Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 254

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 254 (NJ DDR 1963, S. 254); Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Mit der Berufung rügt er die Anwendung des § 42 l StGB (Gewerbeverbot auf drei Jahre). Der Vertreter der Bezirksstaatsanwaltschaft hat sich dem Antrag des Angeklagten angeschlossen. Aus den Gründen: Es ist erforderlich, verantwortungsbewußt und gewissenhaft zu prüfen, ob die Anwendung des Berufs-bzw. Gewerbeverbots tatsächlich gerechtfertigt ist. Das hat das Kreisgericht nicht in dem erforderlichen Maße getan. § 42 l StGB, der die Untersagung der Berufs- bzw. Gewerbeausübung vorsieht, ist eine Bestimmung des kapitalistischen Strafrechts. In ihr finden sich entsprechend dem kapitalistischen Rechtsdenken Auffassungen der Sühne, der Repression und des Konkurrenzkampfes. Diese Bestimmung wurde, allerdings mit einem anderen Inhalt, durch unseren Staat übernommen. Das bedeutet, daß ihre Anwendung unter strengster Beachtung der Prinzipien unserer sozialistischen Strafpolitik, insbesondere der Beschlüsse des Staatsrates vom 30. Januar 1961 und 24. Mai 1962 sowie der Richtlinie des Obersten Gerichts Nr. 12, zu erfolgen hat. Dabei ist zu beachten, daß bei der überwiegenden Mehrzahl der von unseren Gerichten auszusprechenden Strafen die erzieherische Funktion im Vordergrund steht, was auf jeden Fall eine Einschränkung der Anwendung solcher Zusatzstrafen zur Folge haben muß. Zunächst ist jedoch festzustellen, daß eine derartige schwerwiegende Maßnahme in einem Verhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung und zur Persönlichkeit des Täters stehen muß. Nur dann, wenn die Schuld und damit verbunden die Gesellschaftsgefährlichkeit der strafbaren Handlung des Täters sehr schwer sind, kann eine solche, dem Schutz der Gesellschaft dienende Maßnahme gerechtfertigt sein. Da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, muß das Gericht in jedem Fall konkret prüfen, ob das Gewerbeverbot die im Hinblick auf die strafbare Handlung unter Berücksichtigung' der Täterpersönlichkeit geeignete und notwendige Maßnahme ist. § 42 l StGB sieht die Untersagung der Berufsausübung dann vor, wenn der Täter unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes bzw. unter grober Verletzung der ihm kraft seines Berufes oder Gewerbes obliegenden Pflichten eine strafbare Handlung begangen hat, und wenn diese Maßnahme erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen. Das Kreisgericht hat zwar zutreffend hervorgehoben, daß der Angeklagte seine strafbare Handlung unter Mißbrauch seines Gewerbes begangen hat. Entgegen der vom Kreisgericht vertretenen Auffassung kann jedoch von einer groben Verletzung der dem Angeklagten kraft seines Gewerbes obliegenden Pflichten im Sinne der genannten Bestimmung nicht gesprochen werden. Bei der Prüfung der - Frage, ob eine grobe Verletzung vorliegt, sind der Umfang der strafbaren Handlung, ihre Umstände, Motive und die Persönlichkeit des Angeklagten allseitig und umfassend zu betrachten. Das Kreisgericht hat in dieser Richtung keinerlei Untersuchungen angestellt. Wie in der Berufung zu Recht hervorgehoben wird, handelt es sich um eine Menge von etwa 17 Kilogramm Pferdefleisch, die zu verschiedenen Zeiten verarbeitet wurde. Der Anteil an Pferdefleisch zu jeweils einem Zentner anderer Fleischwaren war sehr gering. Der Angeklagte erlangte keine nennenswerte finanzielle Bereicherung. Er wollte vielmehr auf diese Weise Schwierigkeiten überbrücken, die sich für ihn aus zeitweiliger Anlieferung von zu fettem Fleisch ergaben. In dem Bestreben, seine Kundschaft so gut wie möglich zu bedienen, ließ es der Angeklagte an dem notwendigen Verantwortungsbewußtsein fehlen und setzte sich über die ihm bekannten Hygienevorschriften hinweg. Das ist, wie das Kreis- gericht zutreffend betont hat, um so verwerflicher, als der Angeklagte einige Zeit zuvor entsprechende Hinweise und Verwarnungen seitens des Obermeisters und des Vorsitzenden der Fleischergenossenschaft erhalten hat. Andererseits jedoch muß gesehen werden, daß der Angeklagte während seiner bisherigen zehnjährigen Tätigkeit als selbständiger Fleischermeister in B. keinerlei Verstöße in dieser Richtung begangen hatte. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des ,§ 42 l StGB geht es weiter darum, festzustellen, ob die Maßnahme notwendig ist, um den Täter an der Begehung weiterer Gesetzesverletzungen auf dem Gebiete seines Berufes oder Gewerbes zu hindern und ihn -zur künftigen Achtung seiner gesellschaftlichen und beruflichen Pflichten nachdrücklich anzuhalten. Das Kreisgericht hat diese Voraussetzung bejaht mit der Begründung, daß der Angeklagte die Hinweise des Obermeisters nicht beachtet hatte. Diese Tatsache allein ist jedoch unter Berücksichtigung der übrigen, bereits eingehend gewürdigten Umstände nicht geeignet, eine derart in die wirtschaftlichen und persönlichen Interessen des Angeklagten eingreifende Maßnahme zu rechtfertigen. Es ist richtig, daß der Angeklagte erzogen werden muß, künftig bei Ausübung seines Gewerbes die einschlägigen Vorschriften zu beachten. Im Interesse der Gesunderhaltung unserer Bevölkerung besteht aller Anlaß, auf strenge Einhaltung der Hygienevorschriften zu achten. Die beim Angeklagten notwendige Erziehung kann und muß jedoch durch die entsprechenden gesellschaftlichen Kräfte erfolgen, z. B. innerhalb der Genossenschaft des Fleischerhandwerks, der der Angeklagte angehört und an deren Versammlungen er auch immer teilgenommen hat. Hier ist Gelegenheit, dem Angeklagten durch entsprechende Kontrollen und Hinweise zu helfen, sein Bewußtsein zu festigen und ihn anzuhalten, künftig verantwortungsbewußter zu arbeiten und bei Auftreten von Schwierigkeiten die Gesetze unseres Staates nicht zu mißachten. Das Kreisgericht hat sich jedoch nicht mit der Frage befaßt, inwieweit neben einer Strafe ohne Freiheitsentzug § 42 l StGB überhaupt anwendbar ist. Hier ergeben sich bereits Zweifel, wenn man beachtet, daß Voraussetzung für die Anwendung des § 42 l StGB der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten ist. Wie in der Richtlinie Nr. 12 des Plenums des Obersten Gerichts nochmals besonders hervorgehoben wird, ist die bedingte Verurteilung keine Sonderform der Freiheitsstrafe, sondern eine selbständige Strafart. Wenn man weiter berücksichtigt, daß es sich bei dem Ausspruch des Berufs- bzw. Gewerbeverbots um eine sehr einschneidende Maßnahme handelt, deren Ziel in erster Linie in einer zwangsweisen erzieherischen Einwirkung auf den Täter besteht, so ergibt sich daraus vollends die Unvereinbarkeit mit einer Strafe, die, ausgehend von den positiven Seiten des Täters, unter Berücksichtigung der gewachsenen gesellschaftlichen Kräfte in unserem Staat die Erziehung des Täters durch die Gesellschaift zum Inhalt hat. Es geht nicht an, eine strafbare Handlung verschieden zu beurteilen wie hier durch das Kreisgericht geschehen. Einerseits bejaht es, daß der Angeklagte allein durch Androhung einer Strafe ohne Freiheitsentziehung zur Achtung der Gesetzlichkeit veranlaßt und ihm dabei durch die gesellschaftlichen Kräfte geholfen wird, sich zukünftig verantwortungsbewußter zu verhalten; andererseits aber verfügt es, ebenfalls mit gleichem Ziel, einen zwangsweisen empfindlichen Eingriff in die Rechte und Interessen des Angeklagten. Es kann nur eines im Vordergrund stehen: entweder die Erziehungs- oder die Unterdrückungsfunktion der auszuwerfenden Strafe. Aus all den genannten Gründen war das Urteil des Kreisgerichts im Strafausspruch dahingehend aufzuheben, daß das ausgesprochene Gewerbeverbot in Weg- 254;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).