Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 243 (NJ DDR 1963, S. 243); c) Veranstaltung von regelmäßigen Demonstrationsund Diskussionsabenden über diese Problematik in Berlin. d) Stellungnahme der Gerichte zu den Gutachten sowie kurze Benachrichtigung über das Urteil. e) Hinzuziehung des Nervenarztes auch dort, wo keine Zeichen für eine Unzurechnungsfähigkeit vorhanden sind, aber Zeichen für eine stärker von der Norm abweichende Persönlichkeit oder Persönlichkeitsentwicklung sowie für anscheinend motivlose Taten. f) Organisierung einer Zusammenarbeit mit Konfliktkommissionen über eine beratende Tätigkeit der Ärzte, besonders dort, wo psychopathologische Auffälligkeiten vorhanden sind oder Erziehungsversuche nicht eingeschlagen haben. 3. Therapie a) Schaffung einer Möglichkeit der ärztlichen Behandlung auch derjenigen, die nicht unzurechnungsfähig, sondern nur erheblich vermindert zurechnungsfähig sind, besonders dann, wenn durch die ärztliche Therapie mit großer Wahrscheinlichkeit eine Resozialisierung erreicht werden kann und wenn der Strafvollzug für die Entwicklung des Angeklagten erhebliche negative Folgen hätte. b) Schaffung der Möglichkeit einer ambulanten fachärztlichen Therapie neben der stationären in besonders gelagerten Fällen. c) In' ausgewählten Fällen Einstellung des Verfahrens bzw. bedingte Verurteilung unter der Verpflichtung des Angeklagten, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. LUCIE VON EHRENWALL, Oberrichter am Obersten Gericht Was erwartet die Praxis vom psychiatrischen Sachverständigen in der Strafrechtspflege? Bei der Ausübung der sozialistischen Rechtspflege obliegt dem Richter die Pflicht, die Umstände der Tat und die Persönlichkeit des Täters umfassend zu erforschen und den gesetzlichen Tatbestand sowie die Prozeßvorschriften genau zu beachten. Das erfordert, in jedem Verfahren, für jeden Beschuldigten und für jede Straftat auf der Grundlage des Gesetzes zu prüfen, ob die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erfüllt sind. Mein Anliegen ist es, speziell zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit Stellung zu nehmen. Die Bedeutung der Prüfung der Zurechnungsfähigkeit Die richtige Entscheidung dieser Frage bestimmt die in das Leben sowohl des einzelnen Angeklagten als auch der Gesellschaft tief eingreifende weitere Feststellung, ob die gesellschaftlichen Interessen durch ein Verbrechen oder durch ein infolge mangelnder Zurechnungsfähigkeit nicht schuldhaftes Handeln beeinträchtigt worden sind. Sie ist die Grundlage für die Erkenntnis, welche staatlichen oder gesellschaftlichen Maßnahmen zur Überwindung derartiger verbrecherischer oder nicht verbrecherischer Verhaltensweisen ergriffen werden müssen. Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Zurechnungsfähigkeit des Täters und deren Bedeutung wird auch nicht dadurch eingeschränkt, daß es sich bei der zu beurteilenden Verhaltensweise um ein Tatgeschehen handelt, das wegen seiner Geringfügigkeit geeignet wäre, von der Konfliktkommission behandelt zu werden. Das Oberste Gericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß es unbeschadet der Art des Delikts und des Schadensumfangs ungesetzlich ist und der Gesellschaft nicht dient, wenn durch Unterlassung der dringend gebotenen Aufklärung ein möglicherweise strafrechtlich nicht verantwortlicher Bürger für sein objektiv gesellschaftsgefährliches Verhalten verurteilt oder wie noch hinzuzufügen ist von der Konfliktkommission zur Verantwortung gezogen wird. Im Interesse der Gesellschaft liegt es vielmehr, daß eine der objektiven Wirklichkeit entsprechende Entscheidung getroffen wird, um die für den jeweiligen Fall erforderliche staatliche oder gesellschaftliche Maßnahme einzuleiten und die gesellschaftlichen Kräfte zur Bekämpfung der schuldhaft oder nicht schuldhaft bewirkten gesellschaftsgefährlichen Erscheinungen und . deren Ursachen mobilisieren zu können. Deshalb gilt für geringfügige wie für schwerwiegendere Sachen gleichermaßen der Grundsatz, daß ein psychia- trischer Sachverständiger zu Räte zu ziehen ist, wenn begründete Hinweise vorhanden sind, die einen Verdacht auf das Vorliegen, der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 oder 2 StGB aufkommen lassen. Insoweit sind auch geringfügige Fälle nicht geeignet, vor die Konfliktkommission gebracht zu werden, weil es sich bei ihnen um einen komplizierten Sachverhalt handelt, der der Aufklärung durch das Gericht bedarf. Ergeben sich in einem Strafverfahren entweder aus der persönlichen Entwicklung des Täters und seinem Verhalten oder aus den Umständen, unter denen die Tat erfolgte, begründete Anhalte, die Zweifel an der vollen Zurechnungsfähigkeit des Täters aufkommen lassen, dann ist das Gericht, dem es auf dem Gebiet der Psychiatrie das auch innerhalb der medizinischen Wissenschaften ein besondere Erkenntnisse und Erfahrungen voraussetzendes Spezialfach darstellt an ausreichender eigener Sachkunde und entsprechenden Erfahrungen mangelt, verpflichtet, den Angeklagten durch einen Psychiater auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und umfassenden Untersuchung Aus dem beim Obersten Gericht bestehenden Überblick kann festgestellt werden, daß die Gerichte diesem Erfordernis im allgemeinen entsprechen. Kritikbedürftig ist es jedoch, wenn wie in einigen Fällen geschehen die gebotene psychiatrische Untersuchung erst im Rechtsmittelverfahren von der zweiten Instanz veranlaßt wird, obwohl sich Anhaltspunkte, die Zweifel an der vollen Zurechnungsfähigkeit des Täters begründeten, schon vom objektiven Tqtgeschehen her ergaben. So häufte und lagerte z. B. eine Angeklagte über Jahrzehnte Waren, die sie nicht benötigte. Hier handelte es sich um ein Geschehen, das von dem derartigen Delikten in der Regel zugrunde liegenden Sachverhalt wesentlich abwich. Außerdem gaben Zeugenaussagen Hinweise auf abnorme Eigenarten der Täterin, so ihr ständig Mitleid heischendes Benehmen, die Gier nach allen, auch nicht mehr verwendbaren Dingen, ihre an Geiz grenzende Sparsamkeit bei dem eigenen Lebensunterhalt u. ä. Bei dieser Sachlage wäre spätestens anläßlich der Prüfung, ob das Hauptverfahren zu eröffnen war oder nicht, die psychiatrische Begutachtung herbeizuführen gewesen. Das rechtzeitige Erkennen von Anzeichen für eine beim Täter möglicherweise vorliegende Unzurechnungsfähigkeit oder erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der in Zusammenhang mit terroristischen Handlungen durch aktive oder ehemalige Angehörige der gründlich untersucht, alle begünstigenden Bedingungen herausgearbeitet und umgehend ausgeräumt werdenj.