Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 191 (NJ DDR 1963, S. 191); Gerade das Beispiel des vorliegenden Rechtsstreits zeigt besonders deutlich, daß die unbeschränkte Anerkennung der fahrlässigen mittelbaren Schadenszufügung als Tatbestand einer unerlaubten Handlung, zu Weiterungen führen kann, die ökonomisch-politisch nicht zu vertreten wären, denn es könnte bei fahrlässiger Beschädigung einerStromleitungdie untragbare Folge eintreten, daß mittelbar geschädigte Stromabnehmer Ansprüche in nicht übersehbarer Höhe geltend machen. Da das Bezirksgericht nicht erkannt hat, daß der Kläger einen Anspruch wegen mittelbarer fahrlässiger Forderungsverletzung gestellt hat, für den § 823 Abs. 1 BGB keinen Deliktsschutz gewährt, war der Berufung des Verklagten stattzugeben und die Klage abzuweisen. § 9 Abs. 1 EheVO; § 13 Abs. 1 Ziff. 2 EheVerfO. 1. Die Unterhaltsverpflichtung eines Elternteils gegenüber seinen ehelichen minderjährigen Kindern muß im Urteilsausspruch auch dann zum Ausdruck kommen, wenn der sorgeberechtigte Elterntcil den gesamten Unterhalt der Kinder zu tragen hat. 2. Auch wenn der das Sorgerecht beanspruchende Elternteil nicht den Antrag stellt, den anderen Elternteil zur Zahlung von Unterhalt zu verurteilen, hat das Gericht zu prüfen und zu entscheiden, von welchem Elternteil ein Unterhaltsbeitrag oder der gesamte Unterhalt für die Kinder zu leisten ist. OG, Urt. vom 1. November 1962 1 ZzF 58/62. Mit Urteil vom 4. April 1962 hat das Kreisgericht O. die Ehe der Parteien geschieden. Das Sorgerecht für den am 8. März 1953 geborenen Sohn hat es dem Kläger übertragen. Eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern dem Kinde gegenüber hat das Gericht nicht ausgesprochen. Zur Frage ihrer Erwerbsverhältnisse hat es festgestellt, daß der Kläger seit einigen Jahren das vom Vater übernommene Textilgeschäft führe und ein Einkommen von monatlich etwa 1200 DM brutto erziele. Die Verklagte verdiene als Verkaufsstellenleiterin bei voller Beschäftigung monatlich etwa 450 DM brutto. In den Entscheidungsgründen hat das Gericht ausgeführt, daß über den Unterhalt für den Sohn, den die Verklagte hätte zahlen müssen, nicht entschieden worden sei, weil der Kläger insoweit keinen Antrag gestellt habe. Dieser Verzicht gelte jedoch nicht für die Zukunft. Der Kläger könne jederzeit auf Unterhalt klagen, wenn er dies für erforderlich halte, könne dann allerdings erst von der neuen Klagerhebung an Unterhalt beanspruchen. Der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation des kreisgerichtlichen Urteils beantragt, soweit nicht über den Unterhalt für den aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Sohn der Parteien entschieden worden ist. Das Urteil verstoße insoweit gegen § 9 EheVO und § 13 Abs. 1 Ziff. 2 EheVerfO. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die in der Eheverordnung getroffene Regelung über das Sorgerecht minderjähriger Kinder im Falle der Scheidung der Ehe ihrer Eltern, daß im Scheidungsurteil auch zu bestimmen ist, von wem und in welcher Höhe der Unterhalt der Kinder zu leisten ist (§ 9 Abs. 1 EheVO), ist zwingende Vorschrift. Daraus ergibt sich, daß auch in Fällen, in denen nach Auffassung des Gerichts der sorgeberechtigte Elternteil den gesamten Unterhalt der Kinder zu tragen hat, die Unterhaltsverpflichtung im Urteilsausspruch zum Ausdruck kommen muß. Da in einem solchen Falle aber der Unterhalt in aller Regel je nach Bedarf in natura zu gewähren ist, so daß eine Festlegung auf bestimmte, zeitlich be- grenzte Teilbeträge der Sache nach nicht möglich ist, genügt es, den Unterhaltsanspruch in Form einer gerichtlichen Feststellung der Unterhaltspflicht zu regeln, die jedoch in die Urteilsformel aufzunehmen ist (vgl. OG, Urt. vom 15. September 1960 - 6 ZzF 44/60 - NJ 1961 S. 34). So zu verfahren ist auch dann, wenn der das Sorgerecht beanspruchende Elternteil aus sachlich berechtigten Gründen nicht den Antrag stellt, den anderen Elternteil zur Zahlung von Unterhalt zu verurteilen. Nach der Vorschrift der EheVO (§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Ziff. 2 EheVerfO) ist das Gericht verpflichtet, unabhängig von etwa gestellten Anträgen der Parteien über den Unterhaltsanspruch der Kinder zu entscheiden, wenn es die Ehe ihrer Eltern auflöst. Der von einem Elternteil gestellte Antrag hat verfahrensrechtlich dann lediglich die Bedeutung eines Vorschlages, an den das Gericht nicht gebunden ist (vgl. Zivilprozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1958, Bd. II, S. 119). Es war daher fehlerhaft, daß das Ki-eisgericht über den Unterhalt des Sohnes der Parteien nur deshalb nicht entschieden hat, weil der Kläger auf einen Unterhartsbeitrag der Verklagten verzichtet und keinen dementsprechenden Antrag gestellt habe. Es wäre zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit verpflichtet gewesen, auf Grand der Lebens- und Einkommensverhältnisse beider Parteien zu prüfen, in welchem Umfange beide Elternteile zum Unterhalt ihres Kindes beizutragen in der Lage und demgemäß verpflichtet sind. Im Urteil hat das Gericht hierüber keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Aus den Angaben der Parteien läßt sich bisher keine völlige Klarheit gewinnen. Der Kläger hat über seinen Verdienst verschiedene Angaben gemacht. Während er in der Klageschrift sein monatliches Einkommen mit schätzungsweise 750 DM angegeben hat, hat sein Prozeßbevollmächtigter es später auf etwa 1500 DM geschätzt. Möglicherweise ändert sich sein Einkommen auch dadurch, daß er inzwischen die von ihm beantragte Übertragung des Handels mit Kommissionsware erhalten hat. Über das Einkommen der Verklagten findet sich bei den Akten eine Lohnbescheinigung, die sich auf ihren Verdienst für die Zeit vom September 1961 bis Dezember 1961 bezieht. Da sie bei ihrer Vernehmung am 9. Mär? 1962 jedoch angegeben hat, daß sie nicht voll arbeite, müßten auch hier die tatsächlichen Einkommensverhältnisse im Hinblick auf eine etwaige Dauerverpflichtung noch näher überprüft werden, um festzustellen, ob und gegebenenfalls welchen Beitrag zum Unterhalt des Kindes die Verklagte leisten kann. §§ 1170, 1171, 1922, 1942 Abs. 1 BGB; § 985 ZPO. 1. Das Gläubigerrecht der Erben eines grundbuchlich eingetragenen Hypothekengläubigers entsteht kraft der durch die Erbschaft eintretenden Gcsamtnachfolge mit dem Tode des Erblassers. Die Eintragung des Gläubigerrechts im Grundbuch hat nur urkundlich erklärende Bedeutung. 2. Der Umstand, daß der Aufenthaltsort der Erben eines eingetragenen Gläubigers unbekannt ist, genügt für sich allein nicht, um die Voraussetzungen für ihren Ausschluß im Wege des Aufgebotsverfahrens zu erfüllen. Maßgeblich dafür sind die gesamten jeweils vorliegenden Umstände. Die Anforderungen müssen über die bloße Unbekanntheit des Aufenthaltsorts hinausgehen, dürfen andererseits aber auch nicht unvernünftig überspannt werden, haben sich also in den Grenzen der normalen Lebenserfahrungen zu halten. OG, Urt. vom 26. November 1962 1 Zz 9/62. 191;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).