Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 251

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 251 (NJ DDR 1963, S. 251); / \ eines öffentlichen Amtes ihre Tätigkeit sofort einstellen“13. Mit welchem Aspekt von Personalpolitik sich Globke auch befaßt haben mag, stets waren blinder Haß gegen das Volk, Verachtung der Demokratie und Rassenwahn seine Motive. Initiator der Bonner Notstandsgesetze In der Person Globkes verkörpert sich die Kontinuität der stockreaktionären und aggressiven Politik des deutschen Imperialismus. Seine Politik der Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges soll heute durch eine Neuauflage faschistischer Notstandsgesetze im Innern des Landes abgesichert werden. Auch heute gehört Globke in Westdeutschland wieder zu den maßgeblichen Initiatoren der Notstandsgesetze, die er im Aufträge desselben aggressiven Flügels des deutschen Monopolkapitals vorbereitet wie unter Hitler. Heute wie damals steht auf der Tagesordnung der deutschen Militaristen die Beseitigung der letzten Reste der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten der westdeutschen Bevölkerung, die Ausschaltung der Parlamente und mithin die Konzentration aller wesentlichen Machtbefugnisse in den Händen der von den Ultras angeführten Exekutive14. Globkes Erfahrungen bei der Ausarbeitung der hitlerfaschistischen Notstands- und Ermächtigungsgesetze sind bei der Ausarbeitung der westdeutschen Entwürfe einer sog. Notstandsverfassung ganz offensichtlich nicht unberücksichtigt geblieben. Nach dem in erster Lesung vom Bundestag bereits verabschiedeten Entwurf einer sog. Notstandsverfassung soll die Regierung im sog. Notstandsfall die Befugnis erhalten, die westdeutsche Verfassung völlig negierende Gesetze zu erlassen und selbst die mit modernen Kriegswaffen ausgestatteten Militärstreitkräfte im Innern des Landes, z. B. gegen streikende Arbeiter, einzusetzen15. Das zeigt klar die Parallele zur faschistischen Ermächtigungsgesetzgebung Hitlers. Daran ändert auch die Tatsache nichts,- daß der Bundestag formal die Möglichkeit erhalten soll, von der Regierung im sog. Notstandsfall erlassene Gesetze, die alle wesentlichen Menschenrechte beseitigen können, wieder aufzuheben. Wer kann angesichts der Erfahrungen mit der offenen Diktatur des deutschen Imperialismus unter Hitler die Garantie übernehmen, daß der Bundestag nach Prokla-mierung des Notstandes und des damit verbundenen Terrors überhaupt noch imstande sein würde, zusammenzutreten und Beschlüsse zu fassen? Von seinem Ermächtigungsgesetz hoffte Globke 1933 bereits, daß es „für immer oder jedenfalls für lange Zeit das letzte Gesetz sein wird, das auf parlamentarischem Wege zustande gekommen ist“16. Und in der Tat: Sowohl der Reichstag als auch das Parlament in Preußen hatten mit der Annahme der faschistischen Ermächtigungsgesetze das Todesurteil über sich selbst gesprochen und zugleich offenen Verrat an der eigenen* bürgerlichen Demokratie geübt. Die Hinwendung der Bourgeoisie zur unbeschränkten Diktatur war und ist nichts anderes als ein Ausdruck ihrer politischen Schwäche, die es ihr im Zeichen der ständigen Verschärfung der allgemeinen Krise des Imperialismus immer schwerer macht, mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie zu regieren17. Die Notstandsgesetzgebung in Westdeutschland ist daher heute nichts anderes als die juristisch verfeinerte Fortsetzung der von Globke maßgeblich mit ausgearbeiteten 13 a. a. O., Bd. n, n. Abschn. 36. M Vgl. Hofmann, „Das Notstandsgesetz Instrument der Errichtung einer schrankenlosen Militärdiktatur“, NJ 1963 S. 83. 15 Vgl. Bundestagsdrucksache rv'891 S. 16. 16 Freister'Grauert, Bd. I/n, n. a, Abschn. 7. 17 Vgl. Programm der Kommunistischen Partei der Sowjet- union, Berlin 1961, S. 32. - Ermächtigungsgesetzgebung Hitlers. Die Notstandsgesetze, die Globke heute zur Rettung des historisch überlebten Systems der deutschen Militaristen entwik-kelt hat, sind wie die von 1933 nicht auf eine vorübergehende „Notzeit“ außergewöhnlicher Ereignisse, sondern auf die gesamte letzte Phase der Existenz des deutschen Imperialismus berechnet. Das hat der westdeutsche Publizist Sternberger offen ausgesprochen: „Im Grunde ist uns nichts anderes nötig, als zu dem einfachen und strengen Sinn der verfassungsmäßigen Diktatur zurückzufinden. Die jetzige Gesetzesvorlage ist ein Versuch dazu.“16 Auch der frühere westdeutsche Innenminister Schröder hatte bereits verkündet, daß die Notstandsgesetze die „Stunde der Exekutive“ einleiten würden. Heute stellt der westdeutsche Bundestag nach offenem Übergang der rechten SPD-Führung auf die Position der NATO für die Herrschaft der Globkes noch kein ernst zu nehmendes Hindernis dar. Aber der Einfluß demokratischer Kräfte auf die Politik in Westdeutschland, ihre Wahl in das Parlament, ist nur eine Frage der Zeit. Die Aktionen der Massen und vor allem die sich immer mehr festigende Aktionseinheit der Arbeiterklasse werden diesen Prozeß beschleunigen. Eine solche Entwicklung zu verhindern, ist mit eines der wichtigsten Ziele der westdeutschen Notstandsgesetzgebung und der geplanten Ausschaltung des Parlaments. Auch das bestätigt Sternberger, indem er schreibt: „Wenn das Parlament ausfällt, so wird man nicht so sehr die Legislative vermissen, als vielmehr die Opposition.“16 Die aggressivsten Kräfte des deutschen Monopolkapitals mißachten die Rechte des westdeutschen Parlaments bereits heute in einer Weise, die Teile ihres Notstandsrechts bereits vorwegnimmt. Die willkürliche Durchsetzung des Röhrenembargos gegenüber der Sowjetunion durch die westdeutsche Regierung selbst gegen den Willen des Bundestages ist nur einer der eklatanten Beweise dafür. Es überrascht nicht, daß wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom 27. März 1963 enthüllte die Vergewaltigung des westdeutschen Parlaments vom Bundeskanzleramt und damit von Globke gesteuert wurde. Dazu war Globke auf Grund seiner früheren Erfahrungen bei der Ausschaltung von Parlamenten durch die faschistischen Machthaber auch am besten prädestiniert. Vergleiche zwischen der Notstandspraxis der Faschisten unter Hitler und der Ultras im Adenauer-Staat drängen sich auch bürgerlichen Journalisten bereits auf. So schrieb Werner Friedmann in der Münchener „Abendzeitung“ vom 24. März 1963 zu dem Röhrenskandal im Bundestag: „Der Zufall will es, daß genau 30 Jahre vergangen sind, da ein deutsches Parlament schon einmal Selbstmord begangen hat.“ Wo man auch hinsieht: Globi j ist an den Notstandspraktiken des Bonner Staates in allen Bereichen des politischen Lebens beteiligt. Mit seinem Schattenkabinett der Staatssekretäre griff er beim KPD-Verbot ebenso ein, wie er alle Fäden der ungesetzlichen Nacht-und-Nebel-Aktion gegen den „Spiegel“ zog und die Ausschaltung des zuständigen Justizministers inszenierte.20 Der Totengräber des Weimarer Parlamentarismus ist heute der Verderber der letzten demokratischen Rechte in Westdeutschland. Seine Tätigkeit war unter Hitler 18 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 1963, S. 1. 19 Ebenda. 20 vgl. „Globkes bräune Notstandsexekutive“, Dokumentation, herausgegeben vom Ausschuß für Deutsche Einheit, Berlin 1963, S. 4. 251;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle, die acht goldenen und ihre Beachtung bei der Berichterstattung der Die Aufrechterhaltung eines stabilen Verbindungssystems zu den und die Arbeit in IMK.