Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 209

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 209 (NJ DDR 1963, S. 209); Welches Ergebnis erreichte das Gericht durch die Ermittlung der konkreten Ursachen und Bedingungen des anhängigen Konflikts? Die konkrete Ursachenerforschung übte einen positiven Einfluß auf die bisherige Haltung des Verklagten aus. Er erkannte, daß sich das Gericht gewissenhaft mit den ihn bewegenden Problemen, die keineswegs nur Rechtsfragen waren, befaßt hatte. Der Verklagte gab seine Meinung auf, daß er sowieso nur „übers Ohr gehauen“ werden sollte und der Prozeß daran auch nichts ändern könnte. Er war bereit, einen Vergleich abzuschließen, der der tatsächlichen Rechtslage entsprach. Die im Verfahren getroffenen Feststellungen machten es auch möglich, Gerichtskritik an der Stadtbezirksbauleitung und dem Kläger zu üben. In dem Beschluß wies das Gericht auf die Mängel in der Planung hin und kritisierte die mangelhafte Kontrolltätigkeit sowie die ungenügende Arbeit mit den Menschen. Der Senat forderte den kritisierten volkseigenen Betrieb und die Stadtbezirksbauleitung auf, sich innerhalb von vierzehn Tagen zu dem Kritikbeschluß zu äußern. Dies geschah auch. Es kam aber nicht nur von der Stadtbezirksbauleitung eine Antwort, sondern zugleich vom Stadtbezirksbürgermeister. Dieser hatte die Gerichtskritik zum Anlaß genommen, um mit der Stadtbezirksbauleitung Maßnahmen zur Beseitigung der schlechten Arbeitsweise festzulegen. Dem Senat gelang es, durch die konkrete Ursachenerforschung und die richtige Verwertung der hierbei gewonnenen Erkenntnisse nicht nur einen konkreten Konflikt zu beseitigen, sondern er nahm im Rahmen seiner Rechtspflegetätigkeit entscheidenden Einfluß auf die richtige Lösung ökonomischer Fragen. In einem solchen Ergebnis zeigt sich die von den Grundsätzen des Staatsratserlasses geforderte höhere Qualität der sozialistischen Rechtspflege. cl&P £fZSZtzqzbUHCf Dr. HEINZ'PUSCHEL, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Die Vertragsbeziehungen im Schuldrecht des neuen ZGB Beratung der Grundkommission zur Kodifikation der Vertragsbeziehungen der Wirtschaft im ZGB Mit ihrem auf dem VI. Parteitag beschlossenen Programm hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die Aufgabe gestellt, vordringlich diejenigen Rechtsnormen zu vervollkommnen, die die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane betreffen, die Beziehungen zwischen ihnen regeln und zur freien Entfaltung der Kräfte, Talente und Fähigkeiten der Menschen beitragen. Unter den Gesetzbüchern, deren Ausarbeitung dazu führen soll, daß mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse das sozialistische Recht voll wirksam wird, d. h. die objektiven Gesetze des Sozialismus durchgesetzt werden, nimmt das Zivilgesetzbuch einen hervorragenden Platz ein1. Oberstes Ziel aller seiner Regelungen ist es, zur Weiterentwicklung und Stärkung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihrer materiell-technischen Basis sowie der immer besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger beizutragen. Von besonderer Bedeutung für die unter dieser prinzipiellen Zielstellung laufenden Arbeiten am neuen ZGB sind die durch die Ausnutzung der Ware-Geld-Form beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR bedingten vertraglichen Vermögensbeziehungen des Schuldrechts. Die Regelung dieser Beziehungen bestimmt wesentlich, wenn auch nicht ausschließlich, den Gegenstand des Gesetzbuchs überhaupt, d. h. seinen unmittelbarsten gesellschaftsorganisatorischen Wirkungsbereich. Das wird am Beispiel des sowjetischen Zivilrechts sehr deutlich, wenn in der Präambel zu den Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken u. a. betont wird, daß die Zivilgesetzgebung dazu berufen ist, „die Festigung der Plan- und Vertragsdisziplin und der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die rechtzeitige und gehörige Ausführung der Lieferungen, die stetige Hebung der Qualität der Erzeugnisse, die 1 Vgl. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ND vom 25. Januar 1963, Beilage S. 27. Erfüllung der Investitionspläne und die Erhöhung des Nutzeffekts der Investitionen, die Durchführung der staatlichen Aufkäufe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Entwicklung des Sowjethandels, den Schutz der materiellen und kulturellen Interessen der Bürger und die richtigen Verbindungen dieser Interessen mit den Interessen der ganzen Gesellschaft“2 zu fördern. Der gleiche Grundgedanke im Sinne einer harmonischen Verbindung der Interessen des einzelnen mit denen der Gesellschaft bestimmt die auch mit Hilfe des neuen Zivilrechts zu fördernde Entwicklung der Wirtschaft der DDR, wenn in dem vom VI. Parteitag beschlossenen Programm gefordert wird, daß die leitenden Organe der Volkswirtschaft das Wertgesetz allseitig und richtig anwenden und mit seiner Hilfe das Prinzip der Sparsamkeit strikt durchsetzen, und wenn die wirtschaftliche Rechnungsführung als das wichtigste Instrument zur Ausnutzung des Wertgesetzes bezeichnet wird3. Indem das neue ZGB sich als unmittelbare Aufgabe stellt, die Vermögensbeziehungen zu regeln, an denen wirtschaftliche Organisationen oder Bürger beteiligt sind, und sich in seiner Gegenstandsbestimmung zugleich von Vermögensbeziehungen abgrenzt, die auf der staatlichen Unterordnung des einen Partners unter den anderen beruhen, konzentriert es sich besonders auf die Vermögensbeziehungen, die auf der Anwendung des Wertgesetzes im Sinne dieser grundsätzlichen Forderungen, auf der Ausnutzung der Ware-Geld-Form unter Gleichberechtigung der Partner beruhen. Nachdem der Versuch, neben dem Zivilrecht ein sog. Wirtschaftsrecht zu errichten, allgemein aufgegeben 2 Vgl. deutsche Übersetzung der sowjetischen Grundlagen in Staat und Recht 1962, Heft 2, S. 358. 3 vgl. Programm, ebenda, S. 22, insbesondere auch die hier gegebene grundlegende Orientierung: „Strengste Sparsamkeit in der materiellen Produktion, in allen anderen Bereichen der Wirtschaft und in der staatlichen Verwaltung erhöht den Wohlstand der Gesellschaft und jedes einzelnen Bürgers. Sparsamkeit in der Produktion ist die Bedingung für den Reichtum unseres Volkes. 209;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der sowie in Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen; das vorsätzliche Verletzen ordnungsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Eingabe. Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.