Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 15

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 15 (NJ DDR 1963, S. 15); strenge Ordnung in der Allgemeinen Aufsicht“ (Kai-wert u. a.) und nicht lediglich „um deren klare Abgrenzung von anderen Formen der Kontrolle“ oder „um die Herausarbeitung ihrer Spezifik“, wie dies R. und G. Schüsseler hervorheben. 2. Mit der schöpferischen Anwendung der von Lenin für die Staatsanwaltschaft entwickelten Grundsätze auf unsere konkreten Bedingungen in der DDR sind wir in der Lage, über die Rolle der Allgemeinen Aufsicht in der Periode des vollentfalteten Aufbaus des Sozialismus Klarheit zu schaffen. Die Allgemeine Aufsicht muß garantieren, daß im Prozeß der gesellschaftlichen Umwälzung die Rechte der Bürger nicht verletzt werden, so daß die Festigung der Beziehungen zwischen Staat und Bürger nicht gestört und die Entwicklung der moralisch-politischen Einheit des Volkes aktiv gefördert wird. Durch die Gesetzlichkeitsaufsicht muß die Staatsanwaltschaft zur weiteren Vervollkommnung unseres Staats- und Wirtschaftsapparates maßgeblich beitragen. Die stärkere Mitwirkung besonders der Allgemeinen Aufsicht bei der Herbeiführung einer exakten Verantwortlichkeit, Disziplin und Ordnung in der Staats- und Wirtschaftsleitung sowie bei der Durchsetzung des Grundgesetzes der leitenden Tätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane, daß jede Aufgabe in engster Verbindung mit der Bevölkerung gelöst werden muß, wird mehr und mehr zu einer erstrangigen Frage für die Arbeit der Staatsanwaltschaft. 3. Die weitere Entwicklung und Verstärkung der Allgemeinen Aufsichtsfunktion der Staatsanwaltschaft erfolgt gesetzmäßig mit der weiteren Durchsetzung des demokratischen Zentralismus und im Prozeß der stärkeren Entfaltung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion unseres Staates in der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus. Sie ist vor allem im Zusammenhang zu sehen mit der weiteren Übertragung größerer Verantwortung und Kompetenzen auf die örtlichen Organe der Staatsmacht, speziell auf die Wirtschaftsräte der Industrie und Landwirtschaft in den Bezirken und Kreisen, die insgesamt eine umfassendere und qualifiziertere Kontrolle über die Einheitlichkeit der Anwendung und Durchführung unserer Gesetze und anderer zentraler Normativakte unseres Staates als bisher erfordert. 4. Entscheidende Aufmerksamkeit ist künftig auf die vorbeugende Arbeit zu richten. Die prophylaktische Tätigkeit der Staatsanwaltschaft insgesamt sowie der Allgemeinen Aufsicht speziell entspricht in hohem Maße den Prinzipien unserer sozialistischen Staatlichkeit, dem Sinn und Wesen unseres neuen, sozialistischen Rechts. Es entspricht völlig dem Charakter unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung, und es ist ein Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie, daß alle Schichten des werktätigen Volkes in hohem Maße daran interessiert sind und selbst aktiv daran mitwir-ken, daß unser sozialistisches Recht, das Recht des werktätigen Volkes, Wirklichkeit wird. Die Allgemeine Aufsicht hat einen großen Beitrag zur Verhütung von Straftaten zu leisten6. Durch die starke Orientierung auf die Verhütung der Kriminalität wie der Gesetzesverletzungen überhaupt, durch eine umfassende qualifizierte Staats- und Rechtspropaganda unter den Bürgern sowie durch den Erziehungscharakter der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsakte wird die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt, künftig wirksamer dazu beizutragen,. daß die wirtschaftlich - organisatorische und kulturell - erzieherische Funktion unseres Staates verwirklicht wird. Eine 6 Vgl. hierzu auch Streit, „Gedanken zur Allgemeinen Aufsicht des Staatsanwalts in Auswertung des 17. Plenums des Zentralkomitees der SED“, NJ 1962 S. 649. unerläßliche Voraussetzung hierfür ist die umfassende Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte in die Arbeit der Allgemeinen Aufsicht. 5. Die bedeutsame Feststellung im Programm der SED, daß an der Spitze der Aufgaben des sozialistischen Staates seine wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion, die Leitung der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur steht7, stellt auch die Rechtspflegeorgane der DDR als wichtige Glieder unserer einheitlichen sozialistischen Staatsmacht vor die Aufgabe, gleichzeitig mit der Funktion des Schutzes und der exakten Sicherung unserer volksdemokratischen Ordnung die ganze Kraft und Aufmerksamkeit auf die Lösung der ökonomischen, technischen und kulturellen Aufgaben zu konzentrieren. Die Allgemeine Aufsicht hat sich dabei vornehmlich auf die Wahrung der Gesetzlichkeit in den führenden Zweigen der Volkswirtschaft zu konzentrieren. Neben der zentralen Aufgabe, nämlich in Ausübung der Gesetzlichkeitsaufsicht für die richtige und einheitliche Anwendung der Gesetze und der anderen zentralen Normativakte zu sorgen, ergibt sich dabei für die Staatsanwaltschaft die besondere Verpflichtung, zu signalisieren, wenn alte Rechtsbestimmungen die Durchsetzung des Neuen, d. h. vor allem des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Durchführung der sozialistischen Rekonstruktion, die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität hemmen und insoweit die Durchsetzung der objektiven ökonomischen Gesetze behindern. Auf Grund der stärkeren Entwicklung der analytischen Tätigkeit in den Bezirken und Kreisen muß die Staatsanwaltschaft künftig in der Lage sein, maßgeblich daran mitzuwirken, daß derartige überholte Rechtsbestimmungen beseitigt werden. Sie muß ihrerseits konstruktive Vorschläge für die Neugestaltung unserer Gesetzgebung unterbreiten, insbesondere auf den Gebieten, wo konkrete Rechtspflichten für die Werktätigen begründet werden. 6. Die Überprüfungen der Normativakte der örtlichen Organe der Staatsmacht sowie der Ordnungsstrafpraxis der Staatlichen Bauaufsicht, die entsprechend den Weisungen des Generalstaatsanwalts in den letzten Wochen zur Schwerpunktaufgabe Bauwesen durchgeführt wurden, haben gezeigt, daß bei planmäßigen Überprüfungen zu einem bestimmten sachlichen Schwerpunkt, die sich auf ein oder zwei Hauptfragen konzentrieren, gute Resultate erzielt werden können. Besonders der Bezirk Neubrandenburg hat in der Entwicklung der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht gute Ergebnisse aufzuweisen. Sie bestehen vornehmlich darin, daß sich alle Aufsichtszweige in der analytischen Tätigkeit stärker mit dem Inhalt, mit der politisch-ideologischen Seite der Gesetzesverletzungen wie auch ihrer Ursachen befassen und demzufolge zu konkreten Veränderungen im Sinne der weiteren Durchsetzung der Prinzipien der Programmatischen Erklärung sowie des Rechtspflegebeschlusses des Staatsrates gelangen. Jede Vernachlässigung der politisch-ideologischen Seite der staatsanwaltschaftlichen Arbeit hat notwendig ernste Mängel in der analytischen Tätigkeit und eine ungenügende erzieherische Wirksamkeit der Aufsichtsakte zur Folge. Die Allgemeine Aufsichtstätigkeit muß künftig mehr und mehr den Hauptinhalt der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in unserer Republik ausmachen. Je mehr die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Tätigkeit unseres Staates in den Vordergrund tritt, um so stärker wird sich auch das Verhältnis der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die mit der Strafverfolgung und Anklageerhebung verbunden ist, und derjenigen, die mit der Funktion der Allgemeinen Aufsicht verbunden ist, zugunsten der letzteren verändern. 7 Programm a. a. O., S. 6. 15;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.