Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 308

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 308 (NJ DDR 1963, S. 308); In einem anderen Fall wurde beim Staatsanwalt Anzeige wegen blutschänderischer Beziehungen zwischen Vater und Tochter erstattet, wobei die Tochter Mutter von drei außerehelichen Kindern war. In keinem Fall war Vaterschaftsanerkenntnis oder Verurteilung zu Unterhaltszahlung erfolgt, weil die Erzeuger nicht bekannt waren. Auf die Frage des Staatsanwalts nach der Möglichkeit einer gutachtlichen Hilfe war zu antworten, daß durch medizinische Begutachtung eine Klärung weder in be- noch in entlastender Richtung hinsichtlich der Straftat zu erwarten sei. Es konnte lediglich der Versuch unternommen werden, die Nichtvaterschaft des Vaters der Kindesmutter zu den Kindern festzustellen. Die Untersuchung der Blutproben ergab (1955) folgende Befunde: Kindesmutter A.B M ccD.E. Kind 1 B M N ccD.E. Kind 2 A-, M ccD.E. Kind 3 B M N ccddee Vater der Kindesmutter 0 . M N ccD.E. Danach bestand im ABO-System zwischen Kindesmutter und den Kindern 1 und 3 eine für Vaterschaftsausschlüsse ungünstige Konstellation, weil der Erzeuger dieser Kinder jeder Blutgruppe angehören kann. Auch für das Kind 2 sind nur wenige Männer auszuschließen, und zwar sind es die, welche der Blutgruppe A, B angehören, da diese entweder A, oder B vererben müssen, was beim Kinde wieder erscheinen müßte. Im MN-System müssen die Kinder 1 und 3 den bei ihrer Mutter nicht vorhandenen Faktor N von ihrem Erzeuger geerbt haben, während das Kind 2 reinerbig M ist, M also von beiden Elternteilen geerbt haben muß. Im CDE,'cde-System sind die Kinder I und 2 reinerbig cc, müssen also c von beiden Elternteilen geerbt haben. Das Kind 3 ist reinerbig cc, dd und ee, muß also diese drei Faktoren von beiden Elternteilen geerbt haben. Mangels eines Serums zur Feststellung von d muß aber beim Vorhandensein von D stets unterstellt werden, daß darin d enthalten sein kann, was 1955 auch für den Faktor E e noch zutraf. Für die Kinder 1 und 3 waren unter Anwendung der damaligen Möglichkeiten die Männer als Erzeuger auszuschließen, denen der Faktor N oder c fehlte, für das Kind 2 dagegen die Männer, die der Blutgruppe A,B angehörten oder denen der Faktor M oder c fehlte. Keine dieser Voraussetzungen traf für den Vater der Kindesmutter zu. so daß er als Erzeuger der Kinder nicht auszuschließen war. Die Untersuchungen hatten jedoch ein anderes, völlig unerwartetes Ergebnis: Das angenommene Abstammungsverhältnis Vater-Tochter konnte widerlegt werden! Denn ein O-Mann kann infolge seiner Reinerbigkeit 00 auf alle seine Kinder nur 0 vererben, kann also keine AB-Kinder haben, und ein AB-Kind muß von einem Elternteil die Eigenschaft A und vom anderen B geerbt haben, kann also keinen O-Elternteil haben. Eine Befragung der Beteiligten ergab, daß die Tochter unehelich geboren war. Der als Vater für sie in Anspruch genommene Mann konnte Mehrverkehr nicht beweisen, so daß damals die Blutgruppenbestimmung unterblieb. Nachträglich schloß dieser die Ehe mit der Mutter und legitimierte die Tochter. Auf Grund des jetzigen Untersuchungsergebnisses wurde die erwachsene Tochter erneut durch Gerichtsurteil für außerehelich erklärt. Der Kuriosität halber sei erwähnt, daß daraufhin die beiden bisher als Vater und Tochter geltenden Personen die Ehe geschlossen haben, wodurch der zur Anzeige führende Verdacht bestehender Beziehungen einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erlangt hat. Dieser Fall zeigt, daß bei Inzest(Blutschande-)fällen das Blutgruppengutachten u. U. durch Widerlegung eines angenommenen Abstammungsverhältnisses eine Entlastung der Verdächtigten bringen kann. Zusammenfassend kann festgestellt werden: 1. Das Hauptanwendungsgebiet der Blutgruppenbegutachtung ist die strittige Vaterschaft. 2. Auch im Strafprozeß kann das Gutachten wichtiges Beweismittel werden a) im Verfahren wegen falscher Aussage innerhalb von Unterhaltsprozessen (unrechtmäßige Inanspruchnahme eines Mannes als Kindesvater unter Bestreiten des Mehrverkehrs); b) bei Gewaltverbrechen durch Identifizierung von Blutspuren; c) zum Nachweis von Personenvertauschungen (Kindesvertauschung in Entbindungsheimen oder betrügerisches Vertauschen von Personen oder Blutproben in Unterhaltsprozessen zur Abwendung der Unterhaltsverpflichtung); d) als Entlastungsbeweis bei Inzesthandlungen durch Widerlegung des angenommenen Abstammungsverhältnisses. Prof. Dt. med. OTTO PROKOP, Direktor des Instituts für gerichtliche Medizin der Humboldt-Universität Berlin Der Beweiswert der HaptoglobintYpen bei Abstammungsuntersuchungen Das Oberste Gericht hat folgenden Rechtssatz aufgestellt: „Es ist zulässig, die .offenbare Unmöglichkeit“ einer Empfängnis des Kindes aus einer bestimmten Beiwohnung der Mutter mittels Blutgruppengutachten unter Anwendung der Haptoglobinbestimmung festzustellen.“ Was sind Haptoglobintypen, wie ist die Methode zu ihrer Bestimmung und welchen Beweiswert haben sie bei Abstammungsuntersuchungen? Schon bald nach der Entdeckung der Haptoglobintypen und der Bekanntgabe der ersten Familiendaten hat das Institut für gerichtliche Medizin der Humboldt-Univer- 1 OG, Urt. vom 21. Juni 1962 - 1 ZzF 20/62 NJ 1962 S. 644 ft. yj Gel = gallertartige Masse, durch Ausflocken aus einem Kolloid entstanden. sität Berlin eine für die Praxis brauchbare, einfache und zuverlässige Untersuchungstechnik ausgearbeitet, die heute in vielen Ländern angewendet wird. Das Prinzip der Haptoglobinbestimmung ist die Elektrophorese. In einem Stärkegel5, hergestellt aus partiell hydrolysierter Kartoffelstärke, die in einer Pufferlösung (Boratpuffer) aufgekocht und dann zu einem Block gegossen wird, werden nach Erkalten die zu untersuchenden Seren verimpft. Zu diesem Zweck wird der Stärkeblock an den Impfstellen eingeschnitten und ein Filterpapierstreifchen, das mit dem Serum getränkt ist, eingesetzt1 3. Die zu untersuchenden Seren werden 3 Vgl. Prokop. Lehrbuch der Gerichtlichen Medizin. Berlin I960. S. 327: Bundschuh, „Über ein vereinfachtes Verfahren zur qualitativen Haptoglobinbestimmung aus menschlichen und tierischen Seren“, Das Deutsche Gesundheitswesen 1960, Heft 43. S. 2183 ft. 308;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit haben, Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen, dem Gegner Ansatzpunkte für seine gegen die gerichteten Aktivitäten, vor allem im Rahmen der von ihm organisierten politisch-ideologischen Diversion, gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.