Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 179 (NJ DDR 1963, S. 179); CÄSAR LEHMANN, Direktor des Bezirksgerichts Dresden Zur Arbeitsweise des Bezirksgerichts bei der Qualifizierung der Richter Nach dem Entwurf des Staatsratserlasses soll das Bezirksgericht als oberstes Organ der Rechtsprechung im Bezirk die Tätigkeit der Kreisgerichte leiten. Damit werden dem Bezirksgericht große verantwortliche Aufgaben gestellt, die in erster Linie durch die Rechtsprechung und durch eine operative Anleitung der Kreisgerichte zu lösen sind. Der Erfolg der Arbeit wird im entscheidenden Maße davon, abhängen, wie es die Leitung des Bezirksgerichts und jeder einzelne Richter verstehen, den Richtern der Kreisgerichte eine qualifizierte Anleitung zu geben. Das erfordert von jedem Richter ein höheres politisch-ideologisches Niveau und stellt größere Anforderungen an die Qualität seiner Arbeit. Die SED-Grundorganisation des Bezirksgerichts wird dabei die ideologischen Probleme klären helfen und die Voraussetzungen schaffen, daß jeder Richter Klarheit über die vom VI. Parteitag gestellten Aufgaben gewinnt. Die Grundorganisation ist auch das Forum, in dem man sich kritisch mit allen ideologischen Erscheinungen in der Rechtsprechung auseinandersetzen und prüfen muß, ob die Entscheidungen der Senate die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR beim umfassenden Aufbau des Sozialismus fördern. Auf der 25. Sitzung des Staatsrates ist die Notwendigkeit hervorgehoben worden, die Qualifizierung der Richter zu erhöhen, wobei es insbesondere darauf ankommt, sie mit den Problemen der Ökonomie und der Psychologie vertraut zu machen. Dieser Forderung Rechnung tragend, wird das Bezirksgericht Dresden nach Beendigung des derzeitigen Selbststudienabschnittes das Studium ökonomischer Probleme fortsetzen. Zu diesem Zweck werden Lektionen und Seminare zu Teilgebieten der politischen Ökonomie auf der Grundlage der jeweiligen Situation im Bezirk durchgeführt. Als Lektoren werden qualifizierte Wirtschaftsfunktionäre und Wissenschaftler auftreten, die das jeweilige Thema an Hand der konkreten Situation in den Betrieben und den Genossenschaften des Bezirks behandeln. In Verbindung mit dem Pädagogischen Institut und der Volkshochschule wird ein Lehrgang für Psychologie durchgeführt. Durch diese organisierte Weiterbildung der Richter soll erreicht werden, daß diese ihr Wissen entsprechend den neuen Anforderungen erweitern. Eine ständige enge Verbindung zu den Werktätigen ist eine weitere Voraussetzung, um eine lebensnahe, den Interessen des Staates und eines jeden einzelnen Bürgers dienende Rechtsprechung zu erreichen. Einige Richter des Bezirksgerichts Dresden sind Mitglieder sozialistischer Brigaden, haben eine enge Verbindung zu den Konfliktkommissionen und Verkehrssicherheitsaktivs und unterstützen diese in ihrer Arbeit. Andere Richter haben als Mitglieder von Elternbeiräten einen guten Kontakt zu den Eltern der betreffenden Schulen und leisten dabei eine wertvolle erzieherische Arbeit. Das sind bereits gute Ansätze, um den Forderungen des VI. Parteitages der SED zu entsprechen. Es ist aber notwendig, daß alle Richter einen ständigen Kontakt zu den werktätigen Menschen unterhalten. Auf der Grundlage der beim Gericht anhängigen Verfahren soll die Verbindung zu den werktätigen Menschen weiterentwickelt und damit gleichzeitig deren Vertrauen zu den Gerichten gefestigt werden. Diese Möglichkeiten aus der Rechtsprechung werden von den Richtern noch in viel