Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 113 (NJ DDR 1963, S. 113); Bezirksgericht, die jetzt allgemein bei der Geschäftsverteilung vorgezogen wird. Er trägt auch dem Bedürfnis der Praxis Rechnung, unter Umständen möglichst schnell eine Kassationsentscheidung zu treffen, wozu ein großes Organ wie das Plenum trotz aller organisatorischen Vorbereitung 'schwerer in der Lage ist. Mit diesem Vorschlag wende ich mich nicht dagegen, daß dem Plenum des Bezirksgerichts Direktoren der Kreisgerichte angehören, so wie dies ja auch beim Plenum des Obersten Gerichts der Fall ist, zu dem alle Direktoren der Bezirksgerichte gehören. Soweit aber das Bezirksgericht als Kassationsgericht tätig wird, also rechtsprechende Tätigkeit ausübt, sollte doch der Grundsatz eingehalten werden, daß gewählte Organe nur durch übergeordnete gewählte Organe anzuleiten sind. Jorntatio", Dt. VOJTECH PRICHYSTAL, Mitarbeiter der Abteilung Gesetzgebung im Ministerium der Justiz der CSSR Charakteristische Züge der Neuregelung der Strafgerichtsbarkeit in der CSSR Die tschechoslowakische Strafgerichtsbarkeit arbeitet seit Beginn des vorigen Jahres mit neuen rechtlichen Instrumenten. Am 1. Januar 1962 ist das neue Strafgesetz (Ges. Nr. 140/1961 Gesetzessammlung GS ) gleichzeitig mit dem neuen Gesetz über das gerichtliche Strafverfahren, der Strafprozeßordnung (Ges. Nr. 141/1961 GS ), in Kraft getreten. Etwas früher, am 1. Juli 1961, sind das Gesetz über die örtlichen Volksgerichte (Ges. Nr. 38/1961 GS ) und das Gesetz über die Aufgaben der Nationalausschüsse bei der Sicherung der sozialistischen Ordnung (Ges. Nr. 60/1961 GS ) wirksam geworden. Diese Gesetze, die auf-" einander abgestimmt sind, haben ein wichtiges Gebiet der Rechtsordnung geregelt. Sie enthalten die Sanktionen gegen Personen, die durch ihr Verhalten in Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft geraten sind und dadurch die sozialistische Rechtsordnung stören. Sie regeln außerdem das Vorgehen bei der Anwendung dieser Sanktionen, also das Verfahren, nach welchem gegen die Störer der sozialistischen Ordnung eingeschritten wird. Die Gesetze sind unter Beachtung der neuen Verfassung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 11. Juli 1960 ausgearbeitet worden'. In der Verfassung hat das werktätige Volk der Tschechoslowakei mit Stolz festgestellt, daß der Sozialismus in seiner Heimat vollständig und endgültig gesiegt hat, daß es den Aufbau der vollentfalteten sozialistischen' Gesellschaft in Angriff nimmt und die Kräfte für den Übergang zum Kommunismus sammelt. Es ist natürlich, daß sich in den neuen Gesetzen die ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen widerspiegeln, die in dieser Periode der gesellschaftlichen Entwicklung eingetreten sind. In ihnen kommen gleichzeitig neue Gesichtspunkte bezüglich der Mittel und Methoden zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zum Ausdruck. Den Weg hat auch hier die Partei gewiesen. Das Zentralkomitee . der Kommunistischen Paftei der Tschechoslowakei hat sich auf seiner Plenartagung am 7. und 8. Dezember 1960 mit den Fragen der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Vergesellschaftung des Gerichtswesens befaßt. Es hat gründlich die Situation analysiert und die Richtung der weiteren Entwicklung gewiesen. In seinem Beschluß hat es festgestellt, daß die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit untrennbar mit der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie verbunden ist, daß bei der Anwendung der Gesetze immer mehr und wirksamer die Mittel der gesellschaftlichen Einwirkung und Erziehung anzuwenden sind, daß vor allem der l vgl. Peäka. Rattinger, „Die neue Verfassung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik‘% NJ 1961 S. 81 ff. Verletzung der Gesetze und der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens vorgebeugt werden muß und daß die Mittel des staatlichen Zwanges nur dort zur. Anwendung kommen sollen, wo die moralische und erzieherische Einwirkung nicht ausreicht2. Bereits mit diesen Schlußfolgerungen sind die charakteristischen Züge der neuen gesetzlichen Regelung gekennzeichnet. Die Rolle der typischen rechtlichen Sanktionen wird eingeschränkt, der Anwendungsbereich der traditionellen Zwangsmittel eingeengt. Die Strafgerichtsbarkeit wird weiter demokratisiert, und ihre erzieherische Seite wird gestärkt. Die staatlichen Zwangsmittel verlieren dabei keineswegs an Bedeutung. Sie werden in vollem Umfang und mit allem Nachdruck dort angewandt, wo andere Mittel versagen und wo ihre Anwendung im Interesse eines wirksamen Schutzes der Gesellschaft erforderlich ist. Das neue Strafgesetz und die neue Strafprozeßordnung, letztere noch deutlicher, knüpfen unmittelbar an die bis zum 1. Januar 1962 geltenden Gesetze an. Das ist ganz natürlich. Das Strafgesetz und die Strafprozeßordnung, die durch die neuen Gesetze abgelöst wurden, waren vor noch nicht langer Zeit in Kraft getreten. Das Strafgesetz galt seit 1950 und wurde im Jahre 1956 neu gefaßt, die Strafprozeßordnung ist im Jahre 1956 ausgearbeitet worden. In diesen Gesetzen waren bereits viele fortschrittliche Prinzipien des sozialistischen Straf- und Strafprozeßrechts verankert. In den meisten Fällen reichte es aus, diese Prinzipien zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Im Beschluß des Zentralkomitees der KPC vom 8. Dezember 1960 zu den Fragen der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Vergesellschaftung des Gerichtswesens ist übrigens, soweit es sich um diese Gesetze handelt, ausdrücklich festgestellt worden, daß sie sich bewährt und wirksam zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Verfolgung von Tätern strafbarer Handlungen beigetragen haben. Dabei wird jedoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, sie in gewissen Punkten zu vervollkommnen, so vor allem im Zusammenhang mit der wachsenden Rolle der gesellschaftlichen Einwirkung, mit der Errichtung der örtlichen Volksgerichte und mit der stärkeren erzieherischen Rolle der Strafen. Dadurch werden diese Gesetze ein noch wirksameres Instrument zur Senkung der Kriminalität und zur Beseitigung ihrer Ursachen. Neue Bestimmungen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs Die wesentlichsten Veränderungen hat das Kapitel des neuen Strafgesetzes erfahren, welches die auf den 2 Vgl. Streit, „Über einige Maßnahmen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der CSSR“, NJ 1961 S. 160 ff. 113;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.