Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 2 (NJ DDR 1963, S. 2); Leitungen, der Wirtschaftsfunktionäre und auch den Organen der Rechtspflege große Bedeutung zu. „Durch die Teilnahme am gesellschaftlichen Aufbau in den vielfältigsten Formen der sozialistischen Demokratie nehmen die Werktätigen ihre ureigensten Interessen wahr und begreifen, daß sie selbst ihr gesellschaftliches Leben gestalten. Deswegen entwik-kelt sich ein die gesamte Persönlichkeit, das Denken und Fühlen des Menschen umfassendes Verhältnis zum Sozialismus nur in dem Maße, in dem wir es verstehen, die Menschen zur aktiven Mitarbeit heranzuziehen. Die sozialistische Demokratie ist die lebendige Form der Einbeziehung der Menschen in die Leitung des sozialistischen Staates und der Wirtschaft.“5 * Mängel in der Arbeit der Rechtspflegeorgane überwinden! Wir dürfen nicht übersehen, daß es in der Praxis noch Hemmnisse gibt, die überwunden werden müssen. Die Mängel in unserer Arbeit beruhen insbesondere auf einem ungenügenden Begreifen der Dialektik unserer Entwicklung und der wirkenden Widersprüche, die auch in Rechtsverletzungen und in ihrer schärfsten Form in Straftaten zutage treten. Die Folge davon waren dogmatische Einengungen in der Rechtswissenschaft und in der Rechtspflege, die ihre Grundlage im Stalinschen Personenkult hatten. Wenn in dieser Hinsicht auch eine prinzipielle Korrektur erfolgt ist, so gibt es aber in der täglichen Praxis noch immer Erscheinungen des Dogmatismus. So genügt es heute nicht mehr, lediglich gute und richtige Urteile zu fällen; der Maßstab für eine gründliche und schöpferische Arbeit der Rechtspflegeorgane besteht jetzt vielmehr darin, entscheidend dazu beizutragen, die Gesetzesverletzer wieder zu tüchtigen Bürgern zu erziehen. Die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane müssen begreifen, daß der gesellschaftliche Fortschritt untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen alte Lebens- und Denkgewohnheiten, gegen den Egoismus, gegen Bestrebungen einzelner Bürger, auf Kosten der Gesellschaft zu leben, ohne ihr etwas zu geben. Das alles ist das bittere Erbe des Kapitalismus, das durch feindliche Einflüsse von außen ständig genährt wird. Im Programmentwurf der SED wird gesagt, daß in der Deutschen Demokratischen Republik „mit der Überwindung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse die sozialökonomischen Wurzeln der Verbrechen im wesentlichen beseitigt“ wurden. Wie verhält sich diese Feststellung zu der noch existierenden Kriminalität in der DDR? Erstens wird nicht von der Überwindung der Kriminalität gesprochen, sondern von der wesentlichen Beseitigung der sozialökonomischen Wurzeln der Verbrechen durch die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Zum zweiten wird gesagt, daß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ein komplizierter Prozeß ist, in dem die Überwindung der Kriminalität durch noch vorhandene kapitalistische Lebens- und Denkgewohnheiten, die durch feindliche Einflüsse von außen ständig neu genährt werden, erschwert wird. Zum dritten wird gesagt, daß der westdeutsche Imperialismus Verbrechen gegen die DDR organisiert. Ursachen der Kriminalität und vorbeugende Tätigkeit der Rechtspflegeorgane Der Entwurf des Parteiprogramms und der Entwurf des Staatsratserlasses verpflichten uns zur Aufdeckung und Bekämpfung der konkreten Ursachen der Kriminalität. Diese Aufgabe hängt eng mit der Verbrechensvorbeugung zusammen. Die ökonomischen Verhältnisse der sozialistischen Ge- 5 Aus den Thesen „Denken und Fühlen ln unserer Zelt“, Ein- heit 1962, Heft 11, S. 58. Seilschaft bringen keine Bedingungen hervor, die gesetzmäßig und unausbleiblich zur Kriminalität führen. Das bedeutet, daß in der sozialistischen Gesellschaft solche Voraussetzungen geschaffen wurden, die eines Tages zur endgültigen Beseitigung der Kriminalität führen werden. Das bedeutet ferner, daß wir in der Lage sind, die noch bestehenden Ursachen der Kriminalität zu erkennen und zu überwinden. Für die vorbeugende Arbeit genügt es nicht allein, daß wir die Hauptursachen kennen; vielmehr ist es notwendig, die konkreten Ursachen zu erforschen und die Bedingungen bloßzulegen, die zum konkreten Verbrechen führten. Die Kriminalitätsanalyse zeigt, daß die weitaus größte Zahl der Straftaten in der DDR nicht aus einer feindlichen Haltung gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht begangen wurde. Das geht auch aus der Tatsache hervor, daß bei den von den Gerichten verhandelten Strafsachen in der Hauptsache Strafen ohne Freiheitsentzug ausgesprochen wurden. Im Oktober 1962 betrug der Anteil der Strafen ohne Freiheitsentzug 64,3 Prozent; hinzu kamen im gleichen Monat 2503 Sachen, die den Konfliktkommissionen in den Betrieben zur Beratung und Entscheidung übergeben wurden. Wie müssen wir unter diesen Bedingungen arbeiten, um Verbrechen verhüten zu können? Erstens müssen wir die gesellschaftliche Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens erhöhen. Das bedeutet, unbedingte Klarheit darüber zu schaffen, daß der Kampf gegen die Kriminalität nicht allein Sache der Organe der Rechtspflege sein kann, sondern zu einer Angelegenheit der gesamten Gesellschaft werden muß. Eine Reihe von Vorschlägen im Entwurf des Staatsratserlasses orientieren besonders in diese Richtung. Nur wenn der Kampf gegen kriminelle Erscheinungen auf breitester Front geführt wird, werden maximale Erfolge erzielt werden. Weil aber diese Seite in der Vergangenheit unterschätzt wurde, Anden wir auch heute noch in der täglichen Arbeit oftmals recht schematische Züge in Gestalt der „Bearbeitung von Vorgängen“ von der Anzeige bis zum Urteil. Wenn aber nur „Vorgänge bearbeitet“ werden, wird über dem „Vorgang“ der Mensch vergessen. Zweitens müssen wir die konkreten Ursachen, die Bedingungen und die Umstände untersuchen, die die Begehung von Straftaten begünstigen bzw. mit der Begehung von Straftaten Zusammenhängen. Ohne solche Untersuchungen, ohne genaue Kenntnisse exakter Fakten auf diesem Gebiet sind wir nicht in der Lage, bedeutende weitere Schritte bei der Vorbeugung zu machen. Hier handelt es sich aber nicht um eine Einzelaufgabe, sondern um einen großen Komplex von Aufgaben, an deren Lösung neben Juristen und Kriminalisten Wissenschaftler aus den verschiedensten 'Wissenschaftszweigen teilnehmen müssen. Ich halte deshalb den Vorschlag der Humboldt-Universität, bestimmte Forschungsarbeiten zwischen den verschiedensten Organen zu koordinieren und entsprechende Verträge dazu abzuschließen, für außerordentlich bedeutsam. Entscheidend ist aber, daß von vornherein klar sein muß, was bei diesen Arbeiten herauskommen soll. Alle Forschungen müssen den Hauptaufgaben untergeordnet sein. Alles, was bisher auf dem Gebiet der Ursachenforschung getan wurde, hat keine wesentliche Bedeutung. Der Grund hierfür ist eindeutig im Dogmatismus zu suchen. Weil jahrelang die Auffassung verbreitet war, daß jede Straftat in letzter Konsequenz von einer klassenfeindlichen Position aus begangen wird, konnte auch keine echte Ursachenforschung betrieben werden. Obwohl die Partei der Arbeiterklasse wiederholt und besonders auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.