Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 287 (NJ DDR 1963, S. 287); Nach alledem war der Beschwerde des Staatsanwalts stattzugeben. Gern. § 300 Abs. 2 StPO hatte der Senat zugleich den in der Sache erforderlichen Beschluß zu erlassen. Unter Aufhebung des kreisgerichtlichen Beschlusses war das Hauptverfahren gegen den Jugendlichen, der der ihm zur Last gelegten Taten hinreichend verdächtig ist, vor der Jugendstrafkammer des Kreisgerichts zu eröffnen. Das Kreisgericht wird jetzt die erforderliche Hauptverhandlung durchzuführen haben. Zivilrecht §§ 1, 3 bis 5, 8 BesitzweehselVO vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 629) i.d.F. der Ändern ngsVO vom 23. August 1956 (GBl. S. 685); §§ 284, 316 BGB; §§ 690 Ziff. 3, 691 ZPO. 1. Soweit bei Abgabe von Bodenreformland der abgebende Bauer eine Entschädigung zu erhalten hat, hat diese der übernehmende Bauer zu zahlen. Das braucht nicht durch eine amtliche Stelle besonders ausgesprochen zu werden; es genügt die Feststellung der Entschädigung und ihrer Höhe in dem von den Beteiligten, insbesondere dem Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft und der Taxkommission, unterschriebenen tlbernahmeprotokolL Die Entschädigung ist, da sie in der Regel aus einem von der Deutschen Bauern-Bank* zu gewährenden Kredit zu entrichten ist, nicht sofort fällig, sondern erst auf eine nach angemessener Zeit an den Übernehmenden gerichtete Zahlungsaufforderung. Verzug tritt erst auf eine nach weiterer angemessener Zeit erklärte Mahnung ein. Diese Grundsätze gelten auch, wenn was zulässig ist nicht ein Bauer, sondern eine LPG die Wirtschaft übernimmt. 2. Zu der vom Sekretär zu prüfenden Schlüssigkeit des Mahngesuchs gehört bei Forderung von Verzugszinsen auch, ob Verzug schlüssig behauptet ist. Bei nicht hinreichend schlüssig begründeten Mahn-gesnchen ist der Gesuchsteller, soweit dies ohne erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand möglich ist, zur Verbesserung aufzufordern; wird das Gesuch nicht verbessert, ist es zurückzuweisen. OG, Urt. vom 20. November 1962 2 Zz 20/62. Die Antragstellerin hat im Jahre 1959 aus gesundheitlichen Gründen ihre Neubauernstelle aufgegeben. Auf Veranlassung des Rates der Stadt Abt. Landwirtschaft ist der landwirtschaftliche Betrieb von der Antragsgegnerin, der LPG „V.“, übernommen worden. In dem Übergabeprotokoll vom 12./13. November 1959 des Rates der Stadt wurde bestimmt, daß der von ihr zu übernehmende Baukredit zum 31. Dezember 1958 insgesamt 7482,53 DM beträgt. Wer die an die Antragstellerin zu zahlende Entschädigung in Höhe von 24 994,57 DM zu leisten und bis zu welchem Zeitpunkt die Zahlung zu erfolgen hat, ist im Protokoll nicht besonders vermerkt. Nach den in den genannten Akten befindlichen Schreiben der Antragstellerin vom 26. April 1960 und 10. April 1961 hat sie vom Rat der Stadt im Januar 1960 einen Betrag von 7685,15 DM überwiesen erhalten, so daß sich noch ein Restbetrag von 17 309,42 DM ergab. Diesen hat sie im März oder April 1961 vom Rat Res Bezirks überwiesen erhalten. Mit dem am 18. September 1961 beantragten Zahlungsbefehl vom 27. September fordert sie von der Antragsgegnerin einen Betrag von 865 DM mit folgender Begründung: „4 % gesetzliche Verzugszinsen für die nach dem Übernahmevertrag vom 24. Dezember 1959 zu zahlenden 17 309,42 DM für Vorräte, Saatgut, Düngemittel und Wertverbesserung an Gebäuden. (§ 8 BesitzweehselVO auf die Zeit vom 1. Januar 1960 bis 31. März 1961.) Erst nachdem sieh der Rat des Bezirks dafür einsetzte, erhielt die Gläubigerin diesen Betrag. Trotz entgegen- * Ihre Aufgaben übernimmt zukünftig die Landwirtschaftsbank (Absehn. III, Ziff. des Staatsratserlasses über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11. Februar 1963 - GBl. I S. 1 -). D. Red. kommender Vorschläge (3%) bei gütlicher Einigung, ließ die LPG die Mahnscheiben vom 26. April und 28. Mai 1961 unbeantwortet.“ Der Sekretär des Kreisgerichts hat den Zahlungsbefehl erlassen, ohne zu prüfen, ob die sachlichen Voraussetzungen für ihn Vorlagen, und auf Antrag den am 21. November 1961 zugestellten Vollstreckungsbefehl vom 8. November 1961 erteilt. Dieser ist rechtskräftig geworden. Gegen den Zahlungs- und den Vollstreckungsbefehl richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik, der zur Aufhebung dieser Beschlüsse und zur Zurückverweisung zwecks erneuter Prüfung führte. Aus den Gründen: Entgegen der im Kassationsantrag vertretenen Auffassung steht fest, daß die dem zurückgebenden Bauern nach §§ 3 und 4 VO über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 629) im folgenden BesitzweehselVO genannt zustehende Entschädigung nach § 5 BesitzweehselVO festgesetzt worden ist. Diese Festsetzung ergibt sich aus dem Protokoll über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 13. November 1959 und der dazugehörigen Verhandlungsniederschrift vom 12. November 1959. Dort ist zunächst die Übernahme des Baukredits in Höhe von 7482,53 DM durch die Antragsgegnerin geregelt worden. Es ist dann weiter bestimmt worden, daß der zurückgebende Bauer eine Entschädigung in Höhe von 24 994,57 DM erhält. Da sowohl die Verhandlungsniederschrift als auch das Übergabeprotokoll vom Rat der Stadt Abt. Landwirtschaft und einem Mitglied der Taxkommission unterschrieben sind, sind damit die Erfordernisse des § 5 BesitzweehselVO erfüllt, so daß die Voraussetzungen für das Entstehen einer einklagbaren Forderung gegeben sind (vgl. hierzu OG, Urteil vom 22. März 1960 2 Zz 56/59 OGZ Bd. 7, S. 159). Aus dem Übergabeprotokoll und der Verhandlungs-' niederschrift ist aber auch zu erkennen, wer die dem zurückgebenden Bauern zustehende Entschädigung zu zahlen hat. Nach der ursprünglichen Fassung des § 8 BesitzweehselVO wurde die zu zahlende Entschädigung aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, während sie nach dessen jetziger Fassung (ÄnderungsVO vom 23. August 1956 GBl. S. 685) der übernehmende Bauer unmittelbar an den abgebenden Bauern zu zahlen hat, ihm hierfür aber bei Bedarf von der Deutschen Bauern-Bank ein langfristiger Kredit zu gewähren ist. Allein aus dem Gesetzestext ergibt sich, daß der übernehmende Bauer die Entschädigung zu zahlen hat; deshalb braucht diese Verpflichtung nicht durch das zuständige örtliche Staatsorgan besonders ausgesprochen zu werden. Abgesehen von der klaren gesetzlichen Regelung ergibt sich die Zahlungspflicht der Antragsgegnerin aber auch aus der Verhandlungsniederschrift. In ihr wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, „daß die LPG das ihr übergebene Eigentum zu schätzen weiß Wenn die Antragsgegnerin den zurückgegebenen landwirtschaftlichen Betrieb als heuer Eigentümer übernommen hat, dann ist kein Grund ersichtlich, warum sie nicht auch für die dem abgebenden Bauern zustehende Entschädigung aufkommen sollte. Es ist deshalb festzustellen, daß die Zahlungspflicht der Antragsgegnerin sowohl kraft Gesetzes als auch auf Grund zulässiger vertraglicher Vereinbarung besteht. Die Bedenken, die die Oberste Staatsanwaltschaft mündlich in der Kassationsverhandlung dagegen geltend gemacht hat, daß eine LPG Bodenreformiand unmittelbar von einem Bauern übernehme, können nicht geteilt werden. Daß eine LPG Grundstückseigentümer und auch Eigentümer von Bodenreformland in der 287;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.