Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 226 (NJ DDR 1963, S. 226); wendigen Bestandteil und einen Hebel zur Lösung der Aufgaben beim umfassenden sozialistischen Aufbau sowie als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie und zur Stärkung der sozialistischen Gesellschaftsordnung erkannten. Eine besonders große Aktivität wurde vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund entwickelt. Ihm gelang es, an große Teile der Arbeiterklasse die Fragen unseres Rechts, seiner Bedeutung für die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und die Entwicklung neuer, sozialistischer Beziehungen der Menschen zur Arbeit, zu ihrem Staat und zueinander heranzutragen. In vielen Brigade- und Gewerkschaftsversammlungen verwiesen Arbeiter mit großer Befriedigung darauf, daß ihre Erfahrungen bei der Entwicklung neuer, sozialistischer Beziehungen der Menschen zur Arbeit und zu ihrem Staat sowie die Erfolge in der Tätigkeit der Konfliktkommissionen bei der kollektiven gesellschaftlichen Selbsterziehung in den Vorschlägen des Staatsrates ihre Verallgemeinerung für die Weiterentwicklung der gesamten sozialistischen Rechtspflege gefunden haben. In einer großen Anzahl von Betrieben war die Beratung über die Vorschläge des Staatsrates mit der kritischen Auseinandersetzung über den Stand der Planerfüllung, der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und der Ausnutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts verbunden. Viele gute Hinweise zur Erhöhung der Produktion, zur Verbesserung der Tätigkeit der Konfliktkommissionen, ihrer Anleitung durch die Gewerkschaft und ihrer Unterstützung durch die Betriebsleitungen wurden gegeben. Die große initiative vieler Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und die Aktivität der in ihr vereinten demokratischen Massenorganisationen haben bedeutend dazu beigetragen, auch in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden eine lebhafte Diskussion über die Grundsätze des Erlasses des Staatsrates zu entwickeln. In zahlreichen Gemeindevertretungen, Kreistagen und Bezirkstagen berieten die Abgeordneten über erste Schlußfolgerungen, die sich aus den Vorschlägen des Staatsrates für ihre Tätigkeit bei der Entwicklung eines hohen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger und der Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte für den Kampf gegen Rechtsverletzungen, besonders gegen Verbrechen und Vergehen, und die Überwindung ihrer Ursachen ergeben. Besonders in zahlreichen Gemeindevertretungen wurde darüber beraten, wie auch durch die stärkere Entwicklung eines kulturvollen Lebens dazu beigetragen werden kann, das sozialistische Zusammenleben der Menschen zu entwickeln und begünstigende Bedingungen für Rechtsverletzungen zu beseitigen. Neben größeren Foren, z. B. in Rostock, Dresden, Greifswald, Halle, Thale, Schwarzheide und Greiz,r.sowie zahlreichen Versammlungen und Aussprachen in den Betrieben und Genossenschaften wurden in vielen Kreisen differenzierte Veranstaltungen mit Genossenschaftsbauern, Angehörigen der medizinischen und technischen Intelligenz, Lehrern und Erziehern, Komplementären, Handwerkern und Gewerbetreibenden, privaten Unternehmern, Frauen, Jugendlichen, Schülern und christlichen Bevölkerungskreisen durchgeführt. In vielen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften kam es im Zusammenhang mit der Beratung über die Grundsätze des Erlasses vor allem zur Auseinandersetzung über die Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit auf der Grundlage des Statuts. In mehreren LPGs im Bezirk Rostock z. B. wurde in der Diskussion hervorgehoben, daß es gegenwärtig nicht in erster Linie um die Bildung der Schiedskommissionen, sondern vielmehr darum geht, genossenschaftlich zu denken, zu handeln und zu leben. Auch zahlreiche Aussprachen in Produktionsgenossenschaften des