Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 206

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 206 (NJ DDR 1963, S. 206); lersucht und selbstkritisch dargelegt, welche Mängel es noch gibt. Dabei haben sich die Direktoren auch die Aufgabe gestellt, zu bestimmten Fragen Analysen zu fertigen, um sich selbst einen Überblick über die Rechtsprechung ihres Gerichts zu verschaffen. Trotz aller positiven Ergebnisse ist jedoch immer noch festzustellen, daß die Richterkollektive bestimmte Erscheinungen zwar registrieren, aber noch nicht untersuchen, wieso es z. B. zu einer ganzen Reihe fehlerhafter bedingter Verurteilungen bei Vorbestraften, bei fahrlässigen Tötungen und Sexual delikten kommen konnte. Sie haben nicht untersucht, weshalb der einzelne Richter sich über die Richtlinien Nr. 12 und 13 hinweggesetzt hat. Sie kommen auch nicht selbst dar- auf, im zutreffenden Fall eine Kassationsbedürftigkeit zu prüfen. Deshalb ist es erforderlich, daß sich das Bezirksgericht auch in allen kommenden Tagungen immer wieder mit der Frage beschäftigen muß: Wie erreichen wir eine neue Qualität in der gesamten Tätigkeit unserer Gerichte? Insgesamt gesehen haben wir erkannt, daß es in den Justizorganen darum geht, den harten Kampf zwischen dem Alten, Überlebten und dem Neuen zielstrebig weiterzuführen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Forderung, in der Ökonomie die Weltspitze zu erreichen, gleichzeitig erfordert, eine hohe ideologische Wirksamkeit des Rechts anzustreben. HERMANN E1LDERMANN, Oberrichter am Bezirksgericht Leipzig Dr. MANFRED MÜHLMANN, beauftr. Dozent am Institut für Zivilrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig Die Erforschung der Ursachen von Rechtsverletzungen im Zivilprozeh Die Grundsätze des in Vorbereitung befindlichen Staatsratserlasses machen mit aller Eindringlichkeit deutlich, daß die Aufgabe, die in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus vor den Organen der Rechtspflege auch auf dem Gebiet des Zivil- und Familienverfahrens steht, sich nicht darauf beschränkt, die für die Anwendung eines gesetzlichen Tatbestandes bedeutsamen Umstände aufzuklären und darauf aufbauend eine richtige Entscheidung zu treffen. Die genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes ist zwar eine entscheidende Seite der Rechtspflegetätigkeit darauf wies bereits der Rechtspflegebeschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1961 nachdrücklich hin , sie ist aber einem weitergehenden Gesichtspunkt einzuordnen. Auch in der Zivilrechtspflege geht es um die Fragen: Wie muß das Verfahren dazu beitragen, die zum Konflikt gewordenen Verhältnisse im Sinne der sozialistischen Weiterentwicklung zu gestalten? In welchem Umfange muß das Gericht mithelfen, die Rechtsverletzungen schrittweise zu überwinden, und wie muß das Recht noch stärker als Hebel zur Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse wirksam werden? Darin spiegelt sich zugleich die neue Qualität unserer Zivilrechtspflege wider. Die Ursachenerforschung ein wichtiger Bestandteil der Zivilrechtspflege Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, ist es vor allem notwendig, auch in der Zivilrechtspflege die Ursachen der Rechtsverletzungen zu ermitteln. In Dokumenten der Partei- und Staatsführung und in zahlreichen rechtswissenschaftlichen Arbeiten ist schon oft darauf hingewiesen worden, daß die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen in entscheidendem Maße auf die zählebigen kapitalistischen Denk- und Lebensgewohnheiten zurückzuführen sind. Diese grundlegende Erkenntnis ist ein wichtiger Kompaß für die konkrete Ursachenerforschung. Für die weiteren Untersuchungen gilt es daher, das wirkliche zur Rechtsverletzung führende Denken der Menschen zu ermitteln, die Lebensverhältnisse und Umstände festzustellen, die dieses Denken bedingen, erhalten oder fördern, und damit die in der sozialistischen Entwicklung liegenden Widersprüche und die darauf basierenden Konflikte herauszuarbeiten. Nur exakte Untersuchungen können uns in der Rechtspflege und in der wissenschaftlichen Arbeit voranbringen. Die zu verändernden Umstände können den Menschen doch erst dann überzeugend dargelegt werden, wenn die konkreten Ursachen und Bedingungen der Rechtsverletzungen ermittelt worden sind. Im Gegensatz zur Ursachenerforschung in der Strafrechtspflege besteht jedoch für die Zivilrechtspflege eine spezifische Problematik, die für die gegenwärtige Gerichtspraxis und die Gesetzgebung stärker als bisher untersucht werden müßte. Wir möchten die Problematik an einem Beispiel darlegen: Der Mieter einer Wohnung bleibt mit der Zahlung der Miete mehrere Monate im Rückstand. Daraufhin wird er von dem Hauseigentümer auf Zahlung verklagt. Die Ursachen, Bedingungen und Umstände, warum der Bürger keine Miete gezahlt hat, können sehr verschieden sein. Es ist möglich, daß er bewußt seine Verpflichtung negiert und statt dessen seine Geldmittel unverantwortlich für einen erhöhten Alkoholverbrauch ausgibt. Es kann auch sein, daß er mit seinen Einkommensverhältnissen in Widerspruch zu seinen sonstigen finanziellen Verpflichtungen geraten ist. Dieser enge Zusammenhang zwischen den materiellen Lebensverhältnissen des Bürgers und der begangenen Rechtsverletzung müßte unbedingt einmal näher untersucht werden, zumal in der Literatur1 und in der Lehre bisher im wesentlichen nur von dem zweifelsfrei richtigen Grundsatz ausgegangen wurde, daß in der sozialistischen Gesellschaft die Bürger über ein solches Einkommen verfügen, das ihnen die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gestattet, ohne daß jedoch in genügendem Maße auch die auf diesem Gebiet bestehenden Widersprüche gezeigt werden. Eine weitere Ursache für das ungesetzliche Verhalten eines Bürgers kann auch darin liegen, daß er auf Grund fehlerhafter Rechtsvorstellungen glaubte, gegen die Mietzinsforderungen aufrechnen zu können. Es mag dahingestellt bleiben, weshalb der Mieter seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist. Eines steht fest und das ist ein grundlegender Unterschied zum Strafverfahren : Der Mieter wird unbeschadet der Erforschung der konkreten Ursachen zur Zahlung der rückständigen Miete verurteilt. Auf dieses Ergebnis, das der Vermieter mit 1 Vgl. Kietz/Mühlmann, Die Erziehungsaufgaben im Zivilprozeß und die Rolle der gerichtlichen Entscheidungen. Berlin 1962, S. 19 1,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.