Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 135

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 135 (NJ DDR 1963, S. 135); tagen, deren Inhalt die Einschätzung der Wirksamkeit der Tätigkeit des Gerichts hinsichtlich der Förderung des sozialistischen Aufbaus, der Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bevölkerung sowie deren Einbeziehung in die Bekämpfung der Rechtsverletzungen und die Überwindung ihrer Ursachen sein sollte. Dabei reduziert der Richter in seinem Bericht die für das Zusammenwirken zwischen Volksvertretung und Gericht wichtigen Hinweise über die Bekämpfung von entwicklungshemmenden Bedingungen nicht auf die Aneinanderreihung von einzelnen Fällen, sondern er lenkt den Blick der Volksvertretung auf die Gesamterscheinung wichtiger Kriminalitätsursachen im örtlichen Bereich. In Wechselwirkung damit ist die Kritik der Volksvertretung Maßstab, wie weit das Gericht in das Problem eingedrungen ist und wie weit sich die Volksvertretung auf Grund des Berichts unterrichten konnte, um ihre eigene Anleitungstätigkeit zu qualifizieren. Es geht gegenwärtig darum, das Verhältnis zwischen Richter und werktätigem Volk vom sozialistischen Grundsatz der gegenseitigen Hilfe und Achtung sowie der planmäßigen Zusammenarbeit für das gemeinsame Ziel aus zu gestalten. Die Berichterstattung des Richters vor der Volksvertretung sowie die gemeinsame Festlegung der zur Festigung der Gesetzlichkeit erforderlichen Maßnahmen ist folglich eine entscheidende Voraussetzung für die Hilfe, die der Richter von der örtlichen Volksvertretung erhält. Sowohl- die gemeinsame Beratung über die zur Bekämpfung der Kriminalität zu treffenden Maßnahmen als auch die etwaige Kritik der Abgeordneten an der Tätigkeit des Richters erschließen ihm die Erkenntnis, wie er seine Tätigkeit in Zukunft gestalten muß, damit seine Rechtsprechung noch besser zur Lösung der zentralen und örtlichen Aufgaben beiträgt und noch umfassender die Bevölkerung zur“Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung mobilisiert. Dadurch wird das Prinzip der Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil gefestigt und zur vollen Wirksamkeit gebracht. Die gesetzlich vorgeschriebene Ordnung, in der sich der Richter die Entscheidung erarbeitet, verlangt unabdingbar die enge Zusammenarbeit des Richters mit den von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Werktätigen sowie mit deren gesellschaftlichen Organisationen. Das ist die Voraussetzung dafür, durch die Anwendung des sozialistischen Rechts gerechte Entscheidungen zu fällen. Das bedeutet, auf die strikte Wahrung des materiellen wie des Verfahrensrechts bedacht zu sein und sich demzufolge in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu befinden. Jedes einzelne Verfahren muß gleichzeitig die Öffentlichkeit zur Verhütung von Rechtsverletzungen und zur Überwindung aller darin zum Ausdruck kommenden Hemmnisse mobilisieren. * Im Arbeiter-und-Bauern-Staat beruht das sozialistische Prinzip der Unabhängigkeit der Richter auf der politisch-moralischen Einheit unserer Bevölkerung. Es gehört zu den Errungenschaften des deutschen Volkes, die es eines Tages in ganz Deutschland durchsetzen wird. WALTER RUDELT, Oberrichter am Obersten Gericht Weitere Vervollkommnung der Rechtsprechung in Arbeitsrechtssachen in den Grundsätzen zum Rechtspflegeerlaß, die vom Staatsrat zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, wird vor geschlagen, die Bezirks- und Kreisarbeitsgerichte in selbständige Senate und Kammern für Ar-beitsrechtssachen der Bezirks- und 'Kreisgerichte umzubilden. Dieser Vorschlag strebt eine neue Qualität der Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten, die bessere Durchsetzung der Grundsätze des Gesetzbuchs der Arbeit und die Höherentwicklung der Tätigkeit unserer Gerichte an. Der Vorschlag hat in der bisherigen Diskussion prinzipiell Zustimmung gefunden. Zugleich wurden aber auch eine Reihe von Strukturfragen erörtert, die von den Grundsätzen des Entwurfs ablenkten. Deshalb muß Klarheit darüber bestehen, daß es sich bei diesem Vorschlag des Staatsrates nicht um eine organisatorische Frage handelt, daß es nicht in erster Linie um die Besetzung der künftigen Senate und Kammern und auch nicht um das Vorschlagsrecht für die künftigen Arbeitsrichter und Schöffen geht, obwohl der Entwurf des Erlasses auch Antwort auf diese Fragen gibt. So heißt es z. B. in den Grundsätzen, daß die Tätigkeit der Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen weiterhin auf der Grundlage der Arbeitsgerichtsordnung erfolgt. Einheitliche Leitung der Arbeitsrechtsprechung durch das Oberste Gericht Der Vorschlag des Staatsrates hinsichtlich der Umbildung der Arbeitsgerichte ist wie 'alle anderen Vorschläge im Entwurf des Erlasses nur von den Grundproblemen der gesellschaftlichen Entwicklung her zu verstehen, die eine Vervollkommnung der Tätigkeit der Gerichte sowie aller anderen Rechtspflegeorgane erfordern1. An der Spitze der Vorschläge des Staatsrates stehen der Ausbau der einheitlichen Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte durch das Oberste Gericht und die Herstellung fester Verbindungen der Organe der Rechtspflege mit dem Leben der Werktätigen und den Aufgaben des umfassenden sozialistischen Aufbaus. Deshalb ist die Umbildung der Bezirks- und Kreisarbeitsgerichte nicht schlechthin ein Aufgehen der Arbeitsgerichte in den Bezirks- und Kreisgerichten. Vielmehr bringt dieser Schritt eine neue Qualität der gesellschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck. Bereits in der Diskussion des Entwurfs des GBA wurde die Notwendigkeit von Änderungen in der Leitung der Rechtsprechung sichtbar. Der Entwurf des GBA, der bekanntlich monatelang öffentlich diskutiert wurde, enthielt noch die der damaligen Praxis entsprechende Festlegung, daß die Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte durch das Komitee für Arbeit und Löhne politisch und fachlich angeleitet und kontrolliert werden sollten2. Nach prinzipiellen Diskussionen erfolgte dann im GBA (§ 152) und in der AGO (§ 9) die Regelung, daß die Rechtsprechung der Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte durch das Oberste Gericht angeleitet wird. Die Bildung des Senats für Arbeitsstreitigkeiten beim Obersten Gericht und die Übernahme der Anleitung der Recht- 1 Vgl. hierzu die Beiträge von Benjamin in NJ 1962 S. 759 fl. und NJ 1963 S. 65 ff.; von Streit in NJ 1963 S. 1 ff. und 97 fl. sowie von Toeplitz in NJ 1963 S. 33 ff. 2 vgl. „Tribüne“ vom 15. November 1960 (Beilage), § 145 Abs. 2.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.