Handwerks waren unmittelbar mit der Beratung über die Verstärkung der innergenossenschaftlichen Demokratie und die strikte Einhaltung des Statuts verbunden. Viele Angehörige der Intelligenz diskutierten in Foren, Klubgesprächen, Tagungen wissenschaftlicher Institute, so z. B. der Rat der ingenieurökonomischen Fakultät der Technischen Universität Dresden, über die Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege, zogen bedeutsame Schlußfolgerungen für ihre Arbeit und unterbreiteten Vorschläge zum Erlaßentwurf. Die Gesellschaft für Psychiatrie und Neurologie der DDR führte in der Berliner Charite ein zweitägiges gerichtspsychiatrisches Symposion durch, an dem über 380 Naturwissenschaftler, Juristen, Psychologen und Pädagogen teilnahmen. Auf dieser bisher größten Tagung auf diesem Gebiet wurden wichtige Schlußfolgerungen aus den Grundsätzen des Staatsratserlasses für die Klärung aktueller Fragen der Gerichtspsychiatrie und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Naturwissenschaftlern und Juristen gezogen*. In einer Beratung mit 25 Pfarrern des Landkreises Brandenburg erklärten diese ihre volle Zustimmung zu den Grundsätzen des Erlasses. Im Kreis Greves-mühlen brachten evangelische Geistliche zum Ausdruck, daß die Rechtspflege in der DDR der Freiheit diene und streng die Rechte der Bürger achte. Hervorzuheben ist auch die Bereitschaft vieler Mitarbeiter der zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane, in ihrem Arbeitsbereich an der Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Rechtspflege stärker mitzuarbeiten. Ausgehend von den Grundsätzen des Entwurfs des Erlasses des Staatsrates, wurde z. B. im Ministerium für Handel und Versorgung, in der Deutschen Notenbank, in der WB Trikotagen und Strümpfe und in vielen anderen Organen darüber beraten, wie durch die Schaffung einer klaren Ordnung in der Arbeit, durch eine straffe Leitung und bessere Disziplin bei der Lösung der staatlichen Aufgaben Ordnung und Sicherheit gewährleistet und solche Bedingungen geschaffen werden können, die Rechtsverletzungen und Disziplinverstößen den Boden entziehen. In einigen zentralen Organen wurde u. a. auch die Schlußfolgerung gezogen, daß die von ihnen erlassenen gesetzlichen Bestimmungen daraufhin überprüft werden müßten, ob sie mit den zu lösenden Aufgaben noch vereinbar sind und wirksam zur weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse und der sozialistischen Demokratie beitragen. Der gesamte Verlauf der Diskussion über die Vorschläge des Staatsrates bestätigt, daß die gesellschaftlichen Bedingungen für ihre Durchführung reif sind und daß bereits während ihrer Beratung wesentliche Fortschritte in der Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger erzielt wurden. Das Bewußtsein beginnt allgemein zu werden, daß mit der allseitigen Entfaltung der sozialistischen Gesellschafts- Ordnung die Verbindung des sozialistischen Rechts mit der Produktion und damit mit dem Leben der Men-1 sehen enger geworden ist und das sozialistische Recht;* und die sozialistische Rechtspflege eben in dieser Richtung ihre Ausgestaltung zu erfahren haben. Immer deutlicher wird, daß die Verletzung des sozialistischen Rechts der Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktion und damit der Arbeit der Menschen (und so ihnen selbst) Schaden zufügt. So festigt sich das sozialistische Rechtsbewußtsein in der gesamten Bevölkerung und mit ihm die Erkenntnis, daß das Recht Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit ist, die der * Ein Bericht über dieses Symposion sowie überarbeitete Fassungen der wichtigsten Referate sind in diesem Heft veröffentlicht. D. Red. 226;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in dieser Komplexität nur mit einem relativ großen Aufwand von Kräften, Mitteln und Methoden tschekistischer Arbeit und von Kräften und Mitteln der zu realisieren sind.