Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 252 (NJ DDR 1963, S. 252); bereits Verrat an den Interessen der deutschen Nation, auch an denen großer Teile der Bourgeoisie. Eine Westberliner Zeitung schrieb am 30. Jahrestag des faschistischen Ermächtigungsgesetzes: „In der extremsten Auslegung ist die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz als Beihilfe zum Hochverrat gewertet worden.“21 Globke war aber mehr als nur ein Gehilfe der Faschisten. Er hat mit ihnen gemeinsam, als Täter Hochverrat an der Weimarer Verfassung und ihrer Ordnung begangen. Und heute bereitet er das gleiche gegen das westdeutsche Grundgesetz vor, das wenigstens ein Minimum an demokratischen Rechten und bestimmten parlamentarischen Formen vorsieht. Globke könnte und müßte schon allein deshalb vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Statt dessen sorgt er im Verein mit der von ihm geleiteten Nebenregierung der Staatssekretäre und den von ihm ausgehaltenen Blutrichtern dafür, daß aufrechte Patrioten und selbst bürgerliche Oppositionelle, die für die Erhaltung der verfassungsmäßigen Rechte in Westdeutschland eintreten, wegen Staatsgefährdung und Landesverrats gerichtlich belangt werden. Ermittlungsverfahren gegen Globke Der Bankrott der Bonner Politik der politischen und sozialen Reaktion nach innen und der Aggression und des Revanchismus nach außen kann auch durch Judenmörder und faschistische Notstandsexperten vom Typ eines Globke nicht aufgehalten werden. Die Weltgeschichte macht um das niedergehende imperialistische System und seine braunen Repräsentanten keinen Bogen. Historisch sind beide längst ziim Tode verurteilt. Aber noch stellen gerade Individuen wie Globke eine ernste Gefahr für das ganze deutsche Volk dar. 21 Der Tagesspiegel vom 23. März 1963, S. 1. dZccUtsysreckuHCj Strafrecht § 268 StPO. 1. Bei den in § 268 StPO statuierten verfahrensrechtlichen Grundsätzen handelt es sich um Verfahrensvorschriften, deren Verletzung nach Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens mit Rücksicht auf die in diesem Stadium im Interesse der Rechtssicherheit notwendige Bestimmtheit des vom Antrag Betroffenen und des Verfahrensgegenstandes nicht mehr beseitigt werden kann. 2. Auch den Verfahrens Vorschriften über das zivilrechtliche Anschlußverfahren kommt die rechtspolitische und den Grundsätzen der sozialistischen Demokratie entsprechende Bedeutung zu, daß alle Verfahrensbeteiligten, so auch der Angeklagte, rechtzeitig Kenntnis und Gewißheit über den Verfahrensgegenstand und den von einem Schadensersatzantrag Betroffenen haben müssen, damit sie in die Lage versetzt werden, in der Hauptverhandlung - ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können, und der Angeklagte sich vorbereitet verteidigen kann. OG, Urt. vom 21. Dezember 1962 - 3 Zst III 60/62. Am 19. Januar 1962 erlitt die Arbeiterin Gerda W. im VEB Ziegelwerke Z. ei pen Arbeitsunfall. Bei der Bedienung einer im Betrieb umgebauten Kniehebelpresse wurden ihr an der rechten Hand zwei und an der linken Hand drei Endglieder der Finger bzw. die Fingerkuppen abgequetscht. Der Angeklagte S. war in diesem Betrieb für die technische Ausführung der Maschine und die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen verantwortlich; der ■ Angeklagte G. war Sicherheitsinspektor. Gegen beide wurde auf Grund des Unfalls ein Strafverfahren eingeleitet. Durch Urteil des Kreis- Seine faschistischen Verbrechen von gestern müssen schon deshalb gesühnt werden, um neue, in ihren Auswirkungen noch gräßlichere zu verhindern. Wenn Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher wie Globke aus den entscheidenden Staatsfünktionen entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden, würde das auch zur Zu-rückdrängung der Notstandsgesetzgebung und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten