Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 196 (NJ DDR 1963, S. 196); wenn es bei der Einschätzung der Rechtsprechung von der Qualität der eigenen Arbeit ausgeht. Die dort geäußerten Gedanken zur Leitung der Rechtsprechung der Kreisgerichte verdienen Beachtung. Bedenklich erscheint allerdings die Ansicht Strasbergs, daß die „in einigen Fällen“ durchgeführten eigenen Beweisaufnahmen des Bezirksgerichts eine „Verletzung des gesetzlich fixierten Ausnahmecharakters (§ 292 Abs. 1 StPO)“, eine „unzulässige Ausweitung“ dieser Regelung seien. Es wäre nützlicher gewesen, die Frage zu stellen, ob von der Möglichkeit einer eigenen Beweisaufnahme trotz ihres Ausnahmecharakters in der Vergangenheit nicht noch zu wenig Gebrauch gemacht worden ist und ob die die eigene Beweisaufnahme stark einengende Bestimmung des § 292 Abs. 1 StPO denn noch dem Stand der Entwicklung unserer Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Inhalts des Rechtspflegeerlasses entspricht. Natürlich dürfen eigene Beweisaufnahmen nicht den Zweck haben, den Kreisgerichten Arbeit zu ersparen oder das Verfahren zu beschleunigen. Das Oberste Gericht hat aber in den letzten Monaten mehrmals von der Möglichkeit der eigenen Beweisaufnahme Gebrauch gemacht. Es hatte dadurch Gelegenheit, dem Bezirksgericht konkret zu zeigen, inwiefern die bisherige Beweisaufnahme unvollständig war, und am praktischen Beispiel anzuleiten, wie eine umfassende, den Grundsätzen des sozialistischen Strafverfahrens entsprechende und die Beschlüsse des Staatsrates berücksichtigende Beweisaufnahme nach Inhalt und Umfang durchzuführen ist. Diesen Gesichtspunkt sollten sich auch die Bezirksgerichte für die Verbesserung ihrer Anleitung zu eigen machen. Das Beispiel wirkt in geeigneten Fällen besser und nachhaltiger als viele belehrende Worte. Das Bezirksgericht Halle strebt als Grundsatz an, „daß jeder Richter des Bezirksgerichts zweimal monatlich ein Kreisgericht aufsucht und dort nach Schwerpunkten sowohl die Rechtsprechung anleitet und kontrolliert als auch in allen übrigen Fragen Hilfe und Unterstützung gewährt“5. Eine solche Form der Anleitung hängt an den überkommenen Methoden der Instrukteurtätigkeit der Justizverwaltungsstellen und bringt nicht das Neue in der Anleitung der Rechtsprechung durch die Rechtsprechung, in der Anleitung der Gerichte durch die Gerichte zum Ausdruck6. Abgesehen von der Verzettelung der Kräfte des Bezirksgerichts bedeutet eine solche „Anleitung“ keine Förderung des eigenen Denkens und der Eigenverantwortlichkeit der Kreisgerichte und stellt außerdem die Kollektivität der Kontrolle und Anleitung gegenüber der Einzelanleitung in den Hintergrund, statt sie zu fördern. Hier sind die Vorschläge des Bezirksgerichts Leipzig von größerem Wert, weil bei den von diesem Gericht dargestellten Formen der Anleitung die Entwicklung der Eigeninitiative und der Eigenverantwortlichkeit der Kreisgerichte durch die kollektive Meinung der Senate (z. B. in den Stützpunktberatungen) gewährleistet ist. Die bessere Art der Anleitung der Kreisgerichte liegt eben in der kollektiven Unterstützung und Hilfe in grundsätzlichen Fragen sowie in der Entwicklung der Fähigkeiten jedes einzelnen Richters, insbesondere des eigenen Denkens. Zur Bindung an Weisungen der oberen Gerichte Über die mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Richter und seiner Verstärkung zusammenhängenden Probleme ist viel diskutiert und geschrieben worden. Die wesentlichen Gedanken hierzu sind bereits in den * Jahn, a. a. O.,- S. 80. Hierzu hat sich bereits Toeplitz in seinem Beitrag „Zur Leitung der Rechtsprechung durch die oberen Gerichte“, NJ 1963 S. 33 if. (34), kritisch geäußert. Artikeln von Toeplitz7 und von Herrmann l Schüsseler8 * enthalten. Ich Will hier lediglich auf eine Erscheinung mißverstandener Unabhängigkeit des Richters hinweisen. Es gibt Einzelfälle, in denen insbesondere Kreisgerichte die richterliche Unabhängigkeit dahin verstehen, daß sie an die Weisungen eines übergeordneten Gerichts nicht gebunden sind. So hat z. B. das Kreisgericht Zittau in einer Strafsache wegen Notzucht gegen alle Angeklagten auf bedingte Verurteilung erkannt und selbst dann, als dieses Urteil durch das Oberste Gericht kassiert worden war mit der Weisung, Freiheitsstrafen auszusprechen, die Angeklagten wieder bedingt verurteilt6. Auch das Kreisgericht Zwickau-Land hat in einer Strafsache trotz der Weisung des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt, eine Freiheitsstrafe auszusprechen, eine bedingte Verurteilung vorgenommen und als Begründung angeführt, zur Zeit des Ausspruchs der Weisung des Bezirksgerichts sei diesem das Ergebnis der 25. Sitzung des Staatsrates vom 5. Dezember 1962 noch nicht bekannt gewesen. Das Bezirksgericht hätte nach Meinung des Kreisgerichts keine solche Weisung gegeben, wenn es den Entwurf des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates gekannt hätte. Es bedarf keiner längeren Begründung, daß derartige Auffassungen nicht gebilligt werden können. Im Falle des Kreisgerichts Zittau ist gegen den betreffenden Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Begründung des Kreisgerichts Zwickau-Land aber läßt erkennen, daß der Richter den Inhalt der Programmatischen Erklärung nicht begriffen hat, denn die Beschlüsse des Staatsrates zur Rechtspflege vom 30. Januar 1961, vom 24. Mai 1962 und vom 5. Dezember 1982 basieren auf den Grundsätzen der Programmatischen Erklärung, erläutern sie und führen sie weiter. Die Verbindlichkeit von Weisungen der oberen Gerichte ist gesetzlich fixiert. Die Auffassung der Kreisgerichte Zittau und Zwickau-Land über die Unabhängigkeit der Richter, wie sie in den genannten Entscheidungen zum Ausdruck kommt, bedeutet in der Konsequenz Unabhängigkeit vom Gesetz, d. h. Gesetzlosigkeit. Solchen Erscheinungen muß entschieden entgegengetreten werden, zumal Toeplitz10 bereits im Jahre 1961 Veranlassung hatte, zu diesem Problem Stellung zu nehmen und die Mißachtung von Weisungen als Gesetzesverletzungen zu charakterisieren, welche die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in hohem Maße gefährden. * Der Erfahrungsaustausch über die Methoden der Leitung der Rechtsprechung durch die oberen Gerichte und ihre weitere Vervollkommnung ist mit dem Abschluß der Diskussion über den Entwurf des Staatsratserlasses keineswegs beendet. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die in dieser Richtung angestellt und getroffen werden, müssen aber von folgendem Grundgedanken ausgehen: Die Rechtsprechung muß so gestaltet werden, daß sie die Lösung der großen politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben beim umfassenden Aufbau des Sozialismus allseitig fördert, stets mit den Grundsätzen der politischen Führung der sozialistischen Gesellschaft in Einklang steht und die volle Entfaltung der Produktivkräfte mit sichert. Diese Aufgabe kann nur gelöst werden, wenn die Gerichte in ihrer Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit gestärkt, die Unabhängigkeit der Richter gefestigt und alle gesellschaftlichen Kräfte in den Kampf gegen Gesetzesverletzungen und Moralverstöße einbezogen werden. 7 Toeplitz, a. a. O. * S. 34. Herrmann/Schüsseler, Inhalt und Bedeutung der Unabhängigkeit des Richters in der DDR“, NJ 1963 S. 129 ff. * Vgl. hierzu das Urteil des Obersten Gerichts vom 20. November 1962 - 3 Zst III 37/62 - in NJ 1963 S. 153 ff. 10 Toeplitz, „Zur Bindung des Gerichts an den im Eheverfahren gestellten Unterhaltsanspruch eines Ehegatten“, NJ 1961 S. 850.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.