Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 300 (NJ DDR 1963, S. 300); diese Leitungsmethode noch stärker auszubauen, um dadurch gute Arbeitsergebnisse und Erfahrungen schneller zu verallgemeinern. Die Ständige Kommission für Handel und Versorgung legte in einem stark besuchten Einwohnerforum öffentlich Rechenschaft ab. Hier erläuterten der Direktor des HO-Kreisbetriebes und die Vorsitzende der Kreiskonsumgenossenschaft vor der Bevölkerung die Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit bzw. zur wirksameren Bekämpfung aller Handelsverluste ' eingeleitet wox'den waren. In den folgenden Wochen konnten 37 neue ehrenamtliche Mitarbeiter für die HO-Beiräte gewonnen werden. Auf der Rechenschaftslegung anläßlich des Abschlusses des Betriebskollektivvertrages für das Jahr 1963 konnte der Direktor des HO-Kreisbetriebes erklären, daß die Minusdifferenz im Vergleich zum Gesamtumsatz auf 0,10 Prozent gesunken ist, während sie im vergangenen Jahr 0,66 Prozent betrug. Dieser Erfolg ist das Ergebnis der aktiven, bewußten Mitarbeit aller Angestellten des HO-Kreisbetriebes und der verstärkten Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer. KARL BARWINSKI und GEORG KNECHT, Oberrichter am Bezirksgericht Halle Einige Bemerkungen zur fehlerhaften Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug Während der großen Volksaussprache über den Entwurf des Staatsratserlasses haben die Werktätigen verschiedentlich an Urteilen unserer Gerichte Kritik geübt. Die Kritik richtete sich vor allem gegen solche Urteile, durch die Täter, die in schwerer Weise die Rechte anderer Bürger verletzt hatten, zu milde bestraft worden waren. Auch aus der Rechtsmitteltätigkeit des Bezirksgerichts Halle gab es Anzeichen dafür, daß in einzelnen Fällen bei Rowdytum, Sittlichkeitsverbrechen und Verletzungen von Volkseigentum bedingte Verurteilungen ausgesprochen wurden, die nicht dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der jeweiligen Handlung entsprachen. Das war für das Bezirksgericht Veranlassung, die Urteile aller Gerichte des Bezirks aus dem Monat Januar 1963 zu überprüfen. Diese Überprüfung erbrachte den Nachweis, daß es zwar generell keine falsche Linie in der Rechtsprechung der Kreisgerichte gibt, daß aber doch in Einzelfällen Strafen ohne Freiheitsentziehung fehlerhaft angewendet worden waren. Bemerkenswert ist dabei, daß es bei einigen Kreisgerichten eine Häufung fehlerhafter Urteile gab, während bei den meisten Kreisgerichten die Strafen ohne Freiheitsentziehung nicht zu beanstanden waren. Wir haben mit denjenigen Richtern, deren Rechtsprechung am meisten beanstandet wurde, ausführliche Gespräche geführt, um die Ursachen für die fehlerhaften Urteile zu ergründen. Dabei kamen wir zu folgender Einschätzung: 1. Der Hinweis, daß Staatsverbrechen und andere schwere Verbrechen hart bestraft werden sollen, wurde in bezug auf die übrigen Straftaten vielfach als Anleitung für eine generell milde Linie betrachtet. 2. Der Hinweis, in stärkerem Maße gesellschaftliche Kräfte in die Kriminalitätsbekämpfung einzubeziehen, wurde vielfach dahin verstanden, undifferenziert zahlenmäßig mehr Täter zu Strafen ohne Freiheitsentzug zu verurteilen. 3. Es gibt unklare Vorstellungen über das Verhältnis von Zwang und Erziehung. Vielfach besteht die Auffassung, daß nur durch Strafen ohne Freiheitsentzug erzogen werden könne. Die Erziehungsfunktion der Freiheitsstrafe wird nicht beachtet. Das drückt sich u. a. in solchen Formulierungen aus: Da bisherige Freiheitsstrafen nicht geholfen haben, erfolgt nun-, mehr bedingte Verurteilung! 4- Die Rolle des Kollektivs wurde insofern falsch gesehen, als undifferenzierten Vorschlägen von Brigaden usw., die Erziehung zu übernehmen, ohne allseitige Prüfung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters nachgegeben wurde. 5. Bei der Umerziehung des Täters im Kollektiv wird oft einseitig nur die Rolle der Arbeit im Produktionsprozeß gesehen. Dabei wird nicht beachtet, daß die Arbeit nur in Verbindung mit der Einbeziehung des Täters in das gesellschaftliche Leben des Kollektivs erzieherische Erfolge hervorbringt. Diese Ursachen führten in Einzelfällen zu groben Verstößen gegen Prinzipien des sozialistischen Rechts. Es wird geprüft, ob eine Kassation dieser Urteile erforderlich ist. Bemerkenswert ist auch, daß die beanstandeten bedingten Verurteilungen zumeist in voller Übereinstimmung mit den Anträgen der Staatsanwälte ausgesprochen wurden. Das beweist, daß die Unklarheiten nicht nur bei den betreffenden Richtern, sondern auch bei einigen Staatsanwälten vorhanden waren, mindert jedoch in keiner Weise die Eigenverantwortlichkeit der Richter für ihre Entscheidungen. Einige krasse Beispiele aus der Rechtsprechung des Kreisgerichts Köthen sollen die dargestellten Ursachen verdeutlichen: 1. In der Jugendstrafsache gegen den vorbestraften beschäftigungslosen Manfred M. und den Schüler Benno H. wurde festgestellt, daß die beiden Angeklagten in mehreren Fällen auf Bürger eingeschlagen haben. Am 28. Oktober 1962 stießen sie den Bürger P., der auf einer Bank am Bahnhofsvorplatz saß, von der Bank und schlugen ihm zweimal mit der Faust ins Gesicht. Als der Geschädigte daraufhin die Flucht ergreifen wollte, wurde er von H. erneut geschlagen. Nur durch das Einschreiten von Straßenpassanten konnten weitere Tätlichkeiten verhindert werden. Kurz danach schlug der Angeklagte M. dem Bürger Ue. mehrere Male mit der Faust ins Gesicht. H. hielt während dieser Zeit den Freund des Ue. fest, damit dieser dem Geschädigten nicht zu Hilfe kommen konnte. Am 3. November 1962 belästigten die Angeklagten, nachdem sie in der Bahnhofsgaststätte alkoholische Getränke zu sich genommen hatten, den Bürger Sch., und M. schlug ihn. Noch an demselben Tag schlug M. auch dem Bürger W. mit der Faust ins Gesicht. M. wurde wegen fortgesetzter gefährlicher Körperverletzung, wegen Diebstahls von gesellschaftlichem Eigentum und wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum auf den diesen Tatbeständen zugrunde liegenden Sachverhalt soll hier im einzelnen nicht, eingegangen werden unter Einbeziehung des Urteils der Jugendstrafkammer des Kreisgerichts Köthen vom 7. Mai 1962 zu einem Freiheitsentzug von zwei Jahren bedingt verurteilt. H. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen Hehlerei und wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum zu einem Freiheitsentzug von neun Monaten bedingt verurteilt,, ., 300;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.