Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 134

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 134 (NJ DDR 1963, S. 134); siehtskreis des Richters vergrößert und ihn zur intensiven Durchdringung aller mit der Rechtssache zusammenhängenden Fragen befähigt. Dadurch erreicht der Richter die für die Entscheidung notwendige hohe Stufe der Erkenntnis. Die zentrale Anleitung und Kontrolle trägt somit zur Verwirklichung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit bei. Richterliche Unabhängigkeit und Bindung an das Vertrauen der Werktätigen eine untrennbare Einheit Die richterliche Unabhängigkeit in der DDR schließt das Privileg der Unabsetzbarkeit des Richters aus. Unabsetzbarkeit des Richters ist identisch mit der Nichtverantwortlichkeit vor dem Volk. Da ein solcher Richter nicht verpflichtet wäre, vor dem Volk Rechenschaft zu geben, ob seine Rechtsprechung den in der objektiven Notwendigkeit wurzelnden Interessen des Volkes dient, d. h., ob seine Rechtsprechung die sozialistische Umgestaltung fördert, liefe die Unabsetzbarkeit auf einen Freibrief für den Richter hinaus, mit seiner Rechtsprechung der gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Aber reaktionäres Handeln ist kein auf der Einsicht in die objektive Notwendigkeit gegründetes freies Handeln. Als eine antidemokratische Institution charakterisierte Walter Ulbricht das Privileg der Unabsetzbarkeit der Richter schon im Jahre 1S47: „Man unterstelle uns nicht, daß wir etwa die Unabhängigkeit der Justiz beseitigen wollen; wir fordern nur, daß die Gerichte die Verfassung und die Gesetze des Parlaments als Recht anerkennen und ihrer Rechtsprechung zugrunde legen. Den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter können wir nicht erneuern. Die Unabsetzbarkeit ist ein Privileg, das durch nichts gerechtfertigt ist, das vielmehr der gefährlichen Tendenz dient, die Justiz zu einem Staat im Staate zu machen, sie politisch vom Volk unabhängig zu machen, zu einer sicheren Macht gegen den Willen der Volksvertretung. Der Richter hingegen, der in seiner Rechtsprechung ganz auf dem Boden der demokratischen Interessen des Volkes steht, braucht nicht die Forderung seiner Unabsetzbarkeit zu erheben, denn das Volk wird zu ' ihm Vertrauen haben.“21 Dadurch, daß allein die höchsten Machtorgane des Volkes die Volkskammer, der Bezirkstag, der Kreistag die Richter des Gerichts auf gleicher regionaler Ebene wählen und daß nur diese Volksvertretungen das Recht haben, die Richter abzusetzen, erhält das in der DDR konsequent realisierte Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit höchste Garantie und Sicherung. Solange der Richter in der DDR seine Rechtsprechung auf die Einhaltung von Gesetz und Verfassung gründet und so in Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten, die der Politik der marxistisch-leninistischen Partei und der sozialistischen Staatsmacht innewohnen, seine Rechtsprechung zu einer planmäßigen, gesellschaftsgestaltenden Kraft macht, wird ihm die Volksvertretung dabei jede Unterstützung geben. Es versteht sich von selbst, daß sie ihn immer und überall vor jeder unzulässigen Einwirkung schützt. Dazu äußerte der sowjetische Rechtswissenschaftler N. W. Krylenko: „Wir wollen nicht, daß man uns nur so verstehen würde, als ob wir die Unabhängigkeit der Richter in ihren früheren Formen predigen, wir propagieren ihre volle Abhängigkeit von der staatlichen Politik und ihren Trägern, aber wir wollen sie gleichzeitig in eine solche Stellung bringen, daß wenn sie diese Politik .und keine andere ausführen sie beruhigt 21 Walter Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1953, Bd. Ill, S. 182. sein können, daß es ihnen ermöglicht werden wird, sie im Rahmen des Gesetzes und in Unabhängigkeit von außergerichtlichen Faktoren auszuführen.“22 23 Die Kreis- und Bezirksgerichte des Arbeiter-und-Bauern-Staates sind insofern eine örtliche Macht, als sie durch die örtlichen Volksvertretungen gewählt werden und ihnen für die geleistete Arbeit rechenschaftspflichtig sind. Sie sind auch insoweit eine örtliche Macht, als namentlich in Gestalt der Schöffen Kräfte aus dem jeweiligen örtlichen Bereich bei der Rechtsprechung tätig werden und damit zugleich eine entsprechende Berücksichtigung der örtlichen Belange gewährleistet ist. Sie können aber nicht den örtlichen Volksvertretungen unterstellt sein und müssen ihnen gegenüber eine selbständige Stellung einnehmen, weil die Rechtsprechung ihrem Wesen nach nicht Verkörperung der staatlichen Macht und Autorität auf einem Territorium, sondern unmittelbare Verkörperung der gesamtstaatlichen Leitung ist. Um die unerläßliche Einheitlichkeit der Gesamtleitung in allen Fragen zu sichern, die ihrer Natur nach in erster Linie nach zentral festgelegten Maßstäben zu beurteilen und zu lösen sind, sind auf der örtlichen Ebene solche Staatsorgane erforderlich, die dort unmittelbar als Vertreter der zentralen staatlichen Macht fungieren. Und dazu zählen die Gerichte der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die im Aufträge und im Namen des gesamten Volkes tätig werden. Sie haben in dieser Eigenschaft darüber zu wachen, daß alle ihnen zur Untersuchung und Entscheidung zugewiesenen Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage einer im gesamten Staatsgebiet einheitlichen Anwendung des sozialistischen Rechts geklärt werden. Die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Volksvertretungen „Wir sind dafür, daß die Volksvertretungen und die Organe der Rechtspflege enger Zusammenarbeiten. Aber das bedeutet nicht, daß die Volksvertretungen unmittelbar Einfluß auf die Rechtsprechung der Gerichte nehmen können. Das Gericht ist in der Rechtsprechung unabhängig Die örtlichen Organe helfen bei der Durchführung der Rechtspflege; aber sie können in das einzelne gerichtliche Verfahren nicht eingreifen und können auch das Urteil nicht beeinflussen. Nur das Oberste Gericht gibt Richtlinien für die Rechtsprechung der Bezirks- und Kreisgerichte.“2* Die Grundsätze zum Entwurf des Staatsratserlasses geben eine weitere Orientierung, wie zukünftig die Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane in den Bezirken und Kreisen mit den örtlichen Staatsorganen verbessert werden kann. Dabei geht es in erster Linie darum, alle gesellschaftlichen Kräfte zum gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität und ihre Ursachen zu mobilisieren und die sich aus der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege ergebenden Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Leitungstätigkeit bei der Lösung der vielfältigen Probleme des sozialistischen Aufbaus auszuwerten sowie die Verbindung mit den Werktätigen zu festigen, um deren Erfahrungen in die richtige Einschätzung der Rechtsverletzungen und die wirksame Anwendung des sozialistischen Rechts als Instrument des sozialistischen Aufbaus einfließen zu lassen. Diesem Ziel dient die regelmäßige Berichterstattung der Organe der Rechtspflege vor den Bezirks- und Kreis- 22 n. W. Krylenko, Gerichtsaufbau der RSFSR. Zitiert nach Strogöwitsch, Kursus des sowjetischen Strafprozesses, Moskau 1960, S. 76 (russ.). 23 Walter Ulbricht, in: Unser sozialistisches Recht dient dem Volk und seinem friedlichen Leben, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, Nr. 5/1962, S. 11 12. 134;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung notwendige Beweismittel als Anlagen zur Anzeige enthalten. Diese Forderungen resultieren nicht zuletzt aus den innerdienstlichen Regelungen im Staatssicherheit , wonach Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.