zu geringem Umfang genutzt. Dadurch wird die gesellschaftliche Wirksamkeit der Verfahren einge- schränkt und auf wichtige gesellschaftliche Kräfte zur Mobilisierung gegen Gesetzesverletzungen verzichtet. Die im Entwurf des Staatsratserlasses vorgeschlagenen Methoden für die Arbeitsweise der Gerichte bilden eine gute Voraussetzung für eine ständige enge Verbindung zu den Werktätigen. Die Zusammenarbeit mit den Konflikt- und Schiedskommissionen wird die Richter mit dem gesellschaftlichen Leben in der DDR noch enger verbinden. Durch ihre Erfahrungen werden sie in die Lage versetzt, ihren Entscheidungen eine stärkere Überzeugungskraft und eine größere gesellschaftliche Wirksamkeit zu verleihen. In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Arbeit mit den Schöffen an Bedeutung, denn sie stellen die unmittelbare Verbindung zwischen Produktion und Gericht her. Dieser Tatsache wird noch zu wenig Rechnung getragen. In der Ausnutzung der Produktionserfahrungen der Schöffen sowie der eigenen ökonomischen Kenntnisse der Richter liegt der Schlüssel dafür, daß das Recht zu einem stärkeren Hebel bei der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse wird. Das Bezirksgericht Dresden wird deshalb mit allen Schöffen eine Schulung darüber durchführen, wie die Rechtsprechung der Gerichte stärker auf die ökonomische Entwicklung im Bezirk Einfluß nehmen kann. In Seminaren sollen dann die ökonomischen Probleme auf der Grundlage einiger Verfahren, die beim Bezirksgericht anhängig waren, behandelt werden. Es kommt dabei darauf an, daß die Schöffen selbst ihre Meinung zu diesen Fragen äußern und darlegen, welchen Arbeitsstil die Gerichte zur Lösung dieser Probleme entwickeln müssen. Die dem Bezirksgericht beim umfassenden Aufbau des Sozialismus gestellten Aufgaben können nur dann erfolgreich gelöst werden, wenn die Richter des Bezirksgerichts ihre Arbeit von einer festen politisch-ideologischen Grundlage aus durchführen und über ein fundiertes Wissen verfügen. Die besten Arbeitsmethoden werden nicht zur Wirksamkeit kommen, wenn es nicht gelingt, ideologische Klarheit bei jedem einzelnen Richter zu erreichen. Die Diskussion über die Arbeitsweise der Bezirksgerichte darf deshalb nicht auf methodische und strukturelle Fragen reduziert werden, wie das bei Jahn (NJ 1963 S. 78 ff.) anklingt. Notwendig ist vielmehr, alle vom Bezirksgericht zu lösenden Aufgaben gründlich zu durchdenken und sorgfältig zu prüfen, ob die dabei angewandten Methoden geeignet sind, höchste gesellschaftliche Wirksamkeit zu erzielen. Das gilt auch für die operative Arbeit des Bezirksgerichts, weil hier der Arbeitsstil des Instrukteurs der Justizverwaltungsstelle überwunden werden muß. Der Richter am Bezirksgericht muß sich stets bewußt sein, daß er kein Instrukteur ist und jedes schulmeisterliche Verhalten gegenüber den Kreisgerichten zu vermeiden hat. Deshalb ist Klarheit in den Köpfen der Richter über die Grundfragen der Politik der Partei der Arbeiterklasse, ein hohes politisches Bewußtsein sowie ein solides fachliches Können Voraussetzung, um alle Tendenzen von Dogmatismus und Sektierertum in der Rechtsprechung zu überwinden. Die gesamte Arbeit des Bezirksgerichts muß davon bestimmt sein, die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Richters für ein gutes politisches und juristisches Niveau ihrer Entscheidungen zu entwickeln und eine einheitliche und richtige Gesetzesanwendung aller Gerichte 179;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben.