Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 257 (NJ DDR 1963, S. 257); NUMMER 9 JAHRGANG 17 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1963 1. MAIHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die neuen Aufgaben der Rechtspflege in der Etappe des umfassenden Äufbaus des Sozialismus Begründung des Gesetzeswerkes über die Rechtspflege durch den Sekretär des Staatsrates, Otto Gotsche, in der 26. Sitzung der Volkskammer am 17. April 1963 Verehrter Genosse Vorsitzender des Staatsrates, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ihnen liegt heute mit dem vom Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik in seiner 27. Sitzung am 4. April 1963 beschlossenen Erlaß über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege ein außerordentlich bedeutsames Dokument vor. Der Erlaß bildet mit den dem Hohen Hause vom Staatsrat zur Verabschiedung unterbreiteten Entwürfen des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes und der Gesetze zur Änderung des Gesetzbuches der Arbeit sowie zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen ein einheitliches Gesetzeswerk. Es enthält die neuen Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtspflege . in der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus. Mit dem Gesetz über die Bildung des Staatsrates und der einmütigen Zustimmung zur Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates übertrug die Volkskammer dem Staatsrat insbesondere die Aufgabe, die Grundsätze sozialistischer staatlicher Leitungstätigkeit und die engste Verbindung des werktätigen Volkes mit seiner Staatsmacht, die Einbeziehung der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen in die Leitung von Staat und Wirtschaft zu entwickeln. In Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben hat der Staatsrat der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Grundlage aller Maßnahmen, die der Staatsrat zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Rechtspflege einleitete, war die Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates. In ihr wurde das Wesen des sozialistischen Rechts als die Verwirklichung der menschlichen Freiheit und als Ausdruck wahrer Gerechtigkeit bestimmt. Inhalt und Sinn der Programmatischen Erklärung behalten für eine lange Periode ihre volle Gültigkeit. Der Staatsrat richtete sein ganzes Bemühen darauf, das Wesen unseres sozialistischen Rechts und seine Rolle als große gestaltende Kraft bei der Herausbildung und ständigen Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse und bei der planmäßigen Entfaltung der Produktivkräfte voll zum Durchbruch zu bringen. Ich darf daran erinnern, daß der Staatsrat bereits kurz nach seiner Bildung, und zwar am 30. Januar 1961, einen Beschluß zur weiteren Entwicklung der Rechtspflege faßte, in dem er die ersten Erfahrungen bei der Durchsetzung der Programmatischen Erklärung auswertete und Schlußfolgerungen aus der Durchführung des Gnadenerweises von 1. Oktober 1960 zog. In diesem Dokument orientierte der Staatsrat die Organe der Rechtspflege. bereits auf eine Entwicklung ihrer Tätig- keit, die von den konkreten Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung ausgeht, die Werktätigen noch breiter in die Rechtspflege einbezieht und so verstärkt dem gesellschaftlichen Fortschritt dient. Die gesellschaftlichen Grundlagen der Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts Die schöpferische Arbeit der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse, ihre Erfolge in der Produktion, der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, die wachsende politisch-moralische Einheit der Bevölkerung, die zunehmende bewußte Teilnahme der Bürger am sozialistischen Aufbau und die wachsende Verantwortung des einzelnen für das Geschick der Nation leiteten einen neuen Abschnitt in der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik ein: die Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus. Damit wurde es möglich und erforderlich, das sozialistische Recht und die Rechtspflege weiterzuentwickeln und zu sichern, daß sie noch stärker und unmittelbarer der Erfüllung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben unseres Staates dienen. Es geht also bei dem Ihnen vorliegenden Gesetzeswerk um objektive Erfordernisse der mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse zur vollen Wirksamkeit gelangenden objektiven Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus. Die neuen Anforderungen, die der umfassende Aufbau des Sozialismus an alle Bereiche staatlicher Tätigkeit und somit auch an die Rechtspflege stellt, können nicht mit einzelnen Veränderungen in der Tätigkeit dieses oder jenes Organs der Rechtspflege erfüllt werden. Dazu war es vielmehr notwendig, die sich aus den inzwischen bei uns herangereiften gesellschaftlichen Bedingungen für alle Organe der Rechtspflege ergebenden neuen Aufgaben zu formulieren. Das gesamte System der staatlichen Tätigkeit und des Wirkens der gesellschaftlichen Kräfte auf dem Gebiet der Rechtspflege mußte ausgearbeitet und genau aufeinander abgestimmt werden. Damit werden die Einheitlichkeit und größte Wirksam eit der sozialistischen Rechtspflege sowie ihr Gleichklang mit der gesamtstaatlichen Tätigkeit bei der Entfaltung der Produktivkräfte, der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger gewährleistet. Das ist im vorliegenden Gesetzeswerk geschehen. Im ersten Teil des vom Staatsrat beschlossenen Erlasses über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege wurden die Grundgedanken dieses Gesetzes Werkes, das der Vervollkommnung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden festen Garantien für die Einhaltung des sozialistischen Rechts sowie den Aufgaben des Rechts 257;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.