Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 300 (NJ DDR 1963, S. 300); diese Leitungsmethode noch stärker auszubauen, um dadurch gute Arbeitsergebnisse und Erfahrungen schneller zu verallgemeinern. Die Ständige Kommission für Handel und Versorgung legte in einem stark besuchten Einwohnerforum öffentlich Rechenschaft ab. Hier erläuterten der Direktor des HO-Kreisbetriebes und die Vorsitzende der Kreiskonsumgenossenschaft vor der Bevölkerung die Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit bzw. zur wirksameren Bekämpfung aller Handelsverluste ' eingeleitet wox'den waren. In den folgenden Wochen konnten 37 neue ehrenamtliche Mitarbeiter für die HO-Beiräte gewonnen werden. Auf der Rechenschaftslegung anläßlich des Abschlusses des Betriebskollektivvertrages für das Jahr 1963 konnte der Direktor des HO-Kreisbetriebes erklären, daß die Minusdifferenz im Vergleich zum Gesamtumsatz auf 0,10 Prozent gesunken ist, während sie im vergangenen Jahr 0,66 Prozent betrug. Dieser Erfolg ist das Ergebnis der aktiven, bewußten Mitarbeit aller Angestellten des HO-Kreisbetriebes und der verstärkten Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer. KARL BARWINSKI und GEORG KNECHT, Oberrichter am Bezirksgericht Halle Einige Bemerkungen zur fehlerhaften Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug Während der großen Volksaussprache über den Entwurf des Staatsratserlasses haben die Werktätigen verschiedentlich an Urteilen unserer Gerichte Kritik geübt. Die Kritik richtete sich vor allem gegen solche Urteile, durch die Täter, die in schwerer Weise die Rechte anderer Bürger verletzt hatten, zu milde bestraft worden waren. Auch aus der Rechtsmitteltätigkeit des Bezirksgerichts Halle gab es Anzeichen dafür, daß in einzelnen Fällen bei Rowdytum, Sittlichkeitsverbrechen und Verletzungen von Volkseigentum bedingte Verurteilungen ausgesprochen wurden, die nicht dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der jeweiligen Handlung entsprachen. Das war für das Bezirksgericht Veranlassung, die Urteile aller Gerichte des Bezirks aus dem Monat Januar 1963 zu überprüfen. Diese Überprüfung erbrachte den Nachweis, daß es zwar generell keine falsche Linie in der Rechtsprechung der Kreisgerichte gibt, daß aber doch in Einzelfällen Strafen ohne Freiheitsentziehung fehlerhaft angewendet worden waren. Bemerkenswert ist dabei, daß es bei einigen Kreisgerichten eine Häufung fehlerhafter Urteile gab, während bei den meisten Kreisgerichten die Strafen ohne Freiheitsentziehung nicht zu beanstanden waren. Wir haben mit denjenigen Richtern, deren Rechtsprechung am meisten beanstandet wurde, ausführliche Gespräche geführt, um die Ursachen für die fehlerhaften Urteile zu ergründen. Dabei kamen wir zu folgender Einschätzung: 1. Der Hinweis, daß Staatsverbrechen und andere schwere Verbrechen hart bestraft werden sollen, wurde in bezug auf die übrigen Straftaten vielfach als Anleitung für eine generell milde Linie betrachtet. 2. Der Hinweis, in stärkerem Maße gesellschaftliche Kräfte in die Kriminalitätsbekämpfung einzubeziehen, wurde vielfach dahin verstanden, undifferenziert zahlenmäßig mehr Täter zu Strafen ohne Freiheitsentzug zu verurteilen. 3. Es gibt unklare Vorstellungen über das Verhältnis von Zwang und Erziehung. Vielfach besteht die Auffassung, daß nur durch Strafen ohne Freiheitsentzug erzogen werden könne. Die Erziehungsfunktion der Freiheitsstrafe wird nicht beachtet. Das drückt sich u. a. in solchen Formulierungen aus: Da bisherige Freiheitsstrafen nicht geholfen haben, erfolgt nun-, mehr bedingte Verurteilung! 4- Die Rolle des Kollektivs wurde insofern falsch gesehen, als undifferenzierten Vorschlägen von Brigaden usw., die Erziehung zu übernehmen, ohne allseitige Prüfung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters nachgegeben wurde. 5. Bei der Umerziehung des Täters im Kollektiv wird oft einseitig nur die Rolle der Arbeit im Produktionsprozeß gesehen. Dabei wird nicht beachtet, daß die Arbeit nur in Verbindung mit der Einbeziehung des Täters in das gesellschaftliche Leben des Kollektivs erzieherische Erfolge hervorbringt. Diese Ursachen führten in Einzelfällen zu groben Verstößen gegen Prinzipien des sozialistischen Rechts. Es wird geprüft, ob eine Kassation dieser Urteile erforderlich ist. Bemerkenswert ist auch, daß die beanstandeten bedingten Verurteilungen zumeist in voller Übereinstimmung mit den Anträgen der Staatsanwälte ausgesprochen wurden. Das beweist, daß die Unklarheiten nicht nur bei den betreffenden Richtern, sondern auch bei einigen Staatsanwälten vorhanden waren, mindert jedoch in keiner Weise die Eigenverantwortlichkeit der Richter für ihre Entscheidungen. Einige krasse Beispiele aus der Rechtsprechung des Kreisgerichts Köthen sollen die dargestellten Ursachen verdeutlichen: 1. In der Jugendstrafsache gegen den vorbestraften beschäftigungslosen Manfred M. und den Schüler Benno H. wurde festgestellt, daß die beiden Angeklagten in mehreren Fällen auf Bürger eingeschlagen haben. Am 28. Oktober 1962 stießen sie den Bürger P., der auf einer Bank am Bahnhofsvorplatz saß, von der Bank und schlugen ihm zweimal mit der Faust ins Gesicht. Als der Geschädigte daraufhin die Flucht ergreifen wollte, wurde er von H. erneut geschlagen. Nur durch das Einschreiten von Straßenpassanten konnten weitere Tätlichkeiten verhindert werden. Kurz danach schlug der Angeklagte M. dem Bürger Ue. mehrere Male mit der Faust ins Gesicht. H. hielt während dieser Zeit den Freund des Ue. fest, damit dieser dem Geschädigten nicht zu Hilfe kommen konnte. Am 3. November 1962 belästigten die Angeklagten, nachdem sie in der Bahnhofsgaststätte alkoholische Getränke zu sich genommen hatten, den Bürger Sch., und M. schlug ihn. Noch an demselben Tag schlug M. auch dem Bürger W. mit der Faust ins Gesicht. M. wurde wegen fortgesetzter gefährlicher Körperverletzung, wegen Diebstahls von gesellschaftlichem Eigentum und wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum auf den diesen Tatbeständen zugrunde liegenden Sachverhalt soll hier im einzelnen nicht, eingegangen werden unter Einbeziehung des Urteils der Jugendstrafkammer des Kreisgerichts Köthen vom 7. Mai 1962 zu einem Freiheitsentzug von zwei Jahren bedingt verurteilt. H. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen Hehlerei und wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum zu einem Freiheitsentzug von neun Monaten bedingt verurteilt,, ., 300;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Magdeburg, Vorlagen in denen unter der straffen Führung des Leiters befähigte mittlere leitende Kader die Realisierung von Teilaufgaben, wie zum Beispiel in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.