Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 299 (NJ DDR 1963, S. 299); Verkaufskräfte ihre Rechtspflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nur ungenügend kannten oder diese infolge der mangelnden Kontrolle und Anleitung bewußt verletzten. Dadurch wurden in der Folge strafbare Handlungen begünstigt. Daß die Ergebnisse unserer Analyse richtig waren, bestätigte sich in einem Strafverfahren, das im November 1962 gegen die Leiterin eines HO-Lebensmittel-geschäftes eingeleitet werden mußte. Gegenstand dieses Strafverfahrens waren Veruntreuungen, durch die der HO ein Gesamtschaden von 22 000 DM entstand. Die Analyse bildete eine gute Grundlage für die Ermittlungen. Sie ermöglichte es uns, eine exakte Antwort auf die Frage zu geben, w i e es zu der strafbaren Handlung kommen konnte und w a s getan bzw. verändert werden muß, um in Zukunft gleiche oder ähnliche Erscheinungen zu verhüten, insbesondere strafbaren Handlungen vorzubeugen. Die Untersuchungen ergaben, daß die Angeklagte nur eine formale, unzulängliche Einweisung in die Funktion einer Verkaufsstellenleiterin erhalten hatte und daß ein halbes Jahr lang keinerlei Anweisung oder Kontrolle durch die Leitung der HO mehr stattfand. Als schließlich bei einer Inventur zunächst ein Manko von rund 10 000 DM festgestellt wurde, forschte die Kontrollabteilung der HO weder nach den Ursachen, noch nahm sie eine Auswertung mit den Verkaufskräften dieser Verkaufsstelle vor, obwohl diese darauf gedrungen hatten. Erst die Feststellung weiterer Minusbeträge in Höhe von rund 12 000 DM im Laufe der folgenden fünf Monate führte zur Ablösung der Verkaufsstellenleiterin. Wegen der mangelhaften Anleitung und Kontrolle blieb der Kontrollabteilung des HO-Kreisbetriebes fast ein Jahr lang unbekannt, daß der Ehemann der Verkaufsstellenleiterin, ein Bürger mit schlechtem Leumund, jeden Abend in der Verkaufsstelle erschien und allein mit seiner Ehefrau die Tageseinnahmen „zählte“; daß der Ehemann der Verkaufsstellenleiterin verschiedentlich auch tagsüber erschien und Bockwurst, Milch, Kaffee und belegte Brötchen ohne Entrichtung eines Entgelts verzehrte; daß die Kraftfahrer der GHG bei der Anlieferung von Waren regelmäßig Bohnenkaffee uhd belegte Brötchen unentgeltlich erhielten; daß einige Mitarbeiter der Kontrollabteilung der HO ihre Kontrollpflichten verletzten u. a. m. Verbrechensbegünstigende Bedingungen beseitigen Noch während des Ermittlungsverfahrens gegen die Verkaufsstellenleiterin wurden alle verbrechensbegünstigenden Faktoren, soweit sie Gesetzesverletzungen betrafen, herausgearbeitet. Der Direktor des HO-Kreisbetriebes wurde von uns schriftlich aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gesetzesverletzungen zu veranlassen und bei der Veränderung der Leitungstätigkeit folgende drei Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 1. Anleitung und Gewährleistung einer straffen Ordnung insbesondere der Festlegung der konkreten Pflichten auf jedem Arbeitsgebiet durch den Direktor der HO, 2. Gewährleistung einer wirksameren Kontrolltätigkeit und Auswertung der Inventuren. 3. Einbeziehung der Werktätigen bei der Bekämpfung der Minusdifferenzen. Zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit verlangten wir u. a., daß Maßnahmen eingeleitet werden, die die tägliche Bargeldablieferung der Verkaufsstellenleiter sichern und einen ausreichenden Schutz der Geldtransporte garantieren; quartalsmäßig Kontrollpläne auszuarbeiten sind, nach denen jede Verkaufsstelle einmal im Quartal einer eingehenden Überprüfung unterzogen wird; nach Abschluß des Quartals durch den Betriebsleiter eine Auswertung des Kontrollplanes mit den Werktätigen des jeweiligen Bereiches vorzunehmen ist; bei Inventuren die Ursachen für festgestellte Minusdifferenzen zu erforschen und alle Kontrollberichte, in denen ein Übersteigen der Grenze von 0,5 Prozent des Umsatzes festgestellt wird, den VP-Inspektionen zu übergeben sind; vor der Einstellung von Verkaufsstellenleitern oder Verkaufskräften eine gewissenhafte Prüfung der Kaderunterlagen zu erfolgen hat und die erforderlichen Auskünfte über die betreffende Person einzuholen sind; neu eingestellte Verkaufsstellenleiter durch den Betriebsleiter oder dessen Bevollmächtigten so einzuweisen sind, daß sie befähigt werden, ihre Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen; auf Tagungen, Beirats- und Ausschußsitzungen usw. Inventurdifferenzen und schädliches Verhalten gegenüber dem sozialistischen Eigentum ausgewertet wird; mit den Mitgliedern der HO-Beiräte Schulungen über die Aufgaben durchzuführen sind, die sie zur Vermeidung von Handelsverlusten und Minusdifferenzen zu lösen haben. Ferner verlangten wir von dem Direktor des HO-Kreisbetriebes, daß gegen die Leiter der Abteilung Kontrolle und der Abteilung Kader wegen schuldhafter Verletzung ihrer Arbeitspflichten ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird. Der Direktor des HO-Kreisbetriebes hat inzwischen ein Kontrollsystem erarbeitet, das den Schutz des sozialistischen Eigentums, weitestgehend gewährleistet und vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Handelsverlusten enthält. In vorbildlicher Weise sind Festlegungen zur systematischen Qualifizierung aller Mitarbeiter der HO und der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der HO-Beiräte getroffen worden. Die Funktionen der Leiter der Kon-troll- und der Kaderabteilung wurden mit qualifizierten und verantwortungsbewußten Kadern neu besetzt. Enge Zusammenarbeit mit der Ständigen Kommission für Handel und Versorgung Die entscheidende Seite, um die Handelskriminalität im Stadtbezirk wirksam zu bekämpfen, war eine von Beginn unserer Untersuchungen an währende enge Zusammenarbeit mit der Ständigen Kommission für Handel und Versorgung und dem zuständigen Mitarbeiter des Rates des Stadtbezirks. Die Ständige Kommission wurde mit den Ergebnissen der Analyse vertraut gemacht, und die Vorsitzende nahm an der Hauptverhandlung gegen die Verkaufsstellenleiterin teil. Im Anschluß daran legte die Ständige Kommission gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Maßnahmen zur Organisierung der aktiven Mitarbeit der Bevölkerung bei der Bekämpfung der Minusdifferenzen fest, bei deren Verwirklichung die Mitglieder der Ständigen Kommission eine großartige Initiative entwickelten. Vor allem gelang es, durch Erfahrungsaustausche, Foren und Rechenschaftslegungen aber auch durch die Mitarbeit der Presse sowohl bei allen Mitarbeitern des Handels als auch in der Bevölkerung ein starkes Interesse und die ehrliche Bereitschaft zu wecken, mit für eine vorbildliche Handelstätigkeit zu sorgen. Der Direktor des HO-Kreisbetriebes folgte einem Vorschlag der Staatsanwaltschaft und veranlaßte einen Erfahrungsaustausch zwischen drei guten Verkaufskollektiven, die seit langem ohne Manko arbeiten, und drei anderen, bei denen regelmäßig Minusdifferenzen auftraten. Er zog daraus die richtige Schlußfolgerung, \ 299;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.