsgericht nicht mit der Bestimmung des § 37 Abs. 2 AGO auseinandergesetzt hat, obwohl ihm seine Vorstellungen über die Lösung des Konflikts, die dann in der Entscheidung ihren Niederschlag gefunden haben, hinreichenden Anlaß dazu gaben. Nach der genannten Bestimmung entscheidet das Arbeitsgericht über die Klage im Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Streitfalles oder, wenn im Betrieb eine Konfliktkommission nicht besteht, im Rahmen der von den Parteien gestellten Anträge. Das Arbeitsgericht' kann nach dieser Bestimmung über die Anträge der Parteien hinausgehen, wenn dies im gesellschaftlichen Interesse zur vollständigen Erledigung der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erforderlich ist. Hiernach hat es den Anschein, als seien die Anträge der Parteien nur unter der Voraussetzung von Bedeutung für den Inhalt und Umfang der Verhandlung und Entscheidung des Arbeitsgerichts, daß im Betrieb eine Konfliktkommission nicht besteht. Eine derartige Auffassung ist aber deshalb unrichtig, weil auch der Inhalt und Umfang der Beratung und Entscheidung des Streitfalles durch die Konfliktkommission von den Anträgen des Antragstellers und Antraggegners der späteren Prozeßparteien bestimmt wird. Sofern dem arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Beratung und Entscheidung des Streitfalles durch die Konfliktkommission vorausgegangen ist, hat folglich das Arbeitsgericht den „Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Streitfalles“ im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AGO zu ermitteln, indem es die von den jetzigen Prozeßparteien vor der Konfliktkommission gestellten Anträge feststellt. Diese Anträge, die entsprechend der prozessualen Lage und Zielsetzung der Prozeßparteden vor dem Arbeitsgericht zu wiederholen sind zum Beispiel erhebt der frühere Antragsgegner jetzt Klage , bestimmen nunmehr den Inhalt und Umfang der Verhandlung und Entscheidung des Arbeitsgerichts. Das Arbeitsgericht darf somit gern. § 37 Abs. 2 Satz 1 AGO nicht über etwas anderes entscheiden, als entsprechend den Anträgen des früheren Antragstellers und des Antraggegners der Sache nach bereits von der Konfliktkommission beraten und entschieden worden ist. Dem Verfahren vor dem Kreisarbeitsgericht in dieser Sache war eine Beratung und Entscheidung der Konfliktkommission vorausgegangen. Da die Zuständigkeit der Konfliktkommissionen nicht nur gern. § 144 GBA sachlich, sondern gern. § 143 Abs. 1 Satz 1 GBA auch betrieblich eindeutig bestimmt ist, konnte Beteiligter des mit Hilfe des Kreisarbeitsgerichts vor die Konfliktkommission gebrachten Arbeitsstreitfalles neben dem Verklagten als Antragsteller nur der Rat des Kreises F., Abt. Volksbildung, als Antragsgegner sein. Hieraus folgt, daß die Konfliktkommission keinen den Kläger zu 1) betreffenden und für ihn verbindlichen Beschluß fassen konnte. Nach dem Protokoll und dem Beschluß der Konfliktkommission wurde über zwei Anträge des Verklagten beraten und entschieden, nämlich erstens festzustellen, daß die vom Intematsleiter L. am 15. Juli/2. August 1961 ausgesprochene Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses unwirksam ist, und zweitens, den anderen Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses (Betrieb) zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu seinem Ausscheiden aus dem Internat Gehalt zu zahlen. Über den Abschluß eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des nach ihrer Meinung zwischen dem Verklagten und dem Kläger zu 1) bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses hat die Konfliktkommission nicht entschieden. Ihre Ausführungen in Ziff. 3 des Beschlusses sind vielmehr als eine dahingehende Empfehlung an den Kläger zu 1) anzusehen. Gern. § 37 Abs. 2 Satz 1 AGO durfte das Kreisarbeitsgericht über nichts anderes als über den durch diese beiden Anträge des Verklagten und früheren Antragstellers bestimmten Prozeßstoff verhandeln und entscheiden. Das Kreisarbeitsgericht war lediglich verpflichtet und befugt, im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung die Vorfrage zu klären und hierüber zu entscheiden, wer Partner des Arbeitsvertrages mit dem Verklagten war. Diese Vorfrage hat der Kläger zu 1) zum Inhalt seines Klageantrages gemacht. Obwohl der Beschluß der Konfliktkommission ihn nicht verpflichten konnte, muß ihm das Recht zur Klageerhebung zugestanden werden, da die Konfliktkommission durch ihren Beschluß zumindest die Möglichkeit eröffnet hatte, daß er Partner des Arbeitsvertrages mit dem Verklagten und zur Zahlung des Gehalts verpflichtet ist, wodurch in seine Rechtsstellung eingegriffen wurde. Die Klage war somit zur Klärung seiner Rechtsstellung hinsichtlich des Verklagten sachlich erforderlich. Als Ergebnis eines Zweifels über das Bestehen eines Arbeitsrechtsverhältnisses war sie auch rechtlich zulässig. Das Kreisarbeitsgericht hätte jedoch beachten müssen, daß gern. § 21 Abs. 3 AGO die Klage einen bestimmten Antrag enthalten soll. Es durfte sich deshalb nicht mit dem Antrag begnügen, festzustellen, „zwischen wem ein Arbeitsrechtsverhältnis besteht“, sondern es hätte dem Kläger zu 1) raten müssen, die Feststellung zu beantragen, daß er nicht Partner eines Arbeitsvertrages mit dem Verklagten ist. Die Verhandlung und Entscheidung hierüber sowie über den weiterhin vom Kläger zu 1) gestellten Antrag hinsichtlich seiner Verpflichtung, an den Verklagten bis zu seinem Ausscheiden aus dem Internat Gehalt zu zahlen, lagen „im Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Streitfalles“ im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AGO. Hinsichtlich der Empfehlung der Konfliktkommission an ihn, mit dem Verklagten einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, bedurfte es keines Klageantrags, da insoweit gar keine Entscheidung vorliegt. Dieser Antrag ist damit gegenstandslos. Im Zusammenhang mit der Verhandlung und Entscheidung über diese Anträge des Klägers zu 1) war es zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit erforderlich, den Rat des Kreises F., Abt. Volksbildung, gern. § 22 Abs. 1 AGO als Kläger zu 2) in das arbeitsgerichtliche Verfahren einzubeziehen. Offenkundig bestand nämlich die Möglichkeit, daß nicht der Kläger zu 1), sondern der Kläger zu 2) Partner des Arbeitsvertrages mit dem Verklagten war. Die Einbeziehung des Klägers zu 2) in das arbeitsgerichtliche Verfahren sicherte somit eine abschließende Entscheidung des Arbeitsstreitfalls selbst für den Fall, daß den richtig formulierten Klageanträgen des Klägers zu 1) nicht Partner eines Arbeitsvertrages mit dem Verklagten und nicht zur Zahlung von Gehalt an ihn verpflichtet zu sein stattgegeben werden mußte. Für diesen Fall hatte das Kreisarbeitsgericht auszusprechen, daß der Kläger zu 2) Partner des Arbeitsvertrages mit dem Verklagten und 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.