Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 289 (NJ DDR 1963, S. 289); Dr. HARRY CREUZBURG und WOLFGANG SCHMIDT, Berlin Die Aufgaben der Konfliktkommissionen nach dem Staatsratserlah Mit dem Erlaß des Staatsrates der DDR über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. Ap'ril 1963 und dem von der Volkskammer der DDR am 17. April 1963 beschlossenen Gesetzeswerk wurde eine neue Etappe in der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege eingeleitet1. Nachdem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in dem vom VI. Parteitag beschlossenen Programm die Aufgabenstellung für den umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR entwickelt hat, wird mit dem neuen Gesetzeswerk die Organisation und Tätigkeit der sozialistischen Rechtspflegeorgane auf die Durchsetzung der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten orientiert. Die Voraussetzung dafür ist die sich ständig entfaltende Schöpferkraft der Massen, die sich in der zunehmenden Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, in der immer bewußteren freiwilligen Einhaltung der -Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, in der wachsenden gesellschaftlichen Verantwortlichkeit und Disziplin unserer Bürger zeigt. Da bei immer mehr Bürgern die Erkenntnis reift, daß Verletzungen der Gesetzlichkeit sich hemmend auf' die Entfaltung der Produktivkräfte auswirken, steigt auch die Bereitschaft, durch eigene aktive Teilnahme an der Überwindung von Rechtsverletzungen den Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der Produktivkräfte zum Durchbruch zu verhelfen/ " . Die sozialistischen Beziehungen der Menschen zueinanadr' im ■■ Sinne der kameradschaftlichen Hilfe und Erziehung, vornehmlich in den Brigaden und Kollektiven der Werktätigen, kennzeichnen die Vertiefung der sozialistischen Demokratie. Dadurch konnte der Prozeß der schrittweisen Übertragung staatlicher Funktionen auf gesellschaftliche Organe weitergeführt werden2, . Der Ausbau der gesellschaftlichen Rechtspflege Ein wichtiger Grundsatz des Erlasses, der den gesetzmäßigen Erfordernissen der Entwicklung der Rechtspflege unter den Bedingungen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus entspricht, ist deshalb die Erweiterung der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen 1 Erläß des Staätsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963 (GBl. I SJ 21); Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demo- . kratisChen Republik (Gericjrtsyerfassungsgesetz) vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45); Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. April 1963 (GBl, I S. 57); Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit vom 17. April 1963 (GBl. I S. 63); Gesetz zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrens-rechtliCher Bestimmungen vom 17. April 1963 (GBl. I S. 65); Erlaß des Staatsrätes der Deutschen Demokratischen Republik über die Stellung und die Aufgaben der Gerichte für Militär-strafsachen (Militärgerichtsordnung) vom 4. April 1963 (GBl. I S. 71) sowie die Materialien in:‘ Rechtspflegeerlaß bedeutsame Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR Nr. 2/1963. 2 Walter Ulbricht, „Nationales Vorbild der Demokratie, der Gerechtigkeit und Humanität“, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR Nr. 2/1963, S. 8. an der Rechtsprechung und der Erziehung Gestrauchelter sowie die verstärkte kollektive Selbsterziehung der Bürger durch gesellschaftliche Organe der Rechtspflege. Darum nimmt der Ausbau der gesellschaftlichen Rechtspflege als Ausdruck der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie im Staatsratserlaß einen bedeutenden Platz ein. In der Etappe des umfassenden sozialistischen Aufbaus ist die volle Herausbildung und Wirksamkeit des sozialistischen Wesens des Rechts auf das engste verbunden mit der Vervollkommnung des einheitlichen Systems der sozialistischen Rechtspflege. Das geschieht im Staatsratserlaß u. a. durch die eindeutige Bestimmung der Konfliktkommissionen und der zu bildenden Schiedskommissionen als gesellschaftliche Organe der Rechtspflege. Damit ist ein entscheidender Schritt zur Erhöhung der erzieherisch-organisierenden Rolle der Rechtspflege, ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit bei der Bekämpfung und Überwindung von Straftaten sowie Rechtsverletzungen überhaupt und bei der Erziehung, der Menschen zur sozialistischen Einstellung zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum getan. Darin drückt sich gleichzeitig eine neue Stufe in der Verwirklichung des Prinzips der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit aus, indem das Volk als Gestalter des sozialistischen Rechts in breiterem Maße und aktiver an seiner Durchsetzung und Wahrung teilnimmt. Die Konfliktkommissionen als die gegenwärtig wichtigsten und am stärksten ausgeprägten gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege können in diesen Tagen auf eine zehnjährige erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken. Im Jahre 1953 zur Lösung von arbeitsrechtlichen Konflikten gebildet, sind sie im Verlauf der letzten Jahre zu entscheidenden Einrichtungen der Erziehung der Menschen in den sozialistischen Betrieben geworden. Sie haben es verstanden, den Erziehungsprozeß der Werktätigen auf der Grundlage der ökonomischen Aufgaben wirksam zu unterstützen. Die umfangreicheren Aufgaben, die den Konfliktkommissionen mit der Entscheidung über Rechtsverletzungen übertragen wurden, unterstreichen ihre bedeutende Rolle bei der Wahrung der Rechte und Interessen der Werktätigen, beim Schutz der sozialistischen Errungenschaften. Im Staatsratserlaß heißt es dazu wörtlich: „Die Konfliktkommission trägt für die Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins, der Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin der Werktätigen große Verantwortung.“3 Diese Verantwortung wird schon dadurch gekennzeichnet, daß die Konfliktkommissionen allein auf dem Gebiet der Bekämpfung und Überwindung der Kriminalität bisher bereits etwa ein Drittel'1 aller Straftaten entschieden haben. 3 GBl. I 1963 S. 33. 4 H. Benjamin berichtete Im Diskussionsbeitrag für den VI. Parteitag, daß im Dezember 1962 38,5 % aller Strafsachen von den Konfliktkommissionen entschieden wurden, NJ 1963 S. 65. 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.