Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 285 (NJ DDR 1963, S. 285); Aus den Gründen: Dem Kassationsantrag ist darin zustimmen, daß die vom Kreisgericht erkannte Strafe von sieben Monaten Gefängnis nicht dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat des Angeklagten entspricht. Wenn wie im vorliegenden Fall durch das Verhalten eines Kraftfahrers im Straßenverkehr schwerwiegende Folgen herbeigeführt worden sind, müssen diese bei der Strafzumessung mit der Art und Weise der Tatbegehung und ihren Ursachen sowie mit den in der Person des Täters liegenden Umständen, worunter auch sein vor der Tat liegendes Verhalten im Straßenverkehr fällt, besonders sorgfältig abgewogen werden. Das hat das Kreisgericht im vorliegenden Fall nicht in ausreichendem Maße getan. Es hat zwar die einzelnen Fakten im Sachverhalt richtig festgestellt, bei der Strafzumessung aber dann nicht ihre Bedeutung für den Grad der Gesellschafts-geiährlichkeit der Tat erkannt. Das Tatgeschehen selbst zeigt bereits, daß sich der Angeklagte rücksichtslos über alle Anforderungen hinweggesetzt hat, die im Interesse der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr in der sozialistischen Gesellschaft an jeden Verkehrsteilnehmer gestellt werden müssen. Das Durchfahren der völlig unübersichtlichen Kurve mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km h an einem Sonntagnachmittag, an dem auf dieser Straße ein besonders starker Ausflugsverkehr herrschte, hat dann auch dazu geführt, daß drei junge Menschen schwerwiegende Verletzungen davongetragen haben, die ihre monatelange Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten. Der Zeuge Kr., der sich im Straßenverkehr korrekt verhalten hat, ist überdies an seiner Gesundheit so geschädigt worden, daß er für sein ganzes Leben stark behindert ist. Das ganze Ausmaß der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat des Angeklagten wird aber erst dann deutlich, wenn auch das von ihm vor Begehung der Tat gezeigte Verhalten im Straßenverkehr mit in die Betrachtung einbezogen wird. Der Angeklagte war bis zum Tage des folgenschweren Unfalls noch nicht einmal zehn Monate im Besitz der Fahrerlaubnis. In dieser Zeit ist er, obwohl er bereits vor Erteilung der Fahrerlaubnis eine polizeiliche Strafverfügung erhalten und eingehend über das Verhalten im Straßenverkehr belehrt worden war, viermal wegen Mißachtung der Vorschriften über den Straßenverkehr zur Verantwortung gezogen worden. In zwei Fällen hatte er die Geschwindigkeitsgrenze überschritten und in einem Falle bereits einen leichteren Unfall verursacht. Trotz der ihm in jedem dieser Fälle erteilten Belehrung hat er sich weiterhin so disziplinlos im Straßenverkehr verhalten, daß selbst der Entzug der Fahrerlaubnis für sechs Wochen bei ihm keine positive erzieherische Wirkung gezeigt hat. Ende Juni 1962 erhielt er erst die Fahrerlaubnis wieder zurück und bereits am 22. Juli 1962 machte er sich wieder einer Ver-kehrsübertretung schuldig. Eine Woche später kam es dann zu dem hier in Rede stehenden schwerwiegenden Unfall. Bei dieser Sachlage kann nicht lediglich davon gesprochen werden, daß der Angeklagte wie das Kreisgericht im Urteil ausführt sich schwer an die Disziplin im Straßenverkehr gewöhnen könne und noch nicht die Kraft gefunden habe, seine Disziplin im Straßenverkehr zu festigen. Ein solcher Ausgangspunkt in der Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten birgt die Gefahr einer Verallgemeinerung der Auffassung in sich, daß Verkehrsübertretungen eines Kraftfahrers, der die Fahrerlaubnis erst kurze Zeit vorher erhalten hat, nicht so gesellschaftsgefährlich seien, selbst wenn dabei schwerwiegende Folgen eintreten. Man muß vielmehr auch und insbesondere von einem Kraftfahrer mit wenig Fahrpraxis verlangen, daß er sich rücksichtsvoll und den Vorschriften entsprechend im Straßenverkehr ver- hält und nicht durch verantwortungsloses Verhalten andere Verkehrsteilnehmer gefährdet bzw. an der Gesundheit schädigt. Das vom Angeklagten gezeigte Verhalten beweist, daß er bisher allen Belehrungen gegenüber unzugänglich war. Ihn muß deshalb eine Strafe treffen, die den von ihm verursachten schweren Folgen und seinem bisher im Straßenverkehr gezeigten disziplinlosen Verhalten Rechnung trägt und ihn davon abhält, künftig in gleicher oder ähnlicher Weise straffällig zu werden. Das erfordert der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger, ihrer Arbeitsfreude und Arbeitskraft. Das Kreisgericht hätte auf eine Strafe erkennen müssen, die nicht unter einem Jahr und drei Monaten Gefängnis liegen durfte. § 175 StPO; §§ 4, 35, 40 Abs. 1 JGG. Allein das Fehlen der Voraussetzungen des § 4 JGG berechtigt das Gericht nicht, die Eröffnung des Verfahrens abzulehnen. BG Leipzig, Beschluß vom 23. Februar 1963 5 BSB 13 63. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 14jährigen Jugendlichen Günter T. vor dem Kreisgericht Anklage wegen fortgesetzten Diebstahls von persönlichem Eigentum erhoben, weil sie die Durchführung einer Hauptverhandlung gegen den Jugendlichen, der große Erziehungsschwierigkeiten bereitete, aus erzieherischen Gründen für notwendig hielt. Die Jugendstrafkammer des Kreisgerichts hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil der Jugendliche nach ihrer Auffassung gern. § 4 Abs. 1 JGG strafrechtlich nicht verantwortlich sei. Sie hat dazu ausgeführt, daß der Beschuldigte bereits im frühen Kindesalter verschiedene Krankheiten durchgemacht und seinen Eltern Erziehungsschwierigkeiten bereitet habe. Er habe erst im dritten Lebensjahr laufen und erst im fünften Lebensjahr sprechen gelernt. Nachdem er mit acht Jahren eingeschult worden sei, sei er sowohl im ersten als auch im zweiten Schuljahr nicht versetzt worden und mußte in die Hilfsschule überwiesen werden. Wegen großer Erziehungsschwierigkeiten er habe auch zu dieser Zeit schon Diebstähle begangen mußte er 1959 in ein Spezialkinderheim eingewiesen werden. Dort sei er wegen guter Führung nach einem Jahr entlassen worden. Auf Grund mangelnder weiterer Erziehung sei er wieder in seinen Fehler zurückverfallen; er habe auch sittliche Verstöße begangen. Seiner Verfehlungen habe er sich nicht geschämt, und es fehlten wie aus dem Sachstandsbericht des Referats Jugendhilfe hervorgehe bei ihm alle Hemmungen, die jedes Kind in diesem Alter habe. Der Jugendliche, der jetzt noch Hilfsschüler ist, sei in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung so weit zurück, daß er nicht in der Lage sei, die Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Tat einzusehen und danach zu handeln. Gegen diesen Beschluß hat der Staatsanwalt des Kreises Beschwerde eingelegt. Mit ihr wird beantragt, den Beschluß des Kreisgerichts vom 5. Februar 1963 aufzuheben und das Hauptverfahren vor dem Kreisgericht zu eröffnen. Das Kreisgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Es hat ausgeführt, der Ablehnungsbeschluß sei inhaltlich gerechtfertigt. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Heimeinweisung erreichen wolle, so könne sie gern. § 35 JGG einen entsprechenden Antrag beim Rat des Kreises stellen. Dazu bedürfe es keines gerichtlichen Verfahrens. Dieses habe nur einen Sinn, wenn es auf den Jugendlichen erzieherisch wirke. Aus den Gründen: Die vom Kreisgericht hinsichtlich der Eröffnung bzw. der Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen Jugendlichen, bei dem die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 JGG nicht vorliegen sollen, vertretene Auffassung ist rechtsirrig. Die Beschwerde des Staatsanwalts mußte daher Erfolg haben. Das Kreisgericht vertritt zunächst die Auffassung, daß bei Fehlen der Verantwortlichkeit eines Jugendlichen 285;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.