Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 16

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 16 (NJ DDR 1963, S. 16); 7. Für die nächste Arbeitsperiode muß sich die Allgemeine Aufsicht auf die Lösung folgender Aufgaben konzentrieren: a) auf die Gewährleistung der Rechte der Bürger als eine 'entscheidende Aufgabe, um die Beziehungen Staat Bürger zu festigen und die Herausbildung der moralisch-politischen Einheit unseres Volkes (Einhaltung des Eingabenerlasses) zu fördern; b) auf den Schutz des Volkseigentums durch die Verhinderung volkswirtschaftlicher Verluste als Beitrag zur Stärkung der ökonomischen Grundlagen und der vollen Durchsetzung der ökonomischen Gesetze; c) auf die Einhaltung der Rechtsnormen, die der Steigerung der Arbeitsproduktivität (z. B. Neuererwesen, Prinzip der materiellen Interessiertheit) und der weiteren Entwicklung der Demokratie in der sozialistischen Produktion dienen; d) auf die Mitwirkung an der Herbeiführung einer exakten Verantwortlichkeit, Disziplin und Ordnung in der Staats- und Wirtschaftsleitung; e) auf die Erziehung unserer Bürger zur sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin. Alle diese Aufgaben sind unter dem Blickpunkt der weiteren Zurückdrängung der Kriminalität zu lösen. Demokratischer Zentralismus und Gesetzlichkeitsaufsicht Der demokratische Zentralismus ist Grundprinzip der gesamten staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht. Der Generalstaatsanwalt stellt konkrete zentrale Aufgaben, die den politischen und ökonomischen Hauptaufgaben der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen müssen. Auf dieser Grundlage koordiniert er die Aufgaben mit den anderen zuständigen zentralen Organen. Bei der Schwerpunktaufgabe Bauwesen für das 2. Halbjahr 1962 sind gute Anfänge zu verzeichnen, indem die Aufgaben mit dem Ministerrat, dem Ministerium für Bauwesen sowie mit zentralen Kontroll- und Revisionsorganen abgestimmt wurden. Aber es sind noch nicht alle Möglichkeiten der Koordinierung ausgeschöpft. Die Schwerpunktaufgaben wurden zwar erstmalig umfassend erläutert sowie die Hauptmethoden der Lösung der Aufgaben unter Auswertung der Erfahrungen der Kreis- und Bezirksstaatsanwälte festgelegt. Es wäre aber nunmehr erforderlich gewesen, daß die Kreis- und Bezirksstaatsanwälte nach Beratung mit den Vorsitzenden der Räte und mit anderen Organen die zentrale Aufgabenstellung für ihren Tätigkeitsbereich konkretisiert hätten. Das ist aber nicht überall mit der notwendigen Konsequenz geschehen. Während z. B. beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin die Aufgaben des Arbeitsplanes im erforderlichen Maße konkretisiert wurden, geschah dies in den Stadtbezirken Berlin-Prenzlauer Berg und Ber-lin-Lichtenberg nur unzureichend. Hinzu kommt, daß ein guter Arbeitsplan allein, wie er vom Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Pankow aufgestellt wurde, nicht viel nützt, wenn er nicht in der täglichen Praxis dürchgesetzt wird. Schwierigkeiten gibt es bei der exakten Analyse der Arbeitsergebnisse, die auf Grund der zentralen Aufgabenstellung notwendig ist, und zwar auf allen Ebenen. Einige Bezirksstaatsanwälte verstehen es noch nicht genügend, bestimmte Erscheinungen, die sich aus den Überprüfungen ergaben, zu analysieren mit dem Ziel, umfassend die Gesetzesverletzungen sowie ihre Ursachen und Bedingungen zu beseitigen. Die festgestellten Gesetzesverletzungen werden oftmals noch nicht als Widersprüche in der Entwicklung der sozialistischen Gesellschafts Verhältnisse angesehen, sondern isoliert als Einzelfälle betrachtet; damit werden Wesen, Funktion und Praxis des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit verkannt. Dem Gene- ralstaatsanwalt sind unverzüglich die auf Grund der zentralen Aufgabenstellung ausgearbeiteten Analysen zu übermitteln, damit auf zentraler Ebene entsprechende Analysen mit den erforderlichen Schlußfolgerungen und Vorschlägen dem Staatsrat bzw. Ministerrat oder anderen zentralen Organen übermittelt werden können, um die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts zu erhöhen und die Gesetzlichkeit zu festigen. Die analytischen Ergebnisse der Allgemeinen Aufsicht haben gleichzeitig dazu beizutragen, den zuständigen Organen Vorschläge für die Aufhebung, Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen zu unterbreiten, wenn die bestehenden Rechtsnormen den Gesetzmäßigkeiten beim umfassenden Aufbau des Sozialismus widersprechen bzw. wenn neue Rechtsnormen diesen Prozeß fördern müssen. „Die Sicherung der Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung und damit der Gesellschaft als Ganzes und der einzelnen Gesellschaftsmitglieder und so die Sicherung der ganzen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft das macht das Wesen des sozialistischen Rechts aus.“8 Mehr als es in der Vergangenheit der Fall war, sind die besten Arbeitserfahrungen der Kreis- und Bezirksstaatsanwälte allen Staatsanwälten in der Republik zu vermitteln. Dies sollte insbesondere auf zentralen Dienstbesprechungen, dezentralen Beratungen, durch Veröffentlichungen in der Fachpresse sowie durch Erfahrungsaustausche der Kreis- und Bezirksstaatsanwälte untereinander verwirklicht werden. Sozialistische Demokratie und Gesetzlichkeitsaufsicht Der demokratische Zentralismus findet nur dann seine volle Verwirklichung, wenn die sozialistische Demokratie ständig weiterentwickelt wird. Das ständig wachsende sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen im Ergebnis der Herausbildung der politisch-moralischen Einheit unseres Volkes ist ein wesentliches Moment, das die Einbeziehung der verschiedenen Schichten der Bevölkerung in die Gesetzlichkeitsaufsicht aktiv fördert und unterstützt. Dabei besteht hier im Prozeß der Auseinandersetzung zur Überwindung alter Gewohnheiten und Traditionen durch die Einwirkung der Allgemeinen Aufsicht eine bestimmte Wechselbeziehung. Das sozialistische Recht soll helfen, den neuen, sozialistischen Menschen zu formen. Dieser Prozeß der Einbeziehung der Werktätigen in die Gesetzlichkeitsaufsicht vollzieht sich unter unseren Bedingungen gesetzmäßig; die Fragen des sozialistischen Rechts, der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung und der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins unserer Menschen werden durch die Politik von Partei und Staatsführung mehr und mehr eine Angelegenheit unserer gesamten Gesellschaft. Die Teilnahme an der Leitung von Staat und Gesellschaft ist das Grundrecht eines jeden Bürgers unseres Staates. Die Einbeziehung unserer Bürger in die sozialistische Gesetzlichkeitsaufsicht ist eine spezifische Form der Verwirklichung dieses Grundrechts. Sie ist eine objektive Notwendigkeit für eine erfolgreiche Erfüllung der Funktion der Allgemeinen Aufsicht und bildet eine entscheidende Garantie zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Bei der Mitwirkung der Bürger in der staatlichen Tätigkeit und besonders in der Tätigkeit der Allgemeinen Aufsicht sind die vielfältigsten Organisationsformen auszunutzen, so z. B. die Gewerkschaftsgruppen in den Betrieben, die ständigen Produktionsberatungen, die Konfliktkommissionen, die Schöffenkollektive, die 8 vgl. Polak, „Das sozialistische Recht das Instrument der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse“, Sozialistische Demokratie Nr. 40 vom 5. Oktober 1962, Beilage S. 2. 16;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen sowie zur sicheren und vertragsgerechten Abwicklung des Transitverkehrs.