beitragen. Das sollten die westdeutschen Gewerkschafter in ihrem Kampf gegen die Notstandsgesetze stets berücksichtigen. Die derzeitige westdeutsche Regierung hat auch aus dem Nachweis der weiteren, kürzlich enthüllten Verbrechen Globkes keine Schlußfolgerungen gezogen. Beharrlich negiert sie die völkerrechtliche Pflicht aller Staaten zur Verfolgung und Bestrafung von Mensch-lichkeits- und Kriegsverbrechern. Die Pflicht zur Entfernung und Bestrafung Globkes wird auch durch Artikel 25 des Bonner Grundgesetzes sowie durch das westdeutsche Strafgesetzbuch (§ 211 StGB) unmittelbar und unaufschiebbar begründet. Die Stimmen, die nach der Entfernung aus dem Amt und Bestrafung Globkes verlangen, kamen in der letzten Zeit bereits aus Ländern der verschiedensten Kontinente. Der Generalstaatsanwalt der DDR wandte sich daher im Zusammenhang mit den auf der Pressekonferenz am 21. März 1963 vorgelegten neuen Belastungsdokumenten an den westdeutschen Generalbundesanwalt, um alle notwendigen Vereinbarungen über ein Strafverfahren gegen Globke zu treffen. Eine Antwort blieb bis heute aus. Offensichtlich identifizieren sich die höchsten Justizorgane des Bonner Staates mit den unzähligen Verbrechen Globkes. Der Generalstaatsanwalt hat daher in Übereinstimmung mit der historischen Mission der DDR und auf der Grundlage des demokratischen Völkerrechts das Ermittlungsverfahren gegen Globke eingeleitet. gerichts wurden sie wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) in Tateinheit mit Vergehen gegen die Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951 (§§ 1, 2, 44 und 45)* verurteilt, und zwar der Angeklagte S. zu drei Monaten Gefängnis bedingt und' der Angeklagte G. zu öffentlichem Tadel. Ferner wurden beide Angeklagte dem Grunde nach zum Schadensersatz und als Gesamtschuldner zur Zahlung von 250 DM Schmerzensgeld an die Geschädigte verurteilt. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Urteils wegen Gesetzesverletzung beantragt, soweit die Angeklagten im Wege des zivilrechtlichen Anschlußverfahrens verurteilt wurden. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Entscheidung des Kreisgerichts verletzt das Gesetz durch Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften des § 268 Abs. 1 StPO. Diese gesetzliche Bestimmung enthält, die prozessualen Grundsätze über die Zulässigkeit des zivilrechtlichen Anschlußverfahrens. Dieses Verfahren ist ein Teil des Strafverfahrens. Daher kann die Schadensregelung zugunsten des durch eine Straftat Verletzten in das Strafverfahren nur einbezogen werden, wenn der Verletzte den Antrag gestellt hat, den Angeklagten zum Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verurteilen. Der Antrag auf Schadensersatz muß sich also gegen den im Verfahren Angeklagten richten. Ein gegen einen nicht angeklagten Bürger gestellter Antrag ist daher unzulässig. Er vermag nicht die Einbeziehung der Schadensregelung in das Straf- * Inzwischen ersetzt durch VO zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb (Arbeitsschutzverordnung) vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703). 252;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren im Verantwortungsbereich der Sezirksverwal-tung Neubrandenburg mit erheblichen Aufwand eine neue Vollzugseinrichtung gebaut, die wir morgen besichtigen werden Damit wurden insgesamt sehr günstige äußere Bedingungen sowohl für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen, einschließlich der von ihnen mitgeführten Gegenstände zum Zwecke der Verwahrung oder Einziehung dieser Sachen durchsucht werden dürfen, wenn nur dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung richten, den zuständigen Diensteinheiten dos Staatssicherheit rechtzeitig übermittelt werden. Die heiter dor Abteilungen und haben, zu gewährleisten, daß die zur -Arehiviortmg abzuverfügenden, operativen Handakten.