Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 145 (NJ DDR 1963, S. 145); vorgenannten Stellen zur Entscheidung zuzuleiten. Im übrigen wenden die Gerichte bei Erledigung des Ersuchens selbst die Prozeßvorschriften ihres Staates an. Die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Eine gerichtliche Entscheidung kann im Prinzip unmittelbar nur im Gebiet des Staates vollstreckt werden, in dem sie ergangen ist. Für die zwangsweise Durchsetzung in einem anderen Staat ist eine besondere Anordnung, das sog. Exequatur, seitens der Gerichtsorgane des Staates erforderlich, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll. In einigen Staaten besteht generell die Möglichkeit, ausländische Gerichtsurteile zu vollstrecken, in anderen Staaten wie z. B. in der UdSSR kommt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile nur in Betracht, soweit hierüber ein besonderes internationales Abkommen besteht. Im Zusammenhang mit dem Abschluß zahlreicher Rechtshilfeverträge seitens der UdSSR mit den anderen sozialistischen Staaten hat das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR durch einen Erlaß vom 12. September 1958 das Vollstreckungsverfahren für die Entscheidungen der Gerichte (und der ihnen gleichgestellten Urkunden) dieser Staaten festgelegt. Danach ist der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel von dem sowjetischen Gericht, in der Regel von dem Rayon(Kreis)-Gericht am Wohnsitz des Schuldners, in öffentlicher Gerichtsverhandlung unter gleichzeitiger Vorladung des Schuldners zu prüfen und zu bewilligen. Eine Ablehnung des Antrags ist nur in den Fällen möglich, die der betreffende Rechtshilfevertrag vorsieht. Auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung des ausländischen Gerichts und des Beschlusses des sowjetischen Gerichts über die Erteilung der Vollstreckungsklausel wird ein Vollstreckungsbefehl erlassen, der an das Volksgericht am Ort der Vollstreckung gerichtet ist. Die Justizorgane der DDR sollten Gläubiger, die eine Zwangsvollstreckung in der UdSSR betreiben wollen, entsprechend unterrichten. * Der vorstehende Beitrag hat sich darauf beschränkt, einige Fragen des internationalen Zivilprozeßrechts im Zusammenhang mit dem entsprechenden Abschnitt des sowjetischen Lehrbuchs zu erörtern. Auch die übrigen Abschnitte bieten eine Fülle von Erkenntnissen und Anregungen für die eigene Arbeit; auf sie konnte jedoch hier nicht eingegangen werden. Ein Studium dieses Werkes kann allen Kollegen empfohlen werden. Auch für die in der Wirtschaft und im Außenhandel tätigen Juristen ist das Buch ein wichtiger Ratgeber. Es sollte als Nachschlagewerk in keiner Gerichtsbücherei fehlen. 2ur Diskussion ALICE UHLIG, Richter am Bezirksgericht Potsdam Zur Kontrolle der Gesetzlichkeit im Rechtsmittelverfahren Das Rechtsmittelverfahren bietet den Bezirksgerichten viele Möglichkeiten, auf die Verbesserung der Rechtsprechung erstinstanzlicher Gerichte Einfluß zu nehmen. Allerdings wird die Bedeutung der Rechtsmittel, insbesondere die der Berufung, teilweise noch unterschätzt. Nicht selten wird die Berufung weniger unter dem Gesichtspunkt der Hilfe für die Erfüllung der Aufgaben des Rechtsmittelgerichts denn vielmehr als Ausdruck einer subjektiven, vorgefaßten Meinung des Angeklagten gegenüber dem Urteil aufgefaßt. In diesen Fällen werden die Argumente der Berufung ungenügend geprüft, und es unterbleibt die gründliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. Das läßt sich praktisch z. B. an einer noch immer relativ hohen Zahl von Verwerfungsbeschlüssen wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 284 Abs. 1 StPO) nachweisen. Mit der Berufung bringt der Angeklagte grundsätzlich zum Ausdruck, daß er von der Gesetzlichkeit des Verfahrens und damit von der Richtigkeit der Sachentscheidung nicht überzeugt ist. Das Rechtsmittelgericht hat die Pflicht, dies zu überprüfen. Diese Überprüfungstätigkeit soll sie nicht formal bleiben setzt bei den Richtern volle ideologische Klarheit über das Wesen des Rechts und gründliche Kenntnis der gesamtstaatlichen und örtlichen. Aufgaben voraus. Sie ist notwendig, um im Einzelfall in den angefochtenen Entscheidungen das Nachwirken bürgerlicher Rechtsvorstellungen, revisionistische und dogmatische Tendenzen aufzudecken und das Strafverfahren bewußt in die gesamtstaatliche Leitung der sozialistischen Umgestaltung einzuordnen. Die Aufdeckung von Fehlern und Schwächen der erstinstanzlichen Entscheidung erfordert gleichzeitig ein tiefes Eindringen in die Sache selbst. Der Umfang der Überprüfung des angefochtenen Urteils Nach welchen Gesichtspunkten ist die angefochtene Entscheidung zu überprüfen? Zunächst muß gesagt werden, daß Inhalt und Umfang der Überprüfung nicht durch das Rechtsmittel bestimmt werden. Seine Begründung ist dem Senat zwar eine wesentliche Hilfe, weil er daraus erkennt, in welcher Hinsicht der Angeklagte nicht mit dem Urteil einverstanden ist, und unter Umständen auch wertvolle Hinweise für die Überprüfung erhält. Den Inhalt der Überprüfung aber bestimmt § 280 StPO, der alle die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit des Verfahrens bestimmenden Fragen umfaßt. Erst auf der Grundlage der in dieser Bestimmung geforderten allseitigen Kontrolle ist eine Einschätzung des erstinstanzlichen Urteils und die Aufdeckung eventueller Fehler und Schwächen möglich. Zugleich schafft diese Überprüfung auch Voraussetzungen für eine umfassende Anleitung der Rechtsprechung der Kreisgerichte. Zunächst muß das Rechtsmittelgericht überprüfen, ob der Sachverhalt im Sinne des Staatsratsbeschlusses allseitig aufgeklärt, ob das Tatgeschehen exakt festgestellt wurde und ob die Umstände und Folgen der Straftat, der eingetretene Schaden, die konkreten Ursachen und Bedingungen, die zur Straftat führten bzw. diese eventuell begünstigten, der Grad des Verschuldens des Angeklagten, seine Entwicklung, sein Bewußtseinsstand und sein gesellschaftliches Verhalten erforscht sind. Die Antwort auf diese Fragen ergibt sich nicht allein aus dem Urteil, sondern auch aus der Überprüfung der vom Gericht erster Instanz erhobenen Beweise, aus dem Protokoll und aus den sonstigen bei den Akten befindlichen Unterlagen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.