Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 225 (NJ DDR 1963, S. 225); BER SEN L I N 1963 2. APRILHEFT SCHAFT Bericht der Kommission des Staatsrates über die von ihr ausgearbeiteten Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege Erstattet vom Mitglied des Staatsrates und Vorsitzenden der Kommission des Staatsrates, Professor Dr. Karl Polak Der 'vorliegende Entwurf des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen ■ Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege entwickelt die Rechtspflege in der DDR auf den Grundlagen, die in der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Stäatsrates vom Oktober 1960 und weiteren Beschlüssen des Staatsrates, insbesondere dem Beschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1961 zur weiteren Entwicklung der Rechtspflege und dem Beschluß vom 24. Mai 1962, herausgearbeitet wurden. In Wahrnehmung der ihm von der Volkskammer übertragenen Aufgaben beauftragte der Staatsrat in seiner Sitzung vom 24. Mai 1962 eine Kommission mit der Ausarbeitung von Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege. Die Kommission legt hiermit dem Staatsrat die von ihr ausgearbeiteten Maßnahmen vor, die in dem vorliegenden Entwurf des Erlasses über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege sowie den Entwürfen des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes, die auf seiner Grundlage neu auszuarbeiten waren, enthalten sind. I In den genannten Dokumenten des Staatsrates zum I Recht, insbesondere in den entsprechenden Teilen der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates und dem Beschluß vom 30. Januar 1961, wurde nachdrücklich die Notwendigkeit dargelegt, unser sozialistisches Recht und die sozialistische Rechtspflege so weiterzuentwickeln, daß sie die neuen Aufgaben unserer Zeit erfüllt und zu einer großen gestaltenden Kraft bei der vollen Entfaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung wird. , Dazu mußte sich vor allem die Erkenntnis durchsetzen, j daß das sozialistische Recht untrennbar mit der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der sozialistischen Gesell-j schaft verbunden ist, daß die Entwicklung unseres sozia-I listischen Rechts Hand in Hand geht mit der Entwick-I lung des sozialistischen Bewußtseins, der gesellschaftlichen Disziplin der Massen, der Herausbildung der neuen, sozialistischen Verhältnisse der Menschen zur 1 Arbeit, zur Gesellschaft, zum Staat und zueinander. Die Kommission legte dem Staatsrat den ersten Entwurf der von ihr ausgearbeiteten Maßnahmen in der Sitzung vom 5. Dezember 1962 vor. Der Staatsrat billigte diesen Entwurf als Grundlage für seine demokratische Beratung durch die Bürger der DDR. Seit diesem Zeitpunkt findet eine breite Aussprache der Bevölkerung über die Grundsätze dieses Entwurfes, statt. An der Diskussion beteiligten sich in über 80 000 Ver- anstaltungen nahezu 2 500 000 Bürger. Über 300 000 Werktätige sprachen in der Diskussion. Der Kanzlei des Staatsrates wurden fast 6000 Vorschläge zu diesem Dokument übersandt. Der Entwurf des Erlasses sowie die Entwürfe des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes waren zugleich Gegenstand einer Aussprache im Rechtsausschuß der Volkskammer, in deren Verlauf die volle Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Staatsrates erklärt und interessante Vorschläge entwickelt wurden. Der Verlauf der Diskussion über die Grundsätze des Erlasses des Staatsrates zeigte die große Aufgeschlossenheit und ein steigendes Verantwortungsbewußtsein der Bevölkerung, das sie den grundlegenden Problemen der Gestaltung unserer sozialistischen Gesellschaft entgegenbringt. Immer wieder wurde in Aussprachen und Versammlungen die Tatsache begrüßt, daß der Staatsrat die Grundprobleme der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtspflege beim umfassenden sozialistischen Aufbau vor der gesamten Bevölkerung darlegte und zur öffentlichen Beratung stellte. Die Beratung der Werktätigen über die Vorschläge des Staatsrates war fester Bestandteil der großen Volksaussprache über die Dokumente des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und damit über die Grundfragen der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und die neuen Aufgaben beim umfassenden sozialistischen Aufbau in der DDR. Besonders die Diskussionen über die neuen Probleme der wissenschaftlichen Leitung der Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip, der Verstärkung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes und über die Notwendigkeit, 8 die objektiven Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus bewußt und richtig auszunutzen, deckten die enge Verbindung des sozialistischen Rechts mit der Entfaltung der Produktivkräfte, dem sozialistischen Charakter der Arbeit und seine Rolle bei der vollen Entfaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung auf. Viele Werktätige erkannten so noch besser, daß die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ,.zur Erneuerung aller sozialen und politischen Existenzformen zur Umwälzung der Ideologie und der Kultur, zur Entwicklung des Menschen des sozialistischen Zeitalters“ führt, wie es im Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands heißt. Die Breite der Diskussion und die tiefe Resonanz, die - die Vorschläge des Staatsrates in allen Schichten der Bevölkerung gefunden haben, beruhen vor allem darauf, daß die Bürger die Entwicklung des sozialistischen Rechts und der RecKtspflege zunehmend als wichtiges Problem der gesellschaftlichen Entwicklung, als not- 225;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.