Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 16

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 16 (NJ DDR 1963, S. 16); 7. Für die nächste Arbeitsperiode muß sich die Allgemeine Aufsicht auf die Lösung folgender Aufgaben konzentrieren: a) auf die Gewährleistung der Rechte der Bürger als eine 'entscheidende Aufgabe, um die Beziehungen Staat Bürger zu festigen und die Herausbildung der moralisch-politischen Einheit unseres Volkes (Einhaltung des Eingabenerlasses) zu fördern; b) auf den Schutz des Volkseigentums durch die Verhinderung volkswirtschaftlicher Verluste als Beitrag zur Stärkung der ökonomischen Grundlagen und der vollen Durchsetzung der ökonomischen Gesetze; c) auf die Einhaltung der Rechtsnormen, die der Steigerung der Arbeitsproduktivität (z. B. Neuererwesen, Prinzip der materiellen Interessiertheit) und der weiteren Entwicklung der Demokratie in der sozialistischen Produktion dienen; d) auf die Mitwirkung an der Herbeiführung einer exakten Verantwortlichkeit, Disziplin und Ordnung in der Staats- und Wirtschaftsleitung; e) auf die Erziehung unserer Bürger zur sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin. Alle diese Aufgaben sind unter dem Blickpunkt der weiteren Zurückdrängung der Kriminalität zu lösen. Demokratischer Zentralismus und Gesetzlichkeitsaufsicht Der demokratische Zentralismus ist Grundprinzip der gesamten staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht. Der Generalstaatsanwalt stellt konkrete zentrale Aufgaben, die den politischen und ökonomischen Hauptaufgaben der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen müssen. Auf dieser Grundlage koordiniert er die Aufgaben mit den anderen zuständigen zentralen Organen. Bei der Schwerpunktaufgabe Bauwesen für das 2. Halbjahr 1962 sind gute Anfänge zu verzeichnen, indem die Aufgaben mit dem Ministerrat, dem Ministerium für Bauwesen sowie mit zentralen Kontroll- und Revisionsorganen abgestimmt wurden. Aber es sind noch nicht alle Möglichkeiten der Koordinierung ausgeschöpft. Die Schwerpunktaufgaben wurden zwar erstmalig umfassend erläutert sowie die Hauptmethoden der Lösung der Aufgaben unter Auswertung der Erfahrungen der Kreis- und Bezirksstaatsanwälte festgelegt. Es wäre aber nunmehr erforderlich gewesen, daß die Kreis- und Bezirksstaatsanwälte nach Beratung mit den Vorsitzenden der Räte und mit anderen Organen die zentrale Aufgabenstellung für ihren Tätigkeitsbereich konkretisiert hätten. Das ist aber nicht überall mit der notwendigen Konsequenz geschehen. Während z. B. beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin die Aufgaben des Arbeitsplanes im erforderlichen Maße konkretisiert wurden, geschah dies in den Stadtbezirken Berlin-Prenzlauer Berg und Ber-lin-Lichtenberg nur unzureichend. Hinzu kommt, daß ein guter Arbeitsplan allein, wie er vom Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Pankow aufgestellt wurde, nicht viel nützt, wenn er nicht in der täglichen Praxis dürchgesetzt wird. Schwierigkeiten gibt es bei der exakten Analyse der Arbeitsergebnisse, die auf Grund der zentralen Aufgabenstellung notwendig ist, und zwar auf allen Ebenen. Einige Bezirksstaatsanwälte verstehen es noch nicht genügend, bestimmte Erscheinungen, die sich aus den Überprüfungen ergaben, zu analysieren mit dem Ziel, umfassend die Gesetzesverletzungen sowie ihre Ursachen und Bedingungen zu beseitigen. Die festgestellten Gesetzesverletzungen werden oftmals noch nicht als Widersprüche in der Entwicklung der sozialistischen Gesellschafts Verhältnisse angesehen, sondern isoliert als Einzelfälle betrachtet; damit werden Wesen, Funktion und Praxis des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit verkannt. Dem Gene- ralstaatsanwalt sind unverzüglich die auf Grund der zentralen Aufgabenstellung ausgearbeiteten Analysen zu übermitteln, damit auf zentraler Ebene entsprechende Analysen mit den erforderlichen Schlußfolgerungen und Vorschlägen dem Staatsrat bzw. Ministerrat oder anderen zentralen Organen übermittelt werden können, um die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts zu erhöhen und die Gesetzlichkeit zu festigen. Die analytischen Ergebnisse der Allgemeinen Aufsicht haben gleichzeitig dazu beizutragen, den zuständigen Organen Vorschläge für die Aufhebung, Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen zu unterbreiten, wenn die bestehenden Rechtsnormen den Gesetzmäßigkeiten beim umfassenden Aufbau des Sozialismus widersprechen bzw. wenn neue Rechtsnormen diesen Prozeß fördern müssen. „Die Sicherung der Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung und damit der Gesellschaft als Ganzes und der einzelnen Gesellschaftsmitglieder und so die Sicherung der ganzen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft das macht das Wesen des sozialistischen Rechts aus.“8 Mehr als es in der Vergangenheit der Fall war, sind die besten Arbeitserfahrungen der Kreis- und Bezirksstaatsanwälte allen Staatsanwälten in der Republik zu vermitteln. Dies sollte insbesondere auf zentralen Dienstbesprechungen, dezentralen Beratungen, durch Veröffentlichungen in der Fachpresse sowie durch Erfahrungsaustausche der Kreis- und Bezirksstaatsanwälte untereinander verwirklicht werden. Sozialistische Demokratie und Gesetzlichkeitsaufsicht Der demokratische Zentralismus findet nur dann seine volle Verwirklichung, wenn die sozialistische Demokratie ständig weiterentwickelt wird. Das ständig wachsende sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen im Ergebnis der Herausbildung der politisch-moralischen Einheit unseres Volkes ist ein wesentliches Moment, das die Einbeziehung der verschiedenen Schichten der Bevölkerung in die Gesetzlichkeitsaufsicht aktiv fördert und unterstützt. Dabei besteht hier im Prozeß der Auseinandersetzung zur Überwindung alter Gewohnheiten und Traditionen durch die Einwirkung der Allgemeinen Aufsicht eine bestimmte Wechselbeziehung. Das sozialistische Recht soll helfen, den neuen, sozialistischen Menschen zu formen. Dieser Prozeß der Einbeziehung der Werktätigen in die Gesetzlichkeitsaufsicht vollzieht sich unter unseren Bedingungen gesetzmäßig; die Fragen des sozialistischen Rechts, der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung und der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins unserer Menschen werden durch die Politik von Partei und Staatsführung mehr und mehr eine Angelegenheit unserer gesamten Gesellschaft. Die Teilnahme an der Leitung von Staat und Gesellschaft ist das Grundrecht eines jeden Bürgers unseres Staates. Die Einbeziehung unserer Bürger in die sozialistische Gesetzlichkeitsaufsicht ist eine spezifische Form der Verwirklichung dieses Grundrechts. Sie ist eine objektive Notwendigkeit für eine erfolgreiche Erfüllung der Funktion der Allgemeinen Aufsicht und bildet eine entscheidende Garantie zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Bei der Mitwirkung der Bürger in der staatlichen Tätigkeit und besonders in der Tätigkeit der Allgemeinen Aufsicht sind die vielfältigsten Organisationsformen auszunutzen, so z. B. die Gewerkschaftsgruppen in den Betrieben, die ständigen Produktionsberatungen, die Konfliktkommissionen, die Schöffenkollektive, die 8 vgl. Polak, „Das sozialistische Recht das Instrument der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse“, Sozialistische Demokratie Nr. 40 vom 5. Oktober 1962, Beilage S. 2. 16